| Veranstaltung: | Landesparteitag der SPD Sachsen 2021 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 8.1. Leitanträge |
| Status: | Beschluss |
| Abstimmungsergebnis: | Einstimmig angenommen. |
| Beschluss durch: | Landesparteitag |
| Beschlossen am: | 07/03/2021 |
| Basierend auf: | L01NEU: Leitantrag - Vom Krisenmodus in den Zukunftsmodus: Sachsen gestalten. Sicherheit geben. Gerechtigkeit schaffen. |
Debatte
Vom Krisenmodus in den Zukunftsmodus:
Die SPD gestaltet das Sachsen von morgen. Das bedeutet, Verantwortung zu
übernehmen, für unsere Gesellschaft und die Menschen, die hier leben. Das machen
wir seit 2014. Wir haben damals die Kürzungspolitik der schwarz-gelben
Vorgängerregierung beendet und seitdem wichtige Strukturen wieder aufgebaut und
neues Vertrauen geschaffen. Mehr Personal für Schulen, Kitas und die Polizei,
mehr Geld für Kultur, Kinder- und Jugendarbeit, für Demokratieprojekte und
Studierendenwerke sowie für den sozialen Ausgleich sind nur einige Beispiele.
Zugleich haben wir uns für mehr finanzielle Mittel für die Digitalisierung,
Infrastruktur und Arbeit eingesetzt. Das waren und sind hart erkämpfte Erfolge.
Durch unseren Einsatz funktioniert der Staat wieder in vielen Bereichen. Das
hilft uns allen, gut durch die Krise zu gekommen. Mit der Regierungsbeteiligung
der SPD im Freistaat Sachsen seit 2014 ist der soziale und handlungsfähige Staat
Schritt für Schritt zurückgekehrt.
2019 haben wir den Weg fortgesetzt und gemeinsam mit der CDU und den
BÜNDNISGRÜNEN ein Regierungsprogramm aufgelegt, um Sachsen fit für die Zukunft
zu machen. Dann kam die Corona-Pandemie. Für viele Bürger:innen und Unternehmen
brachte diese Krise harte Einschränkungen mit sich. Wir danken insbesondere
allen Bürgerinnen und Bürgern, die die Gesellschaft auch in dieser schwierigen
Situationen am Laufen gehalten haben. Beispielhaft wollen wir die Pflegeheime,
die Krankenhäuser, den Einzelhandel, die Kitas oder die Schulen nennen. Zugleich
gilt unser Dank auch allen ehrenamtlichen Helfer:innen, die in der Krise
tatkräftig angepackt haben. Das ist keine Selbstverständlichkeit und verdient
unser aller Respekt sowie Anerkennung.
Wie wertvoll ein funktionierender Sozialstaat ist, haben wir in der Corona-Krise
erlebt.Die SPD hat in der Krise daher nicht auf Sozialabbau gesetzt, wie dies
2010 getan wurde, sondern die sozialen Strukturen in Sachsen erhalten und
gestärkt. Das haben wir gegen Widerstände erkämpft, auch wenn manchmal die
Stimmung in der Koalition darunter gelitten hat.
Corona wirkte wie ein Brennglas auf Ungerechtigkeiten, politische
Fehlentwicklungen und mangelnden Reformgeist. Vieles läuft in Sachsen sehr gut.
Wir sehen aber auch Entwicklungen und Zustände, die dringend umgekehrt werden
müssen. Es geht um das soziale Sachsen von morgen. Wir müssen dabei jene
Bereiche besonders in den Blick nehmen, in denen Fehlstellen und Probleme, aber
auch Chancen und Potentiale während der Pandemie deutlich wurden. Durch die
Pandemie ist beispielsweise noch deutlicher geworden, dass Sachsen auf den
flächendeckenden Zugang zum Internet, auf Basis einer modernen, digitalen
Infrastruktur angewiesen ist. Ebenfalls stark hervorgetreten sind die
Ungerechtigkeiten und Fehlstellen in unserem Bildungssystem. Und auch die
Probleme in unserem Gesundheitssystem wurden offenkundig.
Im Schatten von Corona hat sich zugleich die Welt rasant weiter verändert. Im
Moment werden ganze Wirtschaftszweige und Gesellschaftsbereiche durch die
Herausforderungen der Digitalisierung und Automatisierung neu geordnet. Der
Druck, in Zukunft klimaneutral zu wirtschaften, nimmt auf alle Industrienationen
zu. Der Weg zur Klimaneutralität ist die zentrale Aufgabe unserer Zeit und der
folgenden Jahrzehnte.
Im Moment ist Sachsen noch immer mit der Bewältigung der Pandemie beschäftigt.
Es braucht aber zeitgleich eine Debatte über die Zukunft unseres Landes. Wir
haben als SPD in den letzten Monaten aus diesem Grund konkrete Ideen und
Maßnahmen entwickelt, die nicht nur kurzfristig in der Pandemie wirken.
Viele Bürgerinnen und Bürger haben den Eindruck, dass staatliches Handeln oft
einem Reparaturbetrieb gleicht. Mal wird da an einer Schraube gedreht, mal an
einer anderen. Dies führt auch zu Zweifeln, wie die Ziele von Digitalisierung
oder Klimaschutz wirklich erreicht werden können oder ob wir unseren Kindern die
Bildung mitgeben, die sie für die Zukunft brauchen.
Während sich die Mehrheit der Ökonom:innen einig sind, dass jetzt klug in den
Klimaschutz, Mobilität, Gesundheit, Digitalisierung und Bildung investiert
werden muss und weltweit für die ökologische und digitale Transformation
Billionen an Staatsgeldern und Privatkapital investiert werden, halten sich
einige, gerade konservative Politiker:innen, an Ideen aus dem letzten
Jahrhundert fest.
In den Bereichen Mobilität, Klimaschutz, Digitalisierung und Gesundheit stehen
wir vor Umwälzungen, die massive Anstrengungen von uns erfordern. Diese
Umwälzungen bedeuten für Sachsen jedoch auch die Chance, mit Rückenwind stark
aus der Krise zu kommen.
Wir wollen daher mit voller Kraft eine Vielzahl von politischen Instrumenten
einsetzen, um Potenziale zu entfesseln und entschlossen anzupacken. Damit soll
das politische „Klein-Klein” überwunden werden. Für uns geht es um die
Bewältigung von Zukunftsaufgaben. Sachsen muss vom Krisenmodus in den
Zukunftsmodus. Wir wollen Sachsen gestalten – den Sächsinnen und Sachsen
Sicherheit geben und Gerechtigkeit schaffen!
Hierfür gilt es, in
einen klimaneutralen Umbau der Wirtschaft,
gute Arbeitsplätze und mehr Mitbestimmung,
die Gesundheitslandschaft von morgen,
eine bessere Bildung,
einen starken, sozial-gerechten Klimaschutz und
die Mobilitätswende
zu investieren sowie die notwendigen politischen Schritte für die Zukunft
unseres Freistaats zu gehen. Die Umsetzung dieser Missionen braucht ein hohes
Niveau öffentlicher Investitionen und eine sozial-ökologisch ausgerichtete
Wirtschafts- und Finanzpolitik (7.). Wir werden diese Missionen im
Zusammenwirken mit Gewerkschaften, Wissenschaft, Wirtschaft und der sächsischen
Zivilgesellschaft voranbringen. Und den klimafreundlichen Infrastrukturausbau
auf Grundlage eines neuen, gesamtgesellschaftlichen Infrastrukturkonsenses
gestalten. Unser Anspruch ist ein modernes und kooperatives Regieren.
