„Gesetzwidrige Abschiebungen in Sachsen stoppen - Bestimmungen des Koalitionsvertrages einhalten“

Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:	Landesparteitag der SPD Sachsen 2021
Tagesordnungspunkt:	8.6. Gleichstellung - Diversität - Integration
Status:	Beschluss
Abstimmungsergebnis:	Einstimmig angenommen.
Beschluss durch:	Landesparteitag
Basierend auf:	G11: „Gesetzwidrige Abschiebungen in Sachsen stoppen - Bestimmungen des Koalitionsvertrages einhalten“ Änderungen anzeigen

Beschlusstext

Der SPD-Landesparteitag fordert die SPD - Landtagsfraktion auf, die praktische
Umsetzung des Koalitionsvertrages zum Thema Asyl und Abschiebung über ein
regelmäßiges Monitoring zu prüfen. Außerdem soll dafür Sorge getragen werden,
dass Abschiebungen künftig nur nach sorgfältiger Prüfung durch die zuständigen
Behörden nach Maßgabe des geltenden Koalitionsvertrages erfolgen.