Änderungen von L01NEU zu Beschluss L01

Infrastruktur und Arbeit eingesetzt. Das waren und sind hart erkämpfte Erfolge. Durch unseren Einsatz funktioniert der Staat wieder in vielen Bereichen. Auch deshalb sind wirDas hilft uns allen, gut durch die Krise zu gekommen. Mit der Regierungsbeteiligung der SPD im Freistaat Sachsen seit 2014 ist der soziale und handlungsfähige Staat

müssen. Es geht um das soziale Sachsen von morgen. Wir müssen dabei jene Bereiche besonders in den Blick nehmen, beiin denen Fehlstellen und Probleme, aber auch Chancen und Potentiale während der Pandemie deutlich wurden. Durch die

Druck, in Zukunft klimaneutral zu wirtschaften, nimmt auf alle Industrienationen zu. Der Weg zur Klimaneutralität ist die zentrale JahrhundertaufgabeAufgabe unserer Zeit und der folgenden Jahrzehnte.

Wir wollen daher die geballte Macht dermit voller Kraft eine Vielzahl von politischen Instrumenten einsetzen, um Potenziale zu entfesseln und Dinge endlichentschlossen anzupacken. Damit soll das politische „Klein-Klein” überwunden werden. Für uns geht es um die Bewältigung von

4. eine bessere BildungspolitikBildung,

und Deutschlands führen. Die Covid19-Pandemie beschleunigt diesen Prozess enorm. Nicht nur in den USA und Asien wird massiv in Zukunftstechnologien investiert. Während Bundesländer wie Bayern und Baden-Württemberg europäische Mittel voll abrufen und großzügig mit eigenen Landesprogrammen ergänzen, agiert Sachsen hier fiskalpolitisch noch nicht entschlossen genug.Nicht nur in Nordamerika und Asien wird massiv in Zukunftstechnologien investiert. Der Freistaat agiert, anders als Bundesländer wie Bayern und Baden-Württemberg, hier nicht fiskalpolitisch entschlossen genug. Wir als SPD plädieren dafür, bereitstehende europäische Mittel auch vollständig abzurufen und durch großzügige Landesprogramme zu ergänzen.

sächsische Wirtschaft zu Vorreitern auf einzelnen Wirtschaftsfeldern werden können. Wir haben das erste Mal seit 1990 eine faire Chance aufdarauf, aus eigener Kraft einen Vorsprung Ost zu schaffen.[Leerzeichen]Weil alle[Leerzeichen]bei KI, Elektromobilität oderund Wasserstoff am Anfang stehen, wir im Osten aber in einigen Bereichen bereits weiter sind als viele andere Regionen, haben wir als Ostdeutsche das erste Mal die Möglichkeit, pfadabhängig in Industriebereichen und Technologien eine Führungsposition in einigenzentralen Wirtschaftsbereichen der Zukunft zu bekommen. Kein Nachbau West oder Werkbank Ost: Sondern Vorsprung Ost! Ob uns das gelingt, darüber entscheiden die kommenden Jahre.

Hilfsfonds für junge Unternehmen gestartet. So kommen viele Unternehmen und ihre Beschäftigten besser aus dieder Krise und können ihr Know-How beim nächsten Modernisierungsschrittweiter einbringen.

Unser politischer Gestaltungsanspruch geht aber weiter, als nur den Vorkrisenzustand wiederherzustellen. Die beschäftigungsstarken Branchen, wie der Automobilbau,

Es geht an dieser Stelle auch um einen regelrechten Kulturkampf. Es ist ein Kampf gegen das Denkendie Ideen, Konzepte und Vorstellungen der 1990er-Jahre. Es wird vielfach unterschätzt, was Massenarbeitslosigkeit und die damit einhergehende einseitige Macht der

In den letzten Monaten kämpfen im Schatten der Pandemie viele Beschäftigten für höhere Löhne und mehr Rechte. DieEin gutes Beispiel dafür sind die Streiks für bessere Löhne in der sächsischen Lebensmittelindustrie sind dafür nur ein Beispiel. Die Erfolge bei der Angleichung von Löhnen und Arbeitszeit, wie zuletzt in der Metall- und

