Ä1 zu B10: Schüler*innen aller Schulen vereinigt euch!

Der Landesparteitag der SPD Sachsen möge beschließen und an die SPD Fraktion im
sächischen Landtag weiterleiten:

Die SPD Sachsen setzt sich für die Stärkung der Beteiligungsmöglichkeiten an
jeglichen sächsischen Schulen ein. Hierfür wird auch die Änderung bestehender
Gesetze und Verordnungen in Betracht gezogen. Folgende Punkte sind konkrete
Maßnahmen zur Stärkung der Schüler*innenmitwirkung:

• In der Schulkonferenz müssen die Mitglieder mindestens zur Hälfte
  Schüler*innen sein und der stellvertretende Vorsitz wird durch den*die
  Schüler*innensprecher*in ausgeübt. Im Weiteren muss sichergestellt sein,
  dass alle Statusgruppen geschlechterparitätisch zusammengesetzt sind. Die
  Größe der Schulkonferenz wird durch die Geschäftsordnung der
  Schulkonferenz festgelegt, es müssen ihr jedoch mindestens vier
  Schüler*innen angehören.

• In der Schulkonferenz sind Eltern, Lehrkräfte und Schüler*innen paritätisch vertreten, der stellvertretende Vorsitz wird i.d.R. durch den*die Schüler*innensprecher*in ausgeübt. Es soll sichergestellt werden, dass die Schulkonferenz in allen Statusgruppen geschlechterparitätisch zusammengesetzt ist. Die Größe der Schulkonferenz soll zukünftig per Geschäftsordnung geregelt werden können.

• Einführen der „Schulpetition“: Zu Angelegenheiten des Zusammenlebens an
  der Schule dürfen alle Mitglieder der Schulgemeinschaft (Lehrkräfte,
  Eltern/Erziehungsberechtigte, Schüler*innen und Angestellte der Schule)
  eine Unterschriftensammlung starten, die innerhalb eines Jahres mindestens
  50% der Unterschriften aller Mitglieder der Schulgemeinschaft aufbringen
  muss. Hierbei besitzen Eltern/Erziehungsberechtigte zusammen eine Stimme
  pro Schüler*in, alle anderen Mitglieder der Schulgemeinschaft besitzen
  jeweils eine Stimme. Die Schulleitung muss für die Umsetzung der
  erfolgreichen „Schulpetitionen” sorgen.

• Aktive Einbindung der Kreisschüler*innenräte und Stadtschüler*innenräte in
  die Kommunalpolitik, beispielsweise durch Beiräte. In Kommunen mit aktiven
  Jugendparlamenten erfolgt eine Einbindung der Kreis-
  /Stadtschüler*innenräte in das bestehende Jugendparlament/den zugehörigen
  Jugendbeirat.

• Verpflichtende Freihaltung des Stundenplans für Angelegenheiten und
  Veranstaltungen der Schüler*innenvertretung, Verpflichtung der
  Schulleitung zur Unterstützung der Schüler*innenvertretung, bspw. durch
  die Ermutigung zur Teilnahme der Schüler*innen an der
  Schüler*innenvertretung oder entsprechende demokratiefördernde Angebote in
  Form von regelmäßigen Workshops.

• Förderung des politischen Engagements der Schüler*innen durch
  Lehrer*innen. Hierfür sollen zukünftig Lehrer*innen differenziert ihre
  politischen Meinungen zur Diskussion im gesellschaftswissenschaftlichen
  Unterricht (Deutsch, GRW/Gemeinschaftskunde, Geographie, ...)
  bereitstellen können,

• Geschlechtergerechte Sprache für alle Begriffe im Rahmen der
  