A09: Einführung einer Digitalsteuer für im Ausland ansässige Unternehmen

Der Landesparteitag möge beschließen und an den Bundesvorstand weiterleiten:

Die SPD Sachsen setzt sich dafür ein, dass steuerlich im Ausland ansässige
Unternehmen und Unternehmen, die in Deutschland ansässig sind, jedoch nur mit
Lizenz für steuerlich im Ausland ansässige Unternehmen tätig werden und die
damit durch digitale Dienstleistungen Umsätze erzielen, eine Digitalsteuer
i.H.v. mindestens 5% zu zahlen haben.

Onlineunternehmen, besonders große Onlinedienstleister wie Alphabet Inc.
entziehen sich durch Steuersparmodelle dem Fiskus. Lizenz und Patentgebühren in
exorbitanter Höhe werden inländisch ansässigen Tochterunternehmen in Rechnung
gestellt um die Steuerlast zu mindern. Das ist gegenüber jedem steuerzahlenden
Unternehmen unverantwortbar und ungerecht. Mit einer Digi9talsteuer auf Umsätze
aus eben diesen Geschäften soll das Unternehmen dennoch Steuern für hier
erzielte Gewinne abführen.