Die letzte große Reform der Betriebsverfassung auf Bundesebene liegt 20 Jahre zurück und braucht ein Update. Als sächsische SPD stehen wir klar für unsere Ziele: Mehr echte Mitbestimmungsrechte bei der Beschäftigtensicherung und Betriebsänderungen, beim Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen, beim Einsatz neuer Technologien und Arbeitsweisen wie die der Künstlichen Intelligenz (KI), bei der Personalbemessung, damit Überlastungen beseitigt werden und bei der betrieblichen Weiterbildung als eine zentrale Voraussetzung für gelungenen Wandel. Wir werden den Kündigungsschutz für Betriebsrät*innen ausweiten und eine Behinderung von Betriebsratsarbeit stärker verfolgen.

abgeschafft. Die vollständige Abschaffung des Solis, auch für ganz reiche Einkommen, lehnen wir hingegen ab. Von einer solchenDavon würden auch kaum Sächsinnen und Sachsen profitieren: Nimmt man das Jahr 2018 als Anhaltspunkt, dann muss ab 2021 in 1,2 Millionen Fällen der Soli nicht mehr entrichtet werden. NurDemgegenüber zahlen in Sachsen nur noch 11.000 Menschen zahlen in Sachsen den Soli vollständig.

Das System der Fallpauschalen für Krankenhausleistungen gehört auf den Prüfstand gestellt, die Pauschalen überarbeitet und, wo nötig, abgeschafft. Es ist hauptsächlich auf Behandlungsfälle ausgerichtet. Daher rechnen sich beispielsweise Kinderkliniken zum Teiloftmals nicht und sind gerade in ländlichen Räumen hier im Osten bedroht. Doch wenn sich Kindermedizin nicht rechnet, ist etwas faul im System. Die Kinder- und Jugendmedizin wollen wir daher neu

Schon vor der Pandemie mussten die Menschen mehrere Monate auf einen Psychotherapieplatz warten. Im ländlichen Raum kommen dazu noch Fahrzeiten von bist zu 2 Stunden. Die Pandemie hat wieder einmal aufgezeigt, dass der Bedarf für Psychotherapieplätze nicht einmal annähernd ausreichend gedeckt ist. Es braucht eine neue und gerechte Bedarfsplanung.

die digitale Infrastruktur in den Schulen sowie die Ausstattung von Schülerinnen und Schülern und Lehrkräften mit mobilen Endgeräten. Diese bislang einmaligen Investitionen des Bundes müssen auf Dauer gestellt werden, um die öffentlichen und freien Schulträger bei der Aufgabe zu unterstützen, eine nachhaltige IT-Infrastruktur aufzubauen, fortlaufend modern zu erhalten und auszubauen. Unser Anspruch ist, allen Kindern und Lehrkräften ein mobiles Endgerät zur Verfügung stellen zu

Wir setzen uns für eine bundesweite Ausbildungsgarantie ein. Auf dem Weg dahin wollen wir ein sächsisches Landesprogramm Ausbildungsplatzgarantie auflegen, um Jugendliche, die keinen Ausbildungsplatz gefunden haben zu unterstützen. Berufsanfänger*innen brauchen eine Chance, in das Berufsleben einzusteigen. Sie verdienen Respekt ebenso wie jene, die einen beruflichen Neustart wagen. Für uns bleibt die Vermittlung junger Menschen in eine betriebliche Ausbildung oberstes Ziel. Denn die duale Ausbildung ist ein Erfolgsmodell, das wir vollumfänglich stärken wollen. Alle Unternehmen, vor allem größere, müssen jedoch mehr Verantwortung für die Schaffung von ausreichend Ausbildungsplätzen übernehmen. Wir unterstützen das Mittel der Umlagen bzw. Fonds, beispielsweise branchenbezogen, dort wo unterhalb des Bedarfs ausgebildet wird. Alle jenen ohne betrieblichen Ausbildungsplatz ermöglichen wir eine eng an die betriebliche Praxis angelehnte Ausbildung in einer Berufsschule oder eine außerschulische bzw. überbetriebliche Ausbildung.

