A09NEU: Einführung einer Digitalsteuer für im Ausland ansässige Unternehmen

Der Landesparteitag möge beschließen und an den Bundesparteitag überweisen:

Die SPD begrüßt die internationalen Einigungen der G7-Staaten in St. Ives zur
Einführung einer Digitalsteuer. Damit erfolgt ein fundamentaler Wandel in der
internationalen Besteuerung. Künftig werden digitale Leistungen nicht mehr dort
besteuert wo produziert wird, sondern dort wo konsumiert wird. Konkret bedeutet
dies - dem Prinzip der digitalen Betriebstätten folgend-, dass Umsätze von
Unternehmen dort besteuert werden sollen, wo die Gewinne aus immateriellen
Vermögenswerten, Daten und neuen Dienstleistungen geschöpft werden. Damit wird
die bestehende Steuerungerechtigkeit in den digitalen Geschäftsfeldern beendet.
Steuern sind künftig dort zu erbringen, wo die Wertschöpfung sowie die häufig
öffentlich finanzierte digitale Infrastruktur verbaut ist und nicht dort, wo die
Unternehmensbesteuerung am geringsten ist.

Die SPD Sachsen setzt sich dafür ein, dass steuerlich im Ausland ansässige
Unternehmen und Unternehmen, die in Deutschland ansässig sind, jedoch nur mit
Lizenz für steuerlich im Ausland ansässige Unternehmen tätig werden und die
damit durch digitale Dienstleistungen Umsätze erzielen, eine Digitalsteuer
i.H.v. mindestens 5% zu zahlen haben.

Aus Sicht der SPD ist die neu zu schaffende Digitalsteuer auf Ebene der
Europäischen Union anzusiedeln. Die konkrete Entscheidungskompetenz zur
Ausgestaltung der Digitalsteuer, insbesondere die Entscheidung über die Höhe der
Umsatzbesteuerung. Zudem ist das künftige Steueraufkommen aus der neu zu
schaffenden europäischen Digitalsteuer nicht als Einnahme auf nationaler Ebene
anzusiedeln, sondern zur Finanzierung künftige Haushalt der Europäischen Union.
Damit speist sich dieser nicht nur aus den nationalen Beiträgen der
Mitgliedstaaten, sondern auch aus einer eigenen Steuer. Wir verstehen dies als
eine fortschreitende europäischen Integration und sind gegenüber weiteren
europäischen Steuern offen.

Onlineunternehmen, besonders große Onlinedienstleister wie Alphabet Inc.
entziehen sich durch Steuersparmodelle dem Fiskus. Lizenz und Patentgebühren in
exorbitanter Höhe werden inländisch ansässigen Tochterunternehmen in Rechnung
gestellt um die Steuerlast zu mindern. Das ist gegenüber jedem steuerzahlenden
Unternehmen unverantwortbar und ungerecht. Mit einer Digi9talsteuer auf Umsätze
aus eben diesen Geschäften soll das Unternehmen dennoch Steuern für hier
erzielte Gewinne abführen.