Arbeitnehmer*innenrechte in ortsunabhängigen Unternehmen schützen

Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:	Landesparteitag der SPD Sachsen 2021
Tagesordnungspunkt:	8.4. Arbeit - Wirtschaft - Finanzen
Status:	Beschluss
Abstimmungsergebnis:	Einstimmig angenommen.
Beschluss durch:	Landesparteitag
Basierend auf:	A13: Arbeitnehmer*innenrechte in ortsunabhängigen Unternehmen schützen Änderungen anzeigen

Beschlusstext

Bei ortsunabhängigen Unternehmen (der überwiegende Teil der Beschäftigten
arbeitet ständig aus dem Home-Office) ist es derzeit praktisch nicht möglich
eine Arbeitnehmervertretung zu gründen, da ein Betriebsrat an einen ortsfesten
Betrieb gebunden ist. Deshalb fordern wir:

Es müssen gesetzliche Regelungen geschaffen werden, sodass auch Remote-
Arbeitnehmer einen Betriebsrat wählen können. Hier müsste etwa der Begriff
des Betriebs erweitert werden.

Es müssen gesetzliche Regelungen geschaffen werden, die klären wie in
einem solchen ortsunabhängigen Unternehmen eine Betriebsversammlung
stattfinden kann. Sei es in einem virtuellen Raum, oder durch
Fahrtkostenübernahme und Freistellung von der Arbeitszeit durch den
Arbeitgeber.

Es müssen gesetzliche Regelungen geschaffen werden, wie
Arbeitnehmer*innenvertreter*innen in einem solchen Fall gewählt werden
können, beispielsweise durch eine Briefwahl.

Ebenso muss geklärt werden, wie ein Betriebsrat in einem solchen Fall
arbeitsfähig ist.