Das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) soll in Zukunft wieder mehr junge Erwachsene erreichen damit so auch Studierende in Sachsen profitieren. Dafür setzen wir uns für die Ausweitung der Förderansprüche ein und streben eine schrittweise Rückkehr zum Vollzuschuss und Hinwendung zur Elternunabhängigkeit an. Wir unterstützen der Aufhebung der Altersgrenzen im BAföG und wir unterstreichen den Bedarf eines Neustart-BAföG, das auch im Erwachsenenalter neue berufliche Wege öffnet und angemessen den Lebensunterhalt sichert.

Klimaschutz ist eine Jahrhundertaufgabe der gesamten Gesellschaft. Wir stehen zum vereinbarten Kohleausstieg bis 2038. Eine Aufweichung dieses Kompromisses lehnen wir ab. Trotzdem wünschen wir uns einen früheren Ausstieg, wenn dies möglich ist.

Klimaschutz ist eine Jahrhundertaufgabe der gesamten Gesellschaft. Wir stehen zum Kohlekompromiss. Die SPD Sachsen bekennt sich zum Ziel, die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad zu erreichen. Mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes

Es kommt jetzt darauf an, die Ziele in praktische Politik umzusetzen. Es geht nicht mehr um die Frage „ob”, sondern nur noch um das „wie”. Die Klimawende stellt Anforderungen an uns alle: den Staat, die Wirtschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger. Denn wenn wir jetzt den Pfad fürzu mehr Klimaschutz beschreiten, dann muss daser auch funktionierenans Ziel führen.

Mit dem Klimaschutzgesetz des Bundes und dem Energie- und Klimaprogramm 2021 des[Zeilenumbruch]
Freistaats sind die Ziele benannt. Es geht jetzt um die geeigneten Mittel. Man[Zeilenumbruch]
kann sich nun nicht mehr hinter Bürgerinitiativen und Floskeln gegen Windräder[Zeilenumbruch]
verstecken. Es braucht hier Führung. Die CDU kopiert jedoch bei der Klimafrage[Zeilenumbruch]
gerade ihre Strategie aus dem Jahr 1990: Man verspricht blühende Landschaften,[Zeilenumbruch]
ohne dass sich etwas für die Menschen ändert. Das kann und wird nicht[Zeilenumbruch]
funktionieren. Genauso wenig werden wir die aus dem Klimagesetz resultierenden[Zeilenumbruch]
notwendigen Schritte funktionieren, wenn man immer neue Ziele formuliert, aber[Zeilenumbruch]
die notwendigen Mittel nicht bereitstellt.

Anders als die Union begnügen wir uns nicht mit leeren Worthülsen, sondern haben einen konkreten Plan vorgelegt, wie Deutschland bis 2045 klimaneutral wird. Und wir haben mit Olaf Scholz einen Kanzlerkandidaten, der Deutschland in diese Zukunft führen will und es auch kann. Nur die SPD bietet Verlässlichkeit im Wandel.

und Ernährungswirtschaft, wie wir dies mit dem Fonds Sachsen 2050 vorgeschlagen haben. Neben öffentlichen Mitteln müssen wir auch private Investitionen auf eine klimaneutrale Zukunft ausrichten. Dazu werden wir nicht nur Anreize und Unterstützungen schaffen, sondern auch den rechtlichen Rahmen anpassen. Wir müssen Wertschöpfungsketten in Sachsen mittel- und langfristig auf einen robusten, klimaneutralen Entwicklungspfad bringen, um Grundstoffprozesse

seiner Nische herausholen. Dazu wird gerade eine sächsische Wasserstoff-Strategie erstelltentwickelt, die vor allem auf grünen Wasserstoff setzt. Diese Strategie muss die bereits vorhandenen Stärken in Sachsen, wie z.B. bei der Erzeugung und

Insgesamt müssen die Kosten für Klimaschutzmaßnahmen einkommensgerecht sein und nach dem Verursacherprinzip getragen werden. Zudem müssen wir als ersteszunächst den Menschen Alternativen zur Verfügung zu stellen, damit diese kostengünstig und praktikabel auf klimaneutrale Transportmittel umsteigen können. Erst wenn etwa bezahlbare gebrauchte(gebrauchte) E-Fahrzeuge zur Verfügung stehen, Fahrradwege gebaut und die Verlängerung von Tram, Bussen oder S-Bahn[Leerzeichen]-Linien ins Umland auf den Weg gebracht wurden, kann der CO2 Preis stärker ansteigen. Ansonsten wird es für die

