| Antrag: | Die Unabhängigkeit der Stadtbezirksbeiräte stärken |
|---|---|
| Antragsteller*in: | SPD-Unterbezirk Dresden |
| Status: | Geprüft |
| Eingereicht: | 07/01/2021, 15:38 |
Um die Unabhängigkeit der Stadtbezirksbeiräte gegenüber der kommunalen Verwaltung zu stärken, sollen diese das Rechtsoll Kommunen in der Sächsischen Gemeindeordnung § 71 Nr. 4 (SächsGemO) erhaltenermöglicht werden, in ihrer Hauptsatzung den Stadtbezirksbeiräten die Möglichkeit zu geben, ihre einzelnen Vorsitzenden frei aus ihrem Gremium zu wählen.
Die Stadtverwaltung entsendet weiterhin eine/n Repräsentant/in in den Stadtbezirksbeirat, der/die auch als Vorsitzende/r wählbar ist.
Die Stadtverwaltung entsendet weiterhin eine/n Repräsentant/in in den Stadtbezirksbeirat, der/die auch als Vorsitzende/r wählbar ist.
