G13: Frauengesundheit - Kostenfreie Menstruationsprodukte in öffentlichen Einrichtungen

Der Landesparteitag der SPD Sachsen möge beschließen und an den Bundesparteitag
der SPD und die SPD-Landtagsfraktion weiterleiten:

Die SPD Sachsen setzt sich für einen freien Zugang zu Menstruationsprodukten auf
Bundes- und Landesebene ein. Wir fordern als sächsische Sozialdemokrat*innen,
dass bundesweit die Toiletten in allen öffentlichen Einrichtungen mit
Menstruationsprodukten ausgestattet werden. Es muss hierfür auf Bundesebene ein
System auf den Weg gebracht werden, um sicherzustellen, dass der Zugang zu den
Produkten kostenfrei möglich ist. Auch im Freistaat Sachsen sollten Wege
gefunden werden, um dies zu gewährleisten, wenn eine bundesweite Regelung noch
nicht getroffen wurde.

Zugleich sollten verstärkt soziale Projekte und Vereine finanziell gefördert
werden, die sich dem Thema widmen und u.a. Spenderboxen im öffentlichen Raum,
beispielsweise im Eingangsbereich von Drogeriemärkten, Sport- und
Bildungseinrichtungen aufstellen und dann an Bedürftige weiterleiten. Darüber
hinaus gilt es, weitere Orte, an denen Menstruationsprodukte kostenfrei
erhältlich sind und gewechselt werden können, einzurichten. Land, Bund und
Kommunen sind hierbei in der Pflicht, sich an der Diskussion zur Umsetzbarkeit
zu beteiligen und ihren Anteil daran zu leisten.

Durch die beschlossene Mehrwertsteuersenkung auf Mestruationsartikel - 19 auf 7
% - wurde bereits der Zugang zu Binden, Tampons und Einlagen etc. erleichtert.
Das war ein erster richtiger Schritt. Das kann aber nur ein Anfang sein. Schauen
wir nach Irland -, die den freien Zugang zu Menstruationsartikeln Ende 2020
gesetzlich festgeschrieben haben -, sehen wir, dass wir nur am Anfang der
Debatte stehen.

Für viele Menschen in Sachsen, insbesondere Frauen* ohne Obdach, sind die Kosten
für die dringend notwendigen Hygieneartikel weiterhin nicht bezahlbar. Für sie
wird die monatliche Menstruation, angesichts von Armut oder Fehlen eines
Rückzugsortes, zu einer echten Gefährdung der psychischen und körperlichen
Gesundheit. So kann die Nutzung zum Beispiel von Socken, Plastiktüten,
Servietten, Lumpen oder T-Shirts, statt der notwendigen Hygieneprodukte, das
Risiko eines toxischen Schocksyndroms oder geschlechtlicher Infektionen deutlich
erhöhen. Dagegen setzen wir uns als SPD Sachsen entschieden ein.