K16: Investitionspauschale für Kommunen

Achtung: dies ist eine alte Fassung; die aktuelle Fassung gibt es hier:
Beschluss K16: Investitionspauschale für Kommunen

Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:	Landesparteitag der SPD Sachsen 2021
Tagesordnungspunkt:	8.7. Inneres - Kommunales - Recht
Antragsteller*in:	SPD-Ortsverein Olbernhau
Status:	Angenommen
Verfahrensvorschlag:	Konsens
Beschlossen am:	00/00/0000
Eingereicht:	12/01/2020, 11:15

Votum der Antragskommission

Konsens

Antragstext

Der Landesparteitag der SPD Sachsen möge beschließen:

Die SPD Sachsen bringt in den zuständigen Regierungsgremien des Freistaates
Sachsen die Umsetzung einer Investitionspauschale für die Kommunen ein.

Begründung

Im Koalitionsvertrag wurde eine weitere Pauschalisierung von Förderprogrammen
und Entbürokratisierung zur Stärkung der kommunalen Eigenverantwortung
versprochen. Es wird Zeit, dass wir handeln! Die vielen verschiedenen Programm
belasten die Kommunen in Größenordnung bei der Antragsstellung

Änderungsanträge

keine