Digitalisierung und Künstliche Intelligenz, die Energie- und Mobilitätswende
sowie die Entcarbonisierung werden unsere Wirtschaft und Arbeitswelt enorm
verändern. Diese Transformations- und Strukturwandelprozesse werden zu einer
ökonomischen Kräfteverschiebung im globalen Maßstab, aber auch innerhalb Europas
und Deutschlands führen. Die Covid19-Pandemie beschleunigt diesen Prozess enorm.
Nicht nur in Nordamerika und Asien wird massiv in Zukunftstechnologien
investiert. Der Freistaat agiert, anders als Bundesländer wie Bayern und Baden-
Württemberg, hier nicht fiskalpolitisch entschlossen genug. Wir als SPD
plädieren dafür, bereitstehende europäische Mittel auch vollständig abzurufen
und durch großzügige Landesprogramme zu ergänzen.
Trauriger Fakt ist: Kein DAX Unternehmen hat bislang seinen Sitz im Osten. Die
meisten Entwicklungs- und Innovationsabteilungen sind im Westen. Doch jetzt
ändert sich das Spiel: Wir haben jetzt die Chance, dass die ostdeutsche und die
sächsische Wirtschaft zu Vorreitern auf einzelnen Wirtschaftsfeldern werden
können. Wir haben das erste Mal seit 1990 eine faire Chance darauf, aus eigener
Kraft einen Vorsprung Ost zu schaffen. Weil alle bei KI, Elektromobilität und
Wasserstoff am Anfang stehen, wir im Osten aber in einigen Bereichen bereits
weiter sind als viele andere Regionen, haben wir als Ostdeutsche das erste Mal
die Möglichkeit, in Industriebereichen und Technologien eine Führungsposition in
zentralen Wirtschaftsbereichen der Zukunft zu bekommen. Kein Nachbau West oder
Werkbank Ost: Sondern Vorsprung Ost! Ob uns das gelingt, darüber entscheiden die
kommenden Jahre.
Wir wollen die 2020er Jahre zu einem Jahrzehnt der ökonomischen, ökologischen
und sozialen Erneuerung machen, um unseren Wohlstand zu sichern und ihn mit
ökologischen sowie nachhaltigen Zielen zu vereinbaren. Voraussetzung dazu ist
eine industrie-, energie- und forschungspolitische Innovationsstrategie.
Dazu wollen wir öffentliche Investitionen dauerhaft sicherstellen und mehr
private Investitionen unterstützen, um Sachsen insbesondere in folgenden
Bereichen als Industrie- und Wirtschaftsstandort der Zukunft zu stärken:
a) Sachsen als Pionierland der E-Mobilität
E-Mobilität verbindet Innovation mit Nachhaltigkeit. Sachsen ist beim
Strukturwandel zur E-Mobilität in einer europaweit führenden Position. Diese
wollen wir ausbauen und die Wertschöpfung möglichst entlang der
Wertschöpfungskette in Sachsen etablieren. Dazu wollen wir den Ausbau der
Ladeinfrastruktur voranbringen und Kooperation insbesondere in den Bereichen der
Künstlichen Intelligenz und Sensortechnik forcieren. Dafür muss insbesondere die
sächsische Zulieferindustrie dabei unterstützt werden, diese Transformation zu
bewältigen und so Unternehmen und Arbeitsplätze zu erhalten.
b) Sachsen als führender Mikroelektronikstandort
Die europaweit führende Position Sachsens als Mikroelektronikstandort gilt es,
stärker mit Software und Konnektivität zu verknüpfen und daraus Anwendungen
sowie Produkte praxisorientiert zu befördern. Wir wollen mit der verstärkten
Entwicklung und Produktion von Mikrochips regionale Produktions- und
Wertschöpfungsketten im Hi-Tech Bereich (z.B. in der Automobilindustrie) stärken
und damit auch die europäische Techniksouveränität vorantreiben. Dabei wird
künftig auch ein Schwerpunkt auf die Anwendung Künstlicher Intelligenz gelegt.
Hierfür muss das EU-Förderprogramm für Mikroelektronik (IPCEI II)
schnellstmöglich starten.
c) Wasserstofftechnologie als Schlüssel für eine ökologische Industriepolitik
Sachsen soll Energieland und Industriestandort bleiben und werden. Beides hängt
miteinander zusammen. In Sachsen müssen deshalb die richtigen Rahmenbedingungen
geschaffen werden, um Wasserstoff als Energieträger im dezentralen Energiesystem
der Zukunft zu entwickeln. Wir wollen dazu das enorme Potenzial sächsischer
Unternehmen von Forschung zur Wasserelektrolyse bis hin zum Anlagenbau nutzen.
Das Hochfahren einer leistungsfähigen Wasserstoffwirtschaft soll mit
Investitions- und Infrastrukturimpulsen unterstützt werden. Unser Ziel ist die
Industrialisierung von Wasserstofftechnologien in Sachsen für den globalen
Markt. So können auch die Grundlage für die Energieversorgung einer
erfolgreichen ökologischen Industrielandschaft gesichert und tariflich
geschützte Arbeitsplätze in Sachsen geschaffen werden. Mit der Beteiligung
Sachsens am IPCEI-Programm wurde dafür eine wichtige Voraussetzung geschaffen,
auch durch zusätzliche Mittel im Doppelhaushalt.
d) Ausbau digitaler Infrastruktur und Künstliche Intelligenz
Sachsen braucht eine flächendeckende, moderne und digitale Infrastruktur. Der
Freistaat liegt beim Breitbandausbau bundesweit in der Spitzengruppe. Dieser
Vorsprung muss verteidigt werden. Deshalb wollen wir in Sachsen flächendeckend
Glasfasertechnologie, um den nächsten Schritt Richtung Gigabit-Gesellschaft zu
machen. Dass CDU und BÜNDNISGRÜNE die notwendigen Mittel für die Kofinanzierung
des „Graue Flecken-Programms” blockieren, ist ein Fehler. Sachsen braucht eine
KI-Strategie, die die Grundlagenforschung in Sachsen und die ganze Breite der
sächsischen Wirtschaftsstruktur vernetzt. Digitale Innovationen sollen so nicht
nur für die Industrie, sondern auch für KMU, Start-ups und die Kultur- und
Kreativwirtschaft nutzbar gemacht werden. Mit dem Fonds für digitale Teilhabe
wollen wir digitale Innovationsschmieden wie Creative Hubs und Cross Innovation
Hubs stärker fördern.
Um diese Ziele zu verwirklichen, muss Sachsen jetzt in die Zukunft investieren.
Europa und der Bund haben dafür wichtige Voraussetzungen geschaffen. Der New-
Green-Deal der EU stellt enorme finanzielle Mittel für den klimaneutralen Umbau
der Wirtschaft zur Verfügung. Auf Initiative der SPD investiert die
Bundesregierung in den nächsten Jahren rund 50 Milliarden Euro in
Zukunftstechnologien, die Verkehrswende und den Klimaschutz. So bleibt unser
Land im Weltmaßstab konkurrenzfähig und sichert die Einnahmen der Zukunft.
Sachsen muss diesen Schwung nutzen. Wir brauchen auch im Freistaat einen
Investitionsschub.
Heute in Zukunftstechnologien, eine nachhaltige Industriepolitik,
Digitalisierung und moderne Mobilitätskonzepte zu investieren, ist ein Gebot
ökonomischer Vernunft. Der finanz- und wirtschaftspolitische Kurs der SPD wird
deshalb auch von zahlreichen Ökonominnen und Ökonomen zu Recht unterstützt.
CDU und BÜNDNISGRÜNE zögern, in einer doppelten ökonomischen Sondersituation
über den beschlossenen Haushalt hinaus antizyklisch zu investieren. Manche in
der CDU denken sogar über eine neue Kürzungspolitik nach, indem sie die gebotene
Reform der Schuldenbremse in Frage stellen oder – aus Wahlkampfgründen – auf die
Zeit nach der Bundestagswahl verschieben wollen.
