M17: Rechtlicher Rahmen für kommunale Klimaschutzsatzungen

Die Landtagsfraktion wird aufgefordert, sich in der Regierung dafür einzusetzen,
dass es für die Erstellung und Anwendung Durchsetzung von kommunalen
Klimaschutzsatzungen ein rechtlicher Rahmen erstellt wird.

In den Kommunen werden für die Sicherung von als beachtenswert erkannten
Schutzgütern kommunale Schutzsatzungen aufgrund bundes- oder landesrechtlicher
Rahmengesetze und Verordnungen aufgestellt.

Beispiele dafür sind z. B. Denkmalschutz- und Baumschutz-Satzungen, sowie
Umweltschutzsatzungen z. B. für Luft- und Wassergüte, als auch für Schutz von
Flora und Fauna.

Klimaschutz ist von globaler, aber auch von kommunaler Bedeutung und durch, was
durch den Ausspruch: „lokal handeln - global wirken“ charakterisiert wird.

Die kommunalen Schutzsatzungen dienen dazu, kommunale politische Entscheidungen
und kommunales Verwaltungshandeln unter den Prüfvorbehalt des Schutzes dieser
Schutzgüter zu stellen und ihnen dafür auch den Vorrang vor wirtschaftlichen
Prüfungen einzuräumen.

Damit wird auch die nachhaltige Entwicklung geprägt.