Bildungsticket wird Mobilität für junge Menschen in Sachsen einfacher, günstiger und attraktiver. Schließlich bauen wir eine Sächsische Mobilitätsgesellschaft auf, die über die Grenzen der einzelnen Verkehrsverbundräume hinweg den Öffentlichen Personennahverkehr in Sachsen im Sinne der Fahrgäste einfacher, transparenter und besser macht.An diesen Erfolg werden wir anknüpfen. Zukünftig wollen wir das Bildungsticket auch für Freiwilligendienstleistende öffnen, um kostengünstige Mobilität für noch mehr junge Menschen zu ermöglichen. Außerdem wollen wir das existierende Bildungsticket auf ein landesweites Ticket ausweiten.

Schließlich bauen wir eine Sächsische Mobilitätsgesellschaft auf, die über die Grenzen der einzelnen Verkehrsverbundräume hinweg den Öffentlichen Personennahverkehr in Sachsen im Sinne der Fahrgäste einfacher, transparenter und besser macht.

zu spannen. Um die Mobilitätswende in ganz Deutschland dauerhaft zu stemmen, muss der Bund seine Mittel für den regionalen und lokalen Nahverkehr aber auch strukturell erhöhen. Damit bis 2030 alle neuen Busse und Bahnen in den Kommunen

Der Schienenverkehr hat bei uns höchste Priorität. Fernreisen mit der Bahn sollen attraktiver als Kurzstreckenflüge werden. Güter sollen von der Straße auf die

Die Voraussetzungen für die Mobilitätswende sind in Sachsen unterschiedlich gut. Während in den Großstädten der ÖPNV häufig fährt, gibt es in manchen ländlichen Gebieten kaum mehr als einen Schulbus. In den Ober- und Mittelzentren sind die Wege häufig so kurz, dass sie unproblematisch mit dem Fahrrad zurückgelegt werden können. Um diesen Unterschieden gerecht zu werden, wollen wir den Städten und Gemeinden mehr Spielräume bei der Gestaltung ihrer Verkehrsinfrastruktur geben. Unser Ziel muss es sein, dass in den Umweltverbund mehr investiert wird als in den motorisierten Individualverkehr.

Kürzungspolitik, die erneut das Funktionieren des Freistaates in Frage stellen würde. Es würde einen sozialen Kahlschlag bedeuten. Und vor allemZudem würde auch jede Form von Zukunftsinvestitionen unmöglich gemacht und eine konjunkturelle Erholung unmöglich gemacht. Um dieser Tilgungsfalle zu entgehen, schlägt die SPD-Landtagsfraktion vor, den Tilgungszeitraum auf mindestens 25-30 Jahre zu strecken. Es braucht in Sachsen auch eine haushaltspolitische Wende. Während öffentliche Infrastruktur verfällt und Zukunftsinvestitionen ausbleiben, werden fiskalische Spielräume aus neoliberalen, ideologischen Gründen nicht genutzt. Deshalb wollen wir die Schwarze Null ad acta legen und die Schuldenbremse kurzfristig reformieren. Ein ideologisches Festhalten an der jetzigen, sächsischen Schuldenbremse lehnt die SPD in jedem Fall ab. Auf Bundesebene setzten wir uns für eine Abschaffung der Schuldenbremse ein. Ein ideologisches Festhalten an der jetzigen Schuldenbremse lehnt die SPD in jedem Fall ab.

Negativverzinsung der Anlagen führt dazu, dass jeder Euro, der heute in den Generationenfonds gelegt wird, in zwanzig Jahren zwanzig Cent weniger Wert ist. Das können wir uns angesichts der vor uns liegenden Aufgaben nicht leisten.

Gesundheitsinfrastruktur investiert werden. So erhöhen wir die Investitionsquote in Sachsen. Dafür werden wir ein Verfahren entwickeln, dass die Zuständigkeit des Sächsischen Landtages bei der Verwendung der Mittel wahrt.

Es muss in die Zukunft Sachsens investiert werden: in die Zukunft der Bildung, die Weiterentwicklung des Gesundheitssystem, für den Klimaschutz, gute Arbeitsplätze, den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft und die Mobilitätswende.