So könnte in der entscheidenden Phase der wirtschaftlichen Erholung und der
Neuorientierung zentraler deutscher und europäischer Industriebranchen ein
entscheidender Wettbewerbsnachteil für Sachsen entstehen. Um dieser Entwicklung
kraftvoll zu begegnen, haben Martin Dulig und Dirk Panter im Herbst 2020 ein
Konzept für mehr Zukunftsinvestitionen durch den SachsenFonds 2050 vorgestellt.
Land und Bund haben es im bisherigen Verlauf der Covid19-Pandemie geschafft,
einen massiven Anstieg an Insolvenzen und Arbeitslosigkeit zu verhindern. Durch
die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes, die Unterstützungsprogramme des Bundes
und Landes, die Öffnung der Grundsicherung für Selbständige und die
Flexibilisierung beim Hartz IV-Bezug haben wir Arbeitsplätze gesichert. Auch
wegen dieser Maßnahmen empfanden die meisten Sächsinnen und Sachsen die
staatlichen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung insgesamt weniger als
wirtschaftlich-finanzielle, sondern vor allem als soziale und psychische
Belastungen.
Bei allen Erfolgen der Krisenpolitik: Die Covid19-Pandemie hat trotzdem
erhebliche, teils bittere wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Schäden
verursacht. Die besonders betroffenen Branchen und die dort arbeitenden Menschen
müssen wir in Zukunft verstärkt in den Blick nehmen.
Wir haben einen Stabilisierungsfonds aufgelegt, damit Unternehmen mit
staatlichen Beteiligungen neu investieren und ihr Geschäft langfristig
stabilisieren können. Wir haben die landeseigenen Rettungsprogramme „Rettung und
Umstrukturierung von kleinen und mittleren Unternehmen in Schwierigkeiten“ und
„Krisenbewältigung und Neustart“ aufgestockt und einen Corona Start-up
Hilfsfonds für junge Unternehmen gestartet. So kommen viele Unternehmen und ihre
Beschäftigten besser aus der Krise und können ihr Know-How weiter einbringen.
Unser politischer Gestaltungsanspruch geht aber weiter, als nur den
Vorkrisenzustand wiederherzustellen. Die beschäftigungsstarken Branchen, wie der
Automobilbau, der Maschinen- und Anlagenbau oder die Kreativwirtschaft stehen
vor Transformationsprozessen, die viele der zentralen Produktions- und
Vertriebsbedingungen ihrer Produkte und Dienstleistungen zur gleichen Zeit
umwälzen. Deshalb haben wir in der Krise nicht nur konkrete Schritte
unternommen, um die Arbeitsplätze der sächsischen Beschäftigten zu erhalten,
sondern wir wollen gleichzeitig neue Jobs für die Zukunft schaffen. Die
Maßnahmen zur Unterstützung und Abfederung des Strukturwandels in den
Braunkohleregionen zeigen, welche Möglichkeiten genutzt werden können, wenn der
Wille dazu vorhanden ist.
Die sozialdemokratischen Zukunftsmissionen werden Beschäftigung in Sachsen
sichern. Unser sächsischer Arbeitsmarkt hat eine starke industrielle Basis, die
aus dem Umbau noch stärker hervorgehen kann – wenn wir gezielt in Infrastruktur
und Innovationen investieren. So wird die SPD-Zukunftsmission „klimaneutrales
Deutschland“ zum Jobmotor. Genauso besteht die Chance auf gut bezahlte Jobs in
anderen Zukunftsbereichen.
Die Beschäftigten im sozialen Dienstleistungsbereich, im Gastgewerbe, dem
stationären Einzelhandel oder in der Lebensmittelproduktion haben besonders
unter Corona gelitten. Oftmals sind die Arbeitnehmer:innen prekär beschäftigt.
Es wäre fatal, wenn gerade sie jetzt die Zeche für die Pandemie zahlen sollten.
Deshalb wird es mit der SPD keine Ausdehnung der Arbeitszeit, weitere Sonn- und
Feiertagsarbeit oder anderweitigen Abbau von Arbeitnehmer:innenrechten geben.
a) Für ein sozial-ökologisches Vergabegesetz
An unseren Plänen für ein sozial-ökologisches Vergabegesetz mit einem
vergabespezifischen Mindestlohn für Sachsen halten wir fest. Das Problem in
vielen Branchen ist nicht nur der Fachkräftemangel. Das Problem ist in vielen
Fällen ein Mangel an gut bezahlter, sicherer, tariflich geregelter Arbeit. Auch
Kriterien wie beispielsweise ein geringer Anteil an Leiharbeit,
Übernahmegarantien für Azubis oder die Gleichstellung der Geschlechter sollten
im Vergabegesetz positiv berücksichtigt werden.
Die Folgen der Covid 19-Pandemie, der anstehenden gesellschaftlichen
Transformationen und des Strukturwandels können nur gemeinsam mit den
Beschäftigten überwunden werden. Die Krise darf nicht dazu führen, soziale
Standards zu senken oder den Ehrgeiz bei den klimapolitischen Zielen zu
verlieren. Eine auch nur temporäre Absenkung bestehender Standards lehnen wir
ab. Der Wiederaufschwung nach der Krise muss innerhalb ökologischer und sozialer
Leitplanken erfolgen.
b) Für eine stärkere Mitbestimmung
Es geht an dieser Stelle auch um einen regelrechten Kulturkampf. Es ist ein
Kampf gegen die Ideen, Konzepte und Vorstellungen der 1990er-Jahre. Es wird
vielfach unterschätzt, was Massenarbeitslosigkeit und die damit einhergehende
einseitige Macht der Unternehmen in den letzten 30 Jahren mit den Arbeiterinnen
und Arbeitern in Sachsen gemacht hat: Man hat damals vielen den Zahn gezogen.
Aber die Beschäftigten müssen heute weniger Angst um den Arbeitsplatz haben,
wenn sie Forderungen an die Firmen und Chefs stellen. Arbeitsplatzverlust ist in
Zeiten des Fachkräftemangels oft eine leere Drohung. Es ist zudem ein Kampf
gegen das Motto: „Sozial ist, was Arbeit schafft“. Dieses Motto führte dazu,
dass die Ostdeutschen beim Einkommen oft als Kolleginnen und Kollegen zweiter
Klasse da stehen. In vielen Branchen bezahlen sie den Verzicht auf Mitbestimmung
bis heute mit geringen Löhnen, schlechteren Arbeitsbedingungen und infolgedessen
leider auch mit Altersarmut.
In den letzten Monaten kämpfen im Schatten der Pandemie viele Beschäftigten für
höhere Löhne und mehr Rechte. Ein gutes Beispiel dafür sind die Streiks für
bessere Löhne in der sächsischen Lebensmittelindustrie. Die Erfolge bei der
Angleichung von Löhnen und Arbeitszeit, wie zuletzt in der Metall- und
Elektroindustrie, zeigen, dass sich der Druck der Gewerkschaften und
Betriebsrät:innen lohnt. Wir werden diese Bewegung politisch weiter
unterstützen.
