Veranstaltung: | Landesparteitag der SPD Sachsen 2021 |
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Tagesordnungspunkt: | 8.6. Gleichstellung - Diversität - Integration |
Status: | Beschluss |
Abstimmungsergebnis: | Mehrheitlich angenommen. |
Beschluss durch: | Landesparteitag |
Basierend auf: | G13: Frauengesundheit - Kostenfreie Menstruationsprodukte in öffentlichen Einrichtungen |
Frauengesundheit - Kostenfreie Menstruationsprodukte in öffentlichen Einrichtungen
Beschlusstext
Die SPD Sachsen setzt sich für einen freien Zugang zu Menstruationsprodukten auf
Bundes- und Landesebene ein. Wir fordern als sächsische Sozialdemokrat*innen,
dass bundesweit die Toiletten in allen öffentlichen Einrichtungen mit
Menstruationsprodukten ausgestattet werden. Es muss hierfür auf Bundesebene ein
System auf den Weg gebracht werden, um sicherzustellen, dass der Zugang zu den
Produkten kostenfrei möglich ist. Auch im Freistaat Sachsen sollten Wege
gefunden werden, um dies zu gewährleisten, wenn eine bundesweite Regelung noch
nicht getroffen wurde.
Zugleich sollten verstärkt soziale Projekte und Vereine finanziell gefördert
werden, die sich dem Thema widmen und u.a. Spenderboxen im öffentlichen Raum,
beispielsweise im Eingangsbereich von Drogeriemärkten, Sport- und
Bildungseinrichtungen aufstellen und dann an Bedürftige weiterleiten. Darüber
hinaus gilt es, weitere Orte, an denen Menstruationsprodukte kostenfrei
erhältlich sind und gewechselt werden können, einzurichten. Land, Bund und
Kommunen sind hierbei in der Pflicht, sich an der Diskussion zur Umsetzbarkeit
zu beteiligen und ihren Anteil daran zu leisten.