M20: Zukunft des Wirtschaftsstandortes Sachsen - Neue Mobilität und Umweltschutz miteinander verbinden

Der Landesparteitag der SPD-Sachsen möge beschließen und an die SPD-
Bundestagsfraktion und die SPD-Landtagsfraktionen weiterleiten:

Um den Umbruch der Mobilitätswende erfolgreich zu gestalten, sind die folgenden
Dinge notwendig:

1. Die Erstellung von Masterplänen zur Elektromobilität in den Staatkanzleien
   der einzelnen Bundesländer, die eng mit der Nationale Leitstelle
   Ladeinfrastruktur zusammenarbeiten, die im Dezember 2019 ins Leben gerufen
   wurde.

2. Bei der Erarbeitung der Masterplänen zur Elektromobilität sind
   insbesondere die Kommunen, Energieanbieter und regionale und
   Branchenverbände einzubeziehen, um eine schnelle und praxisorientierte
   Umsetzung von Maßnahmen und die Bereitstellung ausreichender Mengen an
   regenerativen Energie zu gewährleisten.

3. Die Ergebnisse und Erfahrungen auf Ebene der einzelnen Bundesländer sind –
   vergleichbar mit dem Ansatz des im Aufbau befindlichen Zentrums für
   digitale Arbeit des BMAS - untereinander auszutauschen. Ziel ist die
   Erstellung – und in einer späteren Phase die Umsetzung – von konkreten
   Maßnahmen, um den Strukturwandel aktiv und sozialverträglich zu gestalten.

4. Bei allen Initiativen in Richtung der Weiterentwicklung elektromobiler
   Pkws muss eine Technologieoffenheit gewährleistet sein, so dass die
   unter­schiedlichen Antriebssysteme auch dort eingesetzt werden können, wo
   sie am sinnvollsten sind und möglichst effektiv zur CO₂ und NO_x-Reduktion
   beitragen. So sind im LKW-Bereich aufgrund der Laufleistungen und des
   Batteriegewichtes andere CO2-neutrale Lösungen vermutlich
   wettbewerbsfähiger und praxisnäher. Besonders in Sachsen können durch die
   Förderung von Reallaboren, einer Wasserstoffstrategie und dem
   Kompetenzzentrum für Brennstoffzellen (HZwo), neben batteriegetriebenen
   Automobilien besonders Technologie, die CO2-neutrale
   Wasserstoffverbrennung, Wasserstoff-Brennstoffzellen und/ synthetische
   Kraftstoffe vorangetrieben werden.

5. Für eine effektive Umkehr in Richtung einer batteriegetrie­benen
   Automobilflotte brauchen wir dringend mehr Ladestationen in den Betrieben,
   bei den Menschen zu Hause mit einfachen Regeln für die Installation
   privater Wallboxen und – wo es Sinn macht – im öffent­lichen Raum. Alle
   Beteiligten sollten sich im Klaren darüber sein: Der Zugang zur einer
   ausreichenden Energie- und Ladeinfrastruktur wird über den Erfolg –
   zumindest der batteriebetriebenen - Elektromobilität entscheiden! Dabei
   gilt es, so verbraucherfreundlich wie möglich zu denken. Je einfacher das
   Laden, desto höher die Akzeptanz der klimafreundlichen Technologie Deshalb
   braucht es konzertierte Aktionen, um Erfah­rungen und best-practice-
   Beispiele auszutauschen, zu entscheiden, wo die Ladeinfrastruktur und wie
   die dafür notwendige Energieinfrastruktur (Leitungsnetzte, regenerative
   Energie etc.) aktiv aufgebaut wird, wie man konkret Eigeninitiativen beim
   Aufbau von Ladepunkten unterstützen kann und wie der rechtlich,
   administrative Rahmen schnellere Handlungsfähigkeit ermög­licht. Autos
   stehen heute vor allen Dingen über Nacht zu Hause und am Tag am
   Arbeitsplatz. Daher sind dies auch die Orte, die sich für komfortables
   Laden anbieten. Stärker als bisher sind deshlab Unternehmen zu
   unterstützen, die ihren Mitarbeitern Ladepunkte anbieten wollen. Die
   Erfahrung zeigt, dass ein solches Angebot Pendler in die Situation
   versetzt, fast vollständig ohne externes Tanken auszukommen. Ohne
   Förderung wird es zig tausende neue Ladesäulen in den Unternehmen
   allerdings nicht geben, denn es gehört schlicht und einfach nicht zur
   Aufgabe von Unternehmen ihren Mitarbeitern „Sprit“ fürs Auto zur Verfügung
   zu stellen. Dies gelte umso mehr, wenn neben dem Aufbau der Ladesäulen
   auch noch die Stromleitungen und damit das Netz erweitert werden müssten.

