Änderungen von K12 zu Beschluss K12

Möglichkeit zur regelmäßigen Teilnahme mit Rederecht an den Sitzungen des jeweils zuständigen Betriebsausschusses erhalten.

Sozialdemokratische Mandatsträger*innen und Entscheider*innen in der Verwaltung auf der kommunalen Ebene mögen darauf hinwirken, dieses Ziel im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung zu erreichen.
Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, im Rahmen der anstehenden Kommunalrechtsnovelle zu prüfen, ob eine gesetzliche Grundlage zur Zielerreichung betragen kann, und sich dafür einzusetzen.