Die letzte große Reform der Betriebsverfassung auf Bundesebene liegt 20 Jahre
zurück und braucht ein Update. Als sächsische SPD stehen wir klar für unsere
Ziele: Mehr echte Mitbestimmungsrechte bei der Beschäftigtensicherung und
Betriebsänderungen, beim Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen, beim Einsatz
neuer Technologien und Arbeitsweisen wie die der Künstlichen Intelligenz (KI),
bei der Personalbemessung, damit Überlastungen beseitigt werden und bei der
betrieblichen Weiterbildung als eine zentrale Voraussetzung für gelungenen
Wandel. Wir werden den Kündigungsschutz für Betriebsrät*innen ausweiten und eine
Behinderung von Betriebsratsarbeit stärker verfolgen.
c) Sachsen braucht eine höhere Tarifbindung
Zentral für die weitere Angleichung bei Löhnen und Arbeitszeit ist die Stärkung
der Tarifbindung Sächsischer Unternehmen. Hier braucht es mehr als Anerkennung
für die Arbeit von Gewerkschaften sowie von Betriebs- und Personalrät:innen. Das
von der SPD im Bund durchgesetzte „Betriebsräte-Modernisierungs-Gesetz” war hier
ein wichtiger Schritt: Dieses schützt nun Kolleginnen und Kollegen, die einen
Betriebsrat gründen wollen.
Wir wollen die Tarifbindung weiter stärken und setzen uns dafür ein,
tarifgebundene Unternehmen steuerlich besser zu stellen als nicht-tarifgebundene
Unternehmen. Es muss darüber hinaus einfacher werden, Tarifverträge für ganze
Branchen verbindlich zu machen: Das bedeutet, dass der Geltungsbereich von
Verhandlungsergebnissen auch für die Unternehmen und die dort beschäftigten
Kolleginnen und Kollegen gelten, die nicht tarifgebundenen sind. Dafür werden
wir das Vetorecht der Arbeitgeber:innen bei Allgemeinverbindlich-Erklärungen von
Tarifverträgen abschaffen, damit sie diese nicht mehr blockieren können. Im
Falle der Auslagerung von Betrieben oder Betriebsteilen müssen bestehende
Tarifverträge weiter Bestand haben, bis ein neuer Tarifvertrag verhandelt ist.
d) Mindestlohn von 12 Euro und die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen
Genauso wichtig ist die bessere Entlohnung und höhere Entlastung von kleinen
Einkommen. Deshalb wollen wir den Mindestlohn auf 12 Euro anheben. Kleinere und
mittlere Einkommen können vor allem bei den Sozialabgaben und z.B. den Kosten
für die Kinderbetreuung wirksam entlastet werden. Steuersenkungen ausschließlich
für Spitzenverdiener:innen, wie von der Union geplant, lehnen wir strikt ab.
Unser Ziel ist vielmehr, dass Topverdienende einen größeren Beitrag zum
Gemeinwohl leisten und so Mittel für Zukunftsinvestitionen frei werden. Daher
wurde zum Jahreswechsel 2020/2021 der Soli nur für kleine und mittlere Einkommen
abgeschafft. Die vollständige Abschaffung des Solis, auch für ganz reiche
Einkommen, lehnen wir hingegen ab. Davon würden auch kaum Sächsinnen und Sachsen
profitieren: Nimmt man das Jahr 2018 als Anhaltspunkt, dann muss ab 2021 in 1,2
Millionen Fällen der Soli nicht mehr entrichtet werden. Demgegenüber zahlen in
Sachsen nur noch 11.000 Menschen den Soli vollständig.
e) Der Neue Sozialstaat
Die Corona-Krise zeigte zudem auf, warum wir als SPD Hartz IV abschaffen und
stattdessen ein Bürgergeld einführen sowie einen Neuen Sozialstaat aufbauen
wollen: Es geht um mehr Respekt. Dazu wollen wir auch, dass die Bezugsdauer von
Arbeitslosengeld I für diejenigen verlängert wird, die bereits lange gearbeitet
haben. Die SPD tritt dafür ein, dass die sozialen Sicherungssysteme
grundsätzlich in Zukunft auch Soloselbständige absichern. Wir brauchen eine
analoge Leistung zum Kurzarbeitergeld und eine Arbeitslosenversicherung für
Selbständige, die in solchen existentiellen Krisen wirkt. Mit einem „Bonus für
Weiterbildung” und einem Arbeitslosengeld Q (Qualifikation) soll mehr Geld in
der Grundsicherung und ein längeres Arbeitslosengeld 1 möglich werden.
Wir treten für die Gleichstellung der Geschlechter am Arbeitsmarkt ein. Auch
hier hat uns Corona schmerzlich vor Augen geführt, wie weit entfernt wir hiervon
sind. Wir werden das Sächsische Frauenförderungsgesetz zu einem modernen
Gleichstellungsgesetz weiterentwickeln. Die gesetzlichen Vorgaben müssen an den
Wandel der Arbeitswelt sowie an veränderte Berufsbiographien und
Lebensentscheidungen aller Geschlechter und Familienformen angepasst werden.
Von den Verbesserungen am Arbeitsmarkt sollen alle Menschen profitieren können.
Wir wollen deshalb insbesondere die Inklusion von Menschen mit Behinderung auf
dem Arbeitsmarkt – gemeinsam mit deren Interessen- und Fachverbänden,
Gewerkschaften und Unternehmen – verbessern und bedarfsgerecht fördern.
Wir brauchen ein neues Zielbild für Sachsens Gesundheitslandschaft von morgen.
Neue Behandlungsmöglichkeiten, demographische Veränderungen und knappes Personal
machen ein Umdenken nötig. Mit der Zukunftswerkstatt für ein neues sächsisches
Krankenhausgesetz hat unsere Sozial- und Gesundheitsministerin Petra Köpping in
einem innovativen Beteiligungsprozess die gemeinsame Diskussion angestoßen und
alle an einen Tisch geholt – Vertretungen von Ärzt:innen, Pflege, Patient:innen
und Krankenhäusern, Krankenkassen, Gewerkschaft, Politik und viele weitere.
Klar ist: Wir wollen eine gute und flächendeckende Grundversorgung sichern, die
Krankenhauslandschaft modernisieren und Spitzenmedizin in Sachsen stärken. Dazu
brauchen wir eine stärkere Öffnung von Krankenhäusern für ambulante,
teambasierte und interdisziplinäre Formen der Versorgung. Mit unserem Konzept
der Poliklinik Plus fördern wir den Aufbau innovativer Anlaufstellen, die
ambulante und stationäre Angebote unter einem Dach vereinen.
Das System der Fallpauschalen gehört auf den Prüfstand gestellt, die Pauschalen
überarbeitet und, wo nötig, abgeschafft. Es ist hauptsächlich auf
Behandlungsfälle ausgerichtet. Daher rechnen sich beispielsweise Kinderkliniken
oftmals nicht und sind gerade in ländlichen Räumen im Osten bedroht. Doch wenn
sich Kindermedizin nicht rechnet, ist etwas faul im System. Die Kinder- und
Jugendmedizin wollen wir daher neu strukturieren und die Grundfinanzierung von
Kliniken und Gesundheitszentren sichern, die für die Versorgung vor allem in
ländlichen Regionen wichtig sind. Denn es ist zentral, überall medizinisch gut
versorgt zu werden, egal, wo man Zuhause ist.
Steigende Kosten im Gesundheitsbereich sollten solidarisch von allen getragen
werden und Leistungen allen gleichermaßen zur Verfügung stehen. Das stärkt den
Zusammenhalt und entlastet die Beitragszahlenden insgesamt. Unser Ziel bleibt
eine Bürgerversicherung, die alle einbezieht. Das bedeutet: Gleich guter Zugang
zur medizinischen Versorgung für alle, eine solidarische Finanzierung und hohe
Qualität der Leistungen. Gesundheit ist keine Ware, deshalb müssen in unserem
Gesundheitssystem die Bürger:innen im Mittelpunkt stehen.
Die Einführung der pauschalen Beihilfe in Sachsen ist ein wichtiger Schritt in
die richtige Richtung. Sächsische Beamtinnen und Beamte können sich dann
erstmals zu fairen Bedingungen ohne Nachteile gesetzlich versichern und bleiben
der Solidargemeinschaft erhalten. Ob auf der Bundesebene weitere Schritte hin zu
einer Bürgerversicherung gegangen werden können, darüber entscheiden die
Wähler:innen im September.
