Rechtlicher Rahmen für kommunale Klimaschutzsatzungen

Achtung: dies ist eine alte Fassung; die aktuelle Fassung gibt es hier:
Beschluss M17/07-21: Rechtlicher Rahmen für kommunale Klimaschutzsatzungen

Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:	Landesparteitag der SPD Sachsen 2021
Tagesordnungspunkt:	8.5. Mobilität - Klimaschutz - Wohnen
Status:	Beschluss
Abstimmungsergebnis:	Einstimmig angenommen.
Beschluss durch:	Landesparteitag
Basierend auf:	M17: Rechtlicher Rahmen für kommunale Klimaschutzsatzungen Änderungen anzeigen

Beschlusstext

Die Landtagsfraktion wird aufgefordert, sich in der Regierung dafür einzusetzen,
dass es für die Erstellung und Anwendung Durchsetzung von kommunalen
Klimaschutzsatzungen ein rechtlicher Rahmen erstellt wird.