G11: „Gesetzwidrige Abschiebungen in Sachsen stoppen - Bestimmungen des Koalitionsvertrages einhalten“

Der SPD-Landesparteitag fordert die SPD - Landtagsfraktion auf, die praktische
Umsetzung des Koalitionsvertrages zum Thema Asyl und Abschiebung über ein
regelmäßiges Monitoring zu prüfen. Außerdem soll dafür Sorge getragen werden,
dass Abschiebungen künftig nur nach sorgfältiger Prüfung durch die zuständigen
Behörden nach Maßgabe des geltenden Koalitionsvertrages erfolgen.

Seit Anfang des Jahres hat das sächsische Innenministerium (SMI) bei mehreren
Abschiebungen aus Sachsen gegen Abmachungen im Koalitionsvertrag verstoßen. Laut
Sächsischem Flüchtlingsrat (SFR) wurden mehrfach Familien getrennt, Personen
direkt von ihrem Arbeitsplatz abgeholt und Menschen mit Behinderung abgeschoben.
Zum Beispiel soll im November diesen Jahres versucht worden sein, eine 15-
jährige aus einer Jugendhilfeeinrichtung abzuholen. Ein weiterer
Grundrechtseingriff ist dokumentiert, wo eine Familie getrennt wurde, nachdem
der Familienvater nicht angetroffen wurde. Insgesamt sollen rund 40 Personen
unter Nichtbeachtung der Bestimmungen des Koalitionsvertrages abgeschoben worden
sein, darunter acht Familien. Betroffen waren Menschen aus dem Vogtlandkreis,
dem Landkreis Bautzen, dem Landkreis Görlitz, dem Landkreis Meißen, der Stadt
Dresden und dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge.

Die Aussage des sächsischen Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth (CDU), nach
der „zu beachten ist, dass eine Koalitionsvereinbarung rechtlich unverbindlich
ist, wenn und solange die Absprachen nicht in förmliche Gesetze überführt worden
sind und somit ein möglicher Verstoß gegen eine Koalitionsvereinbarung nicht
automatisch ein rechtswidriges Verhalten darstellt“ ist unakzeptabel.

„Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft sind die letzten Mittel zur Durchsetzung
der Ausreisepflicht. Auf Grund des geltenden Rechts haben dabei mildere Mittel
stets den Vorrang und wird die unabhängige Rechtsberatung gewährleistet.
Aufgrund des Vorhaltens einer sächsischen Abschiebehafteinrichtung wird es keine
Inhaftierung zum Zweck der Abschiebung in Strafgefängnissen geben. Auf die
Unterbringung von Minderjährigen im Ausreisegewahrsam werden wir möglichst
verzichten. Wir werden gewährleisten, dass Abschiebungen durch Behörden des
Freistaates Sachsen für die Betroffenen so human wie möglich und unter
besonderer Berücksichtigung des Kindeswohls gestaltet werden. Auf
Familientrennung und Abholung aus Bildungseinrichtungen oder vom Arbeitsplatz
soll möglichst verzichtet werden. Bei der Rückführung von vollziehbar
Ausreisepflichtigen soll die Priorität bei jenen liegen, welche die öffentliche
Sicherheit gefährden. Wir werden einen Leitfaden Rückführungspraxis entwickeln.
Wir führen jährlich eine Evaluation aller Abschiebehaftfälle, die in Sachsen
oder von anderen Bundesländern im Wege der Amtshilfe für Ausländerbehörden
Sachsens vollzogen werden, durch. Die Unterbringungseinrichtungen führen eine
Statistik über die bei ihnen vollzogenen Haftfälle und Fälle des
Ausreisegewahrsams. Darüber hinaus werden wir an einer geeigneten Stelle die
Einrichtung eines Abschiebemonitorings vornehmen, die hierzu dem Landtag
berichtet.“ (Gemeinsam für Sachsen, Koalitionsvertrag 2019 – 2024), S. 73