Schon vor der Pandemie mussten die Menschen mehrere Monate auf einen
Psychotherapieplatz warten. Im ländlichen Raum kommen dazu noch Fahrzeiten von
bist zu 2 Stunden. Die Pandemie hat wieder einmal aufgezeigt, dass der Bedarf
für Psychotherapieplätze nicht einmal annähernd ausreichend gedeckt ist. Es
braucht eine neue und gerechte Bedarfsplanung.
Die Corona-Krise hat gezeigt: Der öffentliche Gesundheitsdienst muss gestärkt
werden. Neben einer besseren personellen und digitalen Ausstattung brauchen wir
bundeseinheitliche Melde- und Informationssysteme. In Sachsen wollen wir ein
Landesgesundheitsamt als fachliche Leitstelle schaffen. Kompetenzen sollten
entsprechend angepasst und erweitert werden, beispielsweise im Bereich
Prävention oder bei Koordinationsaufgaben.
Eine weitere Erkenntnis aus der Pandemie ist, dass die kritische Infrastruktur
zum Teil zu abhängig ist von einzelnen Lieferketten. So hat es mit dem Ausfall
von Lieferungen zum Beispiel aus China Engpässe in der Versorgung mit
Schutzkleidung, Masken und Medikamenten gegeben. Wir brauchen stabile und wo
nötig kürzere Lieferketten, Mindestreserven sowie die Bereitschaft, Preise
dieser Strategie anzupassen.
Pflegebedürftige und ihre Angehörigen müssen dauerhaft entlastet und der
Pflegeberuf aufgewertet werden. Dafür braucht es eine echte Pflegereform. Die
von der CDU eingebrachten ersten Schritte reichen nicht aus. Wir wollen fest
begrenzte Eigenanteile für Pflegebedürftige mit kleinen und mittleren Einkommen,
damit Pflege bezahlbar bleibt. Für eine solide Finanzierung wollen wir eine
Pflegebürgerversicherung, die alle pflegerischen Leistungen abdeckt. So können
Kostensteigerungen wie etwa für Tariflöhne solidarisch über einen Mix aus
moderat steigenden Pflegeversicherungsbeiträgen und einem dynamischen
Bundeszuschuss finanziert werden.
Pflegekräfte im stationären wie im ambulanten Bereich leisten nicht erst seit
der Corona-Pandemie viel. Sie schultern eine enorme Verantwortung. Anständige
Tariflöhne sind nicht weniger als eine Frage des Respekts für die Leistung der
Beschäftigten in der Pflege. Von der Erhöhung der Pflegemindestlöhne für
Pflegehilfskräfte und qualifizierte Pflegekräfte profitieren zwar vor allem die
Beschäftigten in Sachsen, aber Pflegekräfte verdienen mehr als Mindestlohn, sie
verdienen ordentliche Tariflöhne! Die beschlossenen Tariftreue-Regelungen sind
dafür ein erster wichtiger Schritt. Ein Flächentarifvertrag bleibt unser Ziel!
Nach wie vor gibt es beim Zugang zu Bildung und beim Bildungserfolg soziale
Schieflagen, die in der Corona-Krise noch deutlicher sichtbar geworden sind. In
vielen Familien konnten die wegfallenden frühkindlichen Bildungsangebote oder
ins Homeschooling verlagerte Schulstunden nicht durch die Eltern aufgefangen
werden. Der Wegfall der Präsenzangebote in Kita, Schule, Ausbildungsbetrieb,
Hochschule bzw. Weiterbildungseinrichtung zeigte, wie wichtig die Institutionen
für mehr Chancengleichheit in der Bildung sind. Bildung ist Vertrauensarbeit und
benötigt ein soziales, kommunikatives Miteinander. Wir werden daher als SPD
verhindern, dass ähnlich wie 2010 Kürzungsmaßnahmen das Bildungssystem treffen.
Im Gegenteil: jetzt in Bildung zu investieren, sichert mehr Chancengleichheit.
Die Pandemie hat schmerzlich die Lücken im digitalen Bildungsangebot deutlich
gemacht. Insbesondere unsere Schulen müssen besser auf die (digitale) Zukunft
vorbereitet werden. Mit dem Digitalpakt Schule gibt es gerade einen Schub für
die digitale Infrastruktur in den Schulen sowie die Ausstattung von Schülerinnen
und Schülern und Lehrkräften mit mobilen Endgeräten. Diese bislang einmaligen
Investitionen des Bundes müssen auf Dauer gestellt werden, um die öffentlichen
und freien Schulträger bei der Aufgabe zu unterstützen, eine nachhaltige IT-
Infrastruktur aufzubauen, fortlaufend modern zu erhalten und auszubauen. Unser
Anspruch ist, allen Kindern und Lehrkräften ein mobiles Endgerät zur Verfügung
stellen zu können.
Neben der technischen Grundausstattung bedarf es auch einer Modernisierung der
sächsischen Lernplattform „Lernsax“. Sie muss sich zu einer Lern-Cloud wandeln
oder durch eine von Bund und Ländern betriebene Schul-Cloud abgelöst werden. Für
digitales Lernen und Arbeiten müssen mehr Lernsequenzen online und adaptiv
verfügbar sein sowie sich leicht in Lernprozesse einbinden lassen. Es ist
notwendig, Lernaufgaben flexibel abrufbar zu machen, sowohl individuelle
Lernprozesse als auch Zusammenarbeit zu ermöglichen sowie jedem und jeder
Lernenden differenzierte Rückmeldungen zum Lernfortschritt zu geben. Zudem muss
es Instrumente geben, die eine direkte, zeitnahe Kommunikation und aktive
Interaktion zwischen Lernenden und Lehrenden ermöglichen.
Wir brauchen nicht nur in Zeiten einer Pandemie digitale Arbeitsräume und
Lernmanagementsysteme, die mit unterschiedlichen Aufgabenstellungen und
individuellen Lernstandserhebungen einen wesentlichen Beitrag zur Organisation
und Strukturierung des Lernens leisten können. Deshalb sollte sich Lernsax zu
einer offenen, d.h. einer Open-Source-Plattform wandeln, die einen
übersichtlichen, barrierefreien, steuerbaren, datenschutz- und
urheberrechtskonformen digitalen Raum zur Verfügung stellt. Ein solches
cloudbasiertes Lernmanagementsystem muss zukünftig zur Grundausstattung jeder
Schule gehören.
Bei der Nutzung dieser Plattform wird die didaktische Reduktion in der
Aufgabenformulierung sowie der methodisch, medialen Ausgestaltung entscheidend
sein – eine Herausforderung für viele Lehrkräfte, die mit dem Grad der
Digitalisierung immer größer wird. Deshalb gilt es, Beratungs- und
Unterstützungsnetzwerke zu schaffen sowie die Online-Fortbildung auszubauen.
Zudem kommt der Vermittlung von Medienkompetenz eine noch stärkere Rolle zu.
Egal ob Kinder, Jugendliche oder Erwachsene – sie alle brauchen Sicherheit im
Umgang mit Informationen sowie Aufklärung zu Gefahren in der digitalen Welt.
Während sich die CDU zu lange auf den echten und vermeintlichen Erfolgen ihrer
Bildungspolitik ausruht, will die SPD weitere Reformen ergreifen. Die Welt, in
der unsere Kinder leben, unterscheidet sich deutlich von jener, in der wir
aufgewachsen sind und wird sich in einem immer schnelleren Tempo weiter
verändern. Wissen ist immer und überall verfügbar, die Menge an Informationen
nimmt ständig zu. Im Arbeitsleben geht es immer weniger um das Erlernen und
Ausführen wiederholbarer Tätigkeiten, stattdessen sind in Einzelprojekten
selbstorganisiertes Lernen, Problemmanagement, Kreativität und Teamarbeit
gefragt.
