A13: Arbeitnehmer*innenrechte in ortsunabhängigen Unternehmen schützen

Achtung: dies ist eine alte Fassung; die aktuelle Fassung gibt es hier:
Beschluss A13: Arbeitnehmer*innenrechte in ortsunabhängigen Unternehmen schützen

Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:	Landesparteitag der SPD Sachsen 2021
Tagesordnungspunkt:	8.4. Arbeit - Wirtschaft - Finanzen
Antragsteller*in:	SPD-Stadtverband Leipzig
Status:	Angenommen
Verfahrensvorschlag:	Konsens
Beschlossen am:	07/03/2021
Eingereicht:	11/30/2020, 11:43

Votum der Antragskommission

Konsens

Antragstext

Der Landesparteitag der SPD Sachsen möge beschließen und an den Bundesparteitag
der SPD weiterleiten:

Bei ortsunabhängigen Unternehmen (der überwiegende Teil der Beschäftigten
arbeitet ständig aus dem Home-Office) ist es derzeit praktisch nicht möglich
eine Arbeitnehmervertretung zu gründen, da ein Betriebsrat an einen ortsfesten
Betrieb gebunden ist. Deshalb fordern wir:

Es müssen gesetzliche Regelungen geschaffen werden, sodass auch Remote-
Arbeitnehmer einen Betriebsrat wählen können. Hier müsste etwa der Begriff
des Betriebs erweitert werden.

Es müssen gesetzliche Regelungen geschaffen werden, die klären wie in
einem solchen ortsunabhängigen Unternehmen eine Betriebsversammlung
stattfinden kann. Sei es in einem virtuellen Raum, oder durch
Fahrtkostenübernahme und Freistellung von der Arbeitszeit durch den
Arbeitgeber.

Es müssen gesetzliche Regelungen geschaffen werden, wie
Arbeitnehmer*innenvertreter*innen in einem solchen Fall gewählt werden
können, beispielsweise durch eine Briefwahl.

Ebenso muss geklärt werden, wie ein Betriebsrat in einem solchen Fall
arbeitsfähig ist.

Begründung

Bisher wird das Home-Office häufig nur als zeitweiliger Arbeitsplatz angesehen,
die Arbeitnehmer*innen kommt ab und zu ins Büro. Einige Firmen arbeiten jedoch
schon jetzt vollständig im Home-Office. Die Arbeitnehmer*innen sind in solchen
Fällen häufig in ganz Deutschland oder sogar darüber hinaus verstreut. Einen
Betrieb, wie im Betriebsverfassungsrecht gibt es nicht. Damit Arbeitnehmer*innen
hier genauso gegenüber dem*der Arbeitgeber*in vertreten werden können, braucht
es eine gesetzliche Regelung. Auch gerade, weil solche ortsunabhängigen
Unternehmen in Zukunft deutlich zunehmen werden, jetzt wo durch die Corona-Krise
Telearbeit und Home-Office normalisiert wurden. Wir als SPD sollten hier unserem
Anspruch als Arbeitnehmer*innenpartei gerecht werden und dafür Sorge tragen,
dass Arbeitnehmer*innenvertreter*innen auch in der digitalen Arbeitswelt für die
Belange der Angestellten eintreten können.

Änderungsanträge

keine