Ä2 zu A09: Einführung einer Digitalsteuer für im Ausland ansässige Unternehmen

Der Landesparteitag möge beschließen und an den Bundesparteitag weiterleiten:

Die SPD setzt sich für die konsequente Besteuerung von Unternehmen ein, welche nicht zu vernachlässigende Umsätze in der Bundesrepublik erwirtschaften. Während hier ansässige mittelständische Unternehmen und Einzelunternehmer:innen meist Steuern zahlen
und so einen wichtigen Beitrag zum Gemeinwohl leisten, entziehen sich viele international agierende Konzerne dem Fiskus. Durch Lizenzgebühren, Dienstleistung an verbundene Unternehmen und andere leider legale Steuertricks,
verschieben diese Konzerne ihre Gewinne in Länder mit sehr niedrigen Steuersätzen.

Die Unternehmen sollen künftig dort Steuern zahlen, wo sie Ihre Gewinne erwirtschaften, ohne die Möglichkeit diese durch fiktive Gebühren vor der Steuerfestsetzung an ihre Mutterkonzerne im Ausland abbuchen zu können. Zunächst europaweit, strebend nach einer weltweiten Umsetzung,
setzt sich die SPD dafür ein Mindeststeuersätze von mindestens 15% auf Unternehmensgewinne einzuführen; sowie als Abhilfe, sofern eine Mindestbesteuerung (noch) nicht umsetzbar ist, eine Steuer mindestens auf digital erwirtschaftete Umsätze im Inland zu erheben deren
Bemessungsgrundlage vor Veranlagung von Lizenzgebühren o.ä. an im Ausland ansässige Dachgesellschaften zu berechnen ist. Eine Digitalsteuer ist vornehmlich als gesamteuropäische Lösung anzustreben.

Sofern bekannt ist, dass in Deutschland aktive Unternehmen durch verbundene Gesellschaften an Standorten mit einem geringeren Steuersatz als dem oben genannten ihre Steuerlast
in der Bundesrepublik erheblich mindern; können diese Gesellschaften staatliche Hilfsleistungen ausschließlich als Darlehen erhalten können. Diese Unterstützungsleistungen im Krisenfall können einer marktüblichen Verzinsung unterliegen. Die Ausschüttung von Gewinnen an Anteilseigner:innen bleibt eingeschränkt, bis die durch Steuergeld geleisteten Hilfsleistungen ausgeglichen sind. Im Insolvenzfall sollen die Darlehen des Staates Vorrang genießen.

Eine Offenlegungspflicht für Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 500Mio€ p.a., ähnlich der schon seit 2015 für den Finanzsektor geltenden Regelungen soll die Steuerpolitik der Unternehmen für die Öffentlichkeit zugänglich machen.