Es ist offensichtlich: Wenn sich ändert, wie wir arbeiten, muss sich auch
ändern, wie wir lernen. Anwendung statt Abfrage – Erfahren statt Pauken:
Lernprozesse im 21. Jahrhundert erfordern eine verstärkte Prozess- anstelle
einer Produktorientierung. Hin zu eigenen Erfahrungen im Umgang mit dem
Lerngegenstand, weg von der reinen Wissensvermittlung und -abfrage. Deshalb
garantieren wir ein lebenslanges Recht auf Bildung und schaffen einen inklusiven
Zugang zu Bildung.
Die Schule der Zukunft in Sachsen ist aus besagten Gründen eine Ganztagsschule.
Sie bietet Kindern und Jugendlichen über den Tag verteilt Unterricht, fördernde
Freiarbeit und Freizeit sowie Sport, Spiel, Spaß und Bewegung. Und an ihr wird
von der Praxis des Lebens gelernt: Lebenserfahrungen werden an Lebensorten
gemacht. Daher sind Kooperationen zwischen Schulen und außerschulischen
Lernorten wie Unternehmen, Handwerksbetrieben, Behörden, Kultureinrichtungen und
Gedenkstätten fester Bestandteil des schulischen Alltags. Die Ganztagsschule
lebt eine demokratische Schul- und Unterrichtskultur und arbeitet inklusiv. Von
Beginn an muss Verschiedensein alltäglich sein.
Damit all dies gelingt, sind nicht nur engagierte Lehrerinnen und Lehrer,
sondern weitere Professionen, die förderpädagogische, sozialpädagogische,
freizeitpädagogische, psychologische oder therapeutische Kompetenzen einbringen,
und weitere zum Profil der Schule passende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in
einem multiprofessionellen Team tätig. Dies wird von einer erweiterten
Schulleitung koordiniert. So wird es uns gelingen, das Dasein des Lehrers oder
der Lehrerin als Einzelkämpfertum zu beenden, pädagogische Teams zu entwickeln
sowie die Schwarmintelligenz dieser Teams nutz- und fruchtbar zu machen.
Zur Bildungsreform gehört auch, die sächsischen Lehrpläne durch einen
Rahmenlehrplan, der die allgemeinen Kompetenzen und Kulturtechniken abbildet, zu
ersetzen. Er soll die Lernziele definieren. Angesprochen werden sollen die
Grundsätze einer gelingenden Lernumgebung und Standards eines allgemeinen
Lernkonzepts. Die jeweilige Schule erarbeitet ihre eigenen Pläne, um regional
ansässige externe Lernorte zu nutzen. Die Aufgabe der Schule ist es, die
Fähigkeiten zur Selbstbeurteilung zu entwickeln und somit die Lernfähigkeit zu
fördern, wobei der eigene Lernfortschritt und das eigene Lerntempo im Fokus
stehen. Neben den Kernfächern entwickelt sich ein projektorientierter Unterricht
an der Ganztagsschule.
Die Ganztagsschule ermöglicht gleiche Chancen in Stadt und Land. Der öffentliche
Nahverkehr muss sich daher zu einem echten Dienstleister für junge Menschen in
Sachsen entwickeln. Nicht der örtliche Träger des Schülerverkehrs darf über den
Bildungszugang, die Bildungschancen entscheiden, sondern Eltern und deren
Kinder. An einer Ganztagsschule als Lebens- und Erfahrungsort ist zudem eine
gestärkte Elternarbeit unerlässlich. Dies umfasst auch Beratungs- und
Unterstützungsangebot für Familien, Eltern bzw. Kinder.
Wir setzen uns für eine bundesweite Ausbildungsgarantie ein. Auf dem Weg dahin
wollen wir ein sächsisches Landesprogramm Ausbildungsplatzgarantie auflegen, um
Jugendliche, die keinen Ausbildungsplatz gefunden haben zu unterstützen.
Berufsanfänger*innen brauchen eine Chance, in das Berufsleben einzusteigen. Sie
verdienen Respekt ebenso wie jene, die einen beruflichen Neustart wagen. Für uns
bleibt die Vermittlung junger Menschen in eine betriebliche Ausbildung oberstes
Ziel. Denn die duale Ausbildung ist ein Erfolgsmodell, das wir vollumfänglich
stärken wollen. Alle Unternehmen, vor allem größere, müssen jedoch mehr
Verantwortung für die Schaffung von ausreichend Ausbildungsplätzen übernehmen.
Wir unterstützen das Mittel der Umlagen bzw. Fonds, beispielsweise
branchenbezogen, dort wo unterhalb des Bedarfs ausgebildet wird. Alle jenen ohne
betrieblichen Ausbildungsplatz ermöglichen wir eine eng an die betriebliche
Praxis angelehnte Ausbildung in einer Berufsschule oder eine außerschulische
bzw. überbetriebliche Ausbildung.
Das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) soll in Zukunft wieder mehr junge
Erwachsene erreichen damit so auch Studierende in Sachsen profitieren. Dafür
setzen wir uns für die Ausweitung der Förderansprüche ein und streben eine
schrittweise Rückkehr zum Vollzuschuss und Hinwendung zur Elternunabhängigkeit
an. Wir unterstützen der Aufhebung der Altersgrenzen im BAföG und wir
unterstreichen den Bedarf eines Neustart-BAföG, das auch im Erwachsenenalter
neue berufliche Wege öffnet und angemessen den Lebensunterhalt sichert.
Klimaschutz ist eine Jahrhundertaufgabe der gesamten Gesellschaft. Wir stehen
zum vereinbarten Kohleausstieg bis 2038. Eine Aufweichung dieses Kompromisses
lehnen wir ab. Trotzdem wünschen wir uns einen früheren Ausstieg, wenn dies
möglich ist.
Die SPD Sachsen bekennt sich zum Ziel, die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5
Grad zu erreichen. Mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes in 2021 hat die
Bundesregierung einen ambitionierten Plan mit deutlich verschärften Klimazielen
vorgelegt, der auch für Sachsen gilt. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, in
Deutschland bis spätestens 2045 klimaneutral zu sein.
Es kommt jetzt darauf an, die Ziele in praktische Politik umzusetzen. Es geht
nicht mehr um die Frage „ob”, sondern um das „wie”. Die Klimawende stellt
Anforderungen an uns alle: den Staat, die Wirtschaft sowie die Bürgerinnen und
Bürger. Denn wenn wir jetzt den Pfad zu mehr Klimaschutz beschreiten, dann muss
er auch ans Ziel führen.
Es müssen jetzt die richtigen Entscheidungen getroffen werden: beim Ausbau der
erneuerbaren Energien und der Digitalisierung der Stromnetze, bei der Steigerung
der Energieeffizienz, beim Aufbau von Speichertechnologien und einer
Wasserstoffproduktion sowie eines Transportnetzes, bei Investitionen in
klimafreundliche Produktionsprozesse in der Industrie, bei der Modernisierung
von Wohngebäuden, Fabriken und Schulen. Wir werden die sächsischen
Schlüsselindustrien auf ihrem Weg zur Klimaneutralität unterstützen und konkrete
Transformationsziele entwickeln und fördern.
Mit dem Klimaschutzgesetz des Bundes und dem Energie- und Klimaprogramm 2021 des
Freistaats sind die Ziele benannt. Es geht jetzt um die geeigneten Mittel. Man
kann sich nun nicht mehr hinter Bürgerinitiativen und Floskeln gegen Windräder
verstecken. Es braucht hier Führung. Die CDU kopiert jedoch bei der Klimafrage
gerade ihre Strategie aus dem Jahr 1990: Man verspricht blühende Landschaften,
ohne dass sich etwas für die Menschen ändert. Das kann und wird nicht
funktionieren. Genauso wenig werden wir die aus dem Klimagesetz resultierenden
notwendigen Schritte funktionieren, wenn man immer neue Ziele formuliert, aber
die notwendigen Mittel nicht bereitstellt.
Anders als die Union begnügen wir uns nicht mit leeren Worthülsen, sondern haben
einen konkreten Plan vorgelegt, wie Deutschland bis 2045 klimaneutral wird. Und
wir haben mit Olaf Scholz einen Kanzlerkandidaten, der Deutschland in diese
Zukunft führen will und es auch kann. Nur die SPD bietet Verlässlichkeit im
Wandel.
Wir brauchen massive Investitionen in den klimafreundlichen Umbau der
Energieversorgung in Sachsen sowie einen ökologischen Umbau von Land-, Forst-
und Ernährungswirtschaft, wie wir dies mit dem Fonds Sachsen 2050 vorgeschlagen
haben. Neben öffentlichen Mitteln müssen wir auch private Investitionen auf eine
klimaneutrale Zukunft ausrichten. Dazu werden wir nicht nur Anreize und
Unterstützungen schaffen, sondern auch den rechtlichen Rahmen anpassen. Wir
müssen Wertschöpfungsketten in Sachsen mittel- und langfristig auf einen
robusten, klimaneutralen Entwicklungspfad bringen, um Grundstoffprozesse auf
klimaneutrale Verfahren (z.B. grüner Wasserstoff) und Infrastrukturen (z.B.
grüne Leitmärkte) umzustellen.
Die Energie- und Verkehrswende werden nur gelingen, wenn wir den Wasserstoff aus
seiner Nische herausholen. Dazu wird gerade eine sächsische Wasserstoff-
Strategie entwickelt, die vor allem auf grünen Wasserstoff setzt. Diese
Strategie muss die bereits vorhandenen Stärken in Sachsen, wie z.B. bei der
Erzeugung und Nutzung von grünem Wasserstoff stärken und weiter ausbauen, um in
diesem Bereich nachhaltige Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen.
Grundsätzlich ist dabei immer der Ausbau der erneuerbaren Energien und
Investitionen in Stromspeicher mitzudenken und zu forcieren, um die
Grundvoraussetzung für die Erzeugung grünen Wasserstoffs auch in Sachsen zu
schaffen. Hierzu zählen u.a. Projekte zum Bau von Photovoltaikanlagen auf
öffentlichen Gebäuden und entlang von Autobahnen sowie Zugstrecken. Dabei sind
auch die Potentiale der Sektorenkopplung im Gewerbebereich, bei der
Wärmeversorgung und den Industrieprozessen zu nutzen. Für die Netzstabilität und
die Langzeitspeicherung wird auch die Speicherung in chemischen Energieträgern
wie Wasserstoff eine Rolle spielen.
Für die Akzeptanz der erneuerbaren Energien ist die Möglichkeit der Eigennutzung
des Stroms ein wichtiger Aspekt. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an
den Erlösen ist ein wichtiger Schlüssel zum Erfolg. Die SPD-regierten Länder
Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern haben vorgemacht, wie das geht.
Insgesamt müssen die Kosten für Klimaschutzmaßnahmen einkommensgerecht sein und
nach dem Verursacherprinzip getragen werden. Zudem müssen zunächst den Menschen
Alternativen zur Verfügung zu stellen, damit diese kostengünstig und praktikabel
auf klimaneutrale Transportmittel umsteigen können. Erst wenn etwa bezahlbare
(gebrauchte) E-Fahrzeuge zur Verfügung stehen, Fahrradwege gebaut und die
Verlängerung von Tram, Bussen oder S-Bahn-Linien ins Umland auf den Weg gebracht
wurden, kann der CO2 Preis stärker ansteigen. Ansonsten wird es für die Leute
nur teurer, aber sie fahren weiter Verbrenner mangels Alternative.
Damit alle Bürgerinnen und Bürger schnell, zuverlässig und klimafreundlich von A
nach B gelangen können, müssen wir unser Mobilitätssystem weitgehend umbauen und
modernisieren. Wir wollen die politischen Voraussetzungen dafür schaffen, dass
immer mehr Bürger:innen auf Busse, Bahnen oder das Fahrrad umsteigen können.
Dort, wo der private PKW weiter das Mittel der Wahl bleibt, wollen wir über
alternative Antriebe klimafreundliche Alternativen schaffen. Unser Ziel ist eine
klimaneutrale Mobilität, die sich alle leisten können.
Seit die SPD – beginnend 2014 – wieder das sächsische Verkehrsministerium führt,
sind dort die Weichen neu gestellt worden. Der ÖPNV steht seitdem im Mittelpunkt
der Mobilitätspolitik und hat neue Entwicklungsperspektiven erhalten. Wir wollen
die Nutzung der klimafreundlichen Alternative ÖPNV in Sachsen verdoppeln. Dafür
braucht es neue Strukturen und massive Investitionen. Die Grundsteine sind
gelegt. Mit den Plus- und Taktbusnetz haben wir mehr Menschen an regelmäßige
ÖPNV-Verbindungen angeschlossen und die Erreichbarkeit ländlicher Räume
verbessert. Mit dem jüngst verbesserten AzubiTicket und dem neuen verbundweiten
Bildungsticket wird Mobilität für junge Menschen in Sachsen einfacher, günstiger
und attraktiver. An diesen Erfolg werden wir anknüpfen. Zukünftig wollen wir das
Bildungsticket auch für Freiwilligendienstleistende öffnen, um kostengünstige
Mobilität für noch mehr junge Menschen zu ermöglichen. Außerdem wollen wir das
existierende Bildungsticket auf ein landesweites Ticket ausweiten.
Schließlich bauen wir eine Sächsische Mobilitätsgesellschaft auf, die über die
Grenzen der einzelnen Verkehrsverbundräume hinweg den Öffentlichen
Personennahverkehr in Sachsen im Sinne der Fahrgäste einfacher, transparenter
und besser macht.
Die massiven Einnahmeausfälle der Verkehrsverbünde in Folge der Corona-Krise
bedrohen die Mobilitätswende. Deswegen haben wir uns auf Bundes- und Landesebene
dafür eingesetzt für die Jahre 2020 und 2021 jeweils einen ÖPNV-Rettungsschirm
zu spannen. Um die Mobilitätswende in ganz Deutschland dauerhaft zu stemmen,
muss der Bund seine Mittel für den regionalen und lokalen Nahverkehr aber
strukturell erhöhen. Damit bis 2030 alle neuen Busse und Bahnen in den Kommunen
klimaneutral fahren, braucht es massive Investitionen von Bund und Freistaat in
die Flottenerneuerung.
Der Schienenverkehr hat bei uns höchste Priorität. Fernreisen mit der Bahn
sollen attraktiver als Kurzstreckenflüge werden. Güter sollen von der Straße auf
die Schiene wechseln. Unser Ziel bleibt, der schnellstmögliche Anschluss aller
sächsischen Großstädte an das Fernverkehrsnetz. Mit den Mitteln aus dem
Strukturstärkungsgesetz ist es uns gelungen, in beiden sächsischen
Braunkohlerevieren wichtige Verkehrsvorhaben endlich umzusetzen. Leider hat die
anderweitige Prioritätensetzung der CDU-geführten Staatskanzlei verhindert, dass
für den Ausbau und die Elektrifizierung aller wichtigen sächsischer
Schienenstrecken aus dem Abschlussbericht der Kommission für Wachstum,
Strukturwandel und Beschäftigung noch genug Mittel vorhanden sind. Dennoch
halten wir am Ausbau und der Elektrifizierung der im Bundesverkehrswegeplan
geplanten sächsischen Strecken fest. Zudem wollen wir dort Bahnstrecken
reaktivieren, wo der dauerhafte Betrieb gesichert ist.
Im Straßenbau haben wir den Schwerpunkt vom Neubau auf den Erhalt unseres
Straßennetzes verschoben. Die Staatsstraßen werden mit der Ausbau- und
Erhaltungsstrategie 2030 systematisch saniert und erhalten, sowie nur in gut
begründeten Einzelfällen ausgebaut. Beim Kommunalstraßenbau haben wir den
Investitionsstau durch eine großzügige Ausweitung der kommunalen
Straßenbauförderung aufgelöst. Jetzt geht es darum den Kommunen und Landkreisen
durch eine Pauschalenlösung mehr eigene Verantwortung zu übertragen.
Wir wollen, dass viele Menschen in Sachsen ihre täglichen Wege mit dem Fahrrad
erledigen können und diese Option auch nutzen. Bis 2025 soll der Anteil der in
Sachsen mit dem Fahrrad zurückgelegten Wege doppelt so hoch sein wie zu Beginn
der Legislatur. Dafür machen wir Druck beim Ausbau von Radwegen und setzen neue
Prioritäten im Haushalt und der Straßenbauverwaltung. Leider dauert die Planung
eines Radweges immer noch etwa genauso lang wie die einer Straße. Um den Ausbau
des Radwegenetzes zu beschleunigen, setzen wir uns daher dafür ein, dass man
beim Bau von Radwegen auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung verzichten kann.
Die Voraussetzungen für die Mobilitätswende sind in Sachsen unterschiedlich gut.
Während in den Großstädten der ÖPNV häufig fährt, gibt es in manchen ländlichen
Gebieten kaum mehr als einen Schulbus. In den Ober- und Mittelzentren sind die
Wege häufig so kurz, dass sie unproblematisch mit dem Fahrrad zurückgelegt
werden können. Um diesen Unterschieden gerecht zu werden, wollen wir den Städten
und Gemeinden mehr Spielräume bei der Gestaltung ihrer Verkehrsinfrastruktur
geben. Unser Ziel muss es sein, dass in den Umweltverbund mehr investiert wird
als in den motorisierten Individualverkehr.
Die SPD steht für eine zukunftsorientierte und nachhaltige Haushalts- und
Finanzpolitik. Seit 2004 – seit der ersten Regierungsbeteiligung der SPD – hat
Sachsen keine neuen Schulden aufgenommen, sondern die bestehenden immer weiter
abgebaut. Sachsen hat heute, selbst nach der Aufnahme von Krediten zur
Bewältigung der Corona-Pandemie, mit Bayern die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung
aller Bundesländer.
Das ist ein Ergebnis, auf das wir stolz sein können. Es gibt dem Freistaat
Handlungsspielräume, die wir als SPD nutzen wollen. Wir wehren uns gegen die
Forderung, ausgerechnet jetzt die öffentlichen Ausgaben zu reduzieren und das
Geld stattdessen dafür zu verwenden, Kredite zu tilgen und Rücklagen zu bilden.
Angesichts der konjunkturellen Lage und des Zinsniveaus wäre das
wirtschaftspolitisch fatal. Solch eine Politik würde Sachsens Ausgangsposition
für das nächste Jahrzehnt nachhaltig verschlechtern.
Sachsen muss seine Zukunftsinvestitionen dauerhaft absichern, gerade in den
Bereichen Zukunftstechnologien, Klimaschutz, Digitalisierung und Gesundheit –
konjunkturunabhängig und zu möglichst niedrigen Kosten. Ob dies über ein
Sondervermögen, eine Landesinvestitionsgesellschaft oder eine
Investitionszweckbindung von Haushaltsüberschüssen geschehen soll, müssen
kommende Diskussionen zeigen.
Eine Reform der Schuldenbremse in der Sächsischen Landesverfassung ist jedoch
unabdingbar. Nicht nur, dass der Konjunkturmechanismus der sächsischen
Schuldenbremse in der größten Konjunkturkrise seit 1990 gar nicht gegriffen
hätte. Aktuell sieht die sächsische Schuldenbremse auch vor, dass die
pandemiebedingten Kredite innerhalb von nur acht Jahren zurückgezahlt werden
müssen.
Wenn die Schuldenbremse nicht verändert wird, droht eine massive
Kürzungspolitik, die erneut das Funktionieren des Freistaates in Frage stellen
würde. Es würde einen sozialen Kahlschlag bedeuten. Zudem würde jede Form von
Zukunftsinvestitionen und eine konjunkturelle Erholung unmöglich gemacht. Um
dieser Tilgungsfalle zu entgehen, schlägt die SPD-Landtagsfraktion vor, den
Tilgungszeitraum auf mindestens 25-30 Jahre zu strecken. Es braucht in Sachsen
auch eine haushaltspolitische Wende. Während öffentliche Infrastruktur verfällt
und Zukunftsinvestitionen ausbleiben, werden fiskalische Spielräume aus
neoliberalen, ideologischen Gründen nicht genutzt. Deshalb wollen wir die
Schwarze Null ad acta legen und die Schuldenbremse kurzfristig reformieren. Ein
ideologisches Festhalten an der jetzigen, sächsischen Schuldenbremse lehnt die
SPD in jedem Fall ab. Auf Bundesebene setzten wir uns für eine Abschaffung der
Schuldenbremse ein. Ein ideologisches Festhalten an der jetzigen Schuldenbremse
lehnt die SPD in jedem Fall ab.
Wir wollen in den kommenden fünf Jahren zusätzlich mindestens 2,5 Milliarden
Euro für Zukunftsinvestitionen in Sachsen zur Verfügung stellen. Um diese zu
finanzieren, hält die SPD an ihrem Vorschlag fest, einen Fonds Sachsen 2050
einzuführen.
Auch aus diesem Grund wollen wir die Zuführung zum Generationenfonds, der heute
Vorsorge trifft für die ab 2035-2040 fälligen Beamtenpensionen, für die
kommenden fünf Jahre halbieren, um so 2,5 Milliarden Euro für
Zukunftsinvestitionen zusätzlich zu mobilisieren. Die nominelle
Negativverzinsung der Anlagen führt dazu, dass jeder Euro, der heute in den
Generationenfonds gelegt wird, in zwanzig Jahren zwanzig Cent weniger Wert ist.
Das können wir uns angesichts der vor uns liegenden Aufgaben nicht leisten.
Sachsen erwirtschaftet regelmäßig Haushaltsüberschüsse. Wir wollen diese Gelder
stärker für notwendige Zukunftsinvestitionen nutzen. Deshalb wollen wir auch
eine Investitionszweckbindung für Haushaltsüberschüsse und Steuermehreinnahmen
einführen. Diese sollen künftig zu mindestens 50 Prozent in
Zukunftstechnologien, Klimaschutz, Digitalisierung, Bildungs- und
Gesundheitsinfrastruktur investiert werden. So erhöhen wir die Investitionsquote
in Sachsen. Dafür werden wir ein Verfahren entwickeln, das die Zuständigkeit des
Sächsischen Landtages bei der Verwendung der Mittel wahrt.
Es muss in die Zukunft Sachsens investiert werden: in die Zukunft der Bildung,
die Weiterentwicklung des Gesundheitssystem, den Klimaschutz, gute
Arbeitsplätze, den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft und die Mobilitätswende.
Wir werden in den nächsten Jahren alles daran setzen, diese Zukunftsmissionen in
die Tat umzusetzen. Denn die SPD Sachsen will die Zukunft des Freistaats
gestalten – den Sächsinnen und Sachsen Sicherheit geben und Gerechtigkeit
schaffen!
