Investitionspauschale für Kommunen

Der Landesparteitag der SPD Sachsen möge beschließen:

Die SPD Sachsen bringt in den zuständigen Regierungsgremien des Freistaates
Sachsen die Umsetzung einer Investitionspauschale für die Kommunen ein.

Im Koalitionsvertrag wurde eine weitere Pauschalisierung von Förderprogrammen
und Entbürokratisierung zur Stärkung der kommunalen Eigenverantwortung
versprochen. Es wird Zeit, dass wir handeln! Die vielen verschiedenen Programm
belasten die Kommunen in Größenordnung bei der Antragsstellung