6. Neben der Energieinfrastruktur sind die Weiterentwicklung der
   Batterietech­nologie in Richtung einer größeren Reichweite, schnellere
   Ladezeiten etc. sowie die Weiterentwicklung der Wasserstofftechnologie
   weitere Schlüsseltechnologien, die für die Elektrifizierung der
   Verkehrssysteme unentbehrlich sind. Auch für die Speicherung erneuerbaren
   Stroms im Rahmen der Energie­wende spielen Batterien zukünftig eine
   wichtige Rolle als stationäre und mobile Speicher. Insofern sollten wir
   eher von der Bereitstellung einer Energieinfrastrukturund weniger von
   einer Ladeinfrastruktur sprechen.

Die in Paris beschlossenen Klimaziele sind Leitbild des aktuellen
Klimaschutzgesetzes, dass unter Federführung von Bundesumweltministerin Svenja
Schulze erarbeitet worden und von der Bundesregierung getragen wird.

Auch wenn Deutschland sich in den letzten Jahren deutlich dem Ziel einer 40%igen
Reduktion der CO₂-Emsissionen (Bezug: 1990) genähert hat ([1]), sind
insbesondere im Bereich der Mobilität noch enorme Potenziale durch den Einsatz
der batterie- und wasserstoffgetriebenen Elektromobilität und der Verwendung
klimaneutraler synthetischer Kraftstoffe zu heben.

Ohne den Einsatz der Elektromobilität wird es kein Erreichen der Klimaziele
geben! Umso wichtiger ist es, dass wir diese Innovation zu einem Erfolg führen –
was nur zusammen mit der gerade in Sachsen so starken und innovativen
Automobilbranche geht. Gleichzeitig hängt der Erfolg einer solchen
Mobilitätswende auch von der erfolgreichen Einbindung neuer Player – wie etwa
den Energieversorgern – und der Politik ab, die insbesondere bei der Schaffung
von Voraussetzungen für den raschen Ausbau der Lade- und Energieinfrastruktur
eine zentrale Rolle besitzt.

Gerade für uns in Sachsen und in Ostdeutschland ist der Erfolg des Umbaus der
Mobilität von großer Bedeutung. Nicht nur vor dem Hintergrund der angestrebten
CO-Reduktionsziele, sondern auch, weil gerade in unserer Region nach den
industriellen Umbrüchen im Nachgang zur friedlichen Revolution, der
Widervereinigung und dem aktuellen Braunkohleausstieg eine sehr große
Sensibilität bei den Menschen gegenüber einem wiederholten Umbau der
Gesellschaft besteht. 1990 hat sich, aufbauend auf einer langen
Industrietradition und Innovationskultur in Mittel­deutschland, eine Automobil-
und Automobilzulieferindustrie in ganz Ostdeutschland entwickelt, die heute zu
einer der zentralen Schlüsselindustrien in unserer Heimatregion gehört.

Die Menschen haben schlicht Angst, das Erreichte – erneut – zu verlieren. Eine
Befürchtung, die durch die enormen Belastungen der Corona-Pandemie, die in Gänze
unser Land fast 1 Jahr im Griff halten wird, weiter genährt wird. Dem
Entgegenzutreten und konkret Handlungsoptionen aufzuzeigen ist originär
sozialdemokratische Politik!

Das solche Befürchtungen nicht aus der Luft gegriffen sind, zeigen Studien auch
der IGM, die nachweisen, dass in Folge dieser Entwicklungen die Beschäftigung im
bisherigen konventionellen Verbrennerantrieb, mitsamt der zugeordneten
Komponenten, abnehmen wird.

Der Strukturwandel muss deshalb aktiv und langfristig von der Politik gestaltet
und begleitet werden, um auch in der Zukunft eine innovationsfähige und vor
allen Dingen wettbe­werbsfähige Automobilindustrie in Ostdeutschland zu haben.

Die aktuelle Debatte um Restrukturierungen in den Braunkohlerevieren
Ostdeutschlands zeigt, dass aktive Industriepolitik wirkungsvoll sein kann und
von den Menschen auch erwartet wird. Dabei darf man nicht „klein denken“,
sondern wir müssen uns vor Augen halten, dass in 20 Jahren die letzten Fahrzeuge
mit reinen Verbren­nungsmotoren in den Verkauf kommen und die Zahl der
be­trie­benen Elektroautos in Ostdeutschland unvergleichlich höher liegen
werden, als dies heute der Fall ist.

Auch die Weiterentwicklung des autonomen Fahrens kann aus unserer Sicht einen
Beitrag für eine Verbindung von Umweltschutz und neuer Mobilität leisten.

[1] Die Energiewende im Stromsektor - Stand der Dinge 2019 (https://www.agora-
energiewende.de/presse/neuigkeiten-archiv/co2-preis-drueckt-
treibhausgasemissionen-und-kohleverstromung-2019-auf-rekordtiefs/