Änderungen von K12 zu Beschluss K12
Ursprüngliche Version: | K12 |
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Status: | Modifiziert |
Eingereicht: | 06/09/2021, 11:16 |
Neue Version: | Beschluss K12 |
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Status: | Beschluss |
Eingereicht: | 09/27/2021, 15:42 |
Titel
Keine Änderungen
Antragstext
Von Zeile 3 bis 4 einfügen:
Möglichkeit zur regelmäßigen Teilnahme mit Rederecht an den Sitzungen des jeweils zuständigen Betriebsausschusses erhalten.
Sozialdemokratische Mandatsträger*innen und Entscheider*innen in der Verwaltung auf der kommunalen Ebene mögen darauf hinwirken, dieses Ziel im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung zu erreichen.
Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, im Rahmen der anstehenden Kommunalrechtsnovelle zu prüfen, ob eine gesetzliche Grundlage zur Zielerreichung betragen kann, und sich dafür einzusetzen.
Begründung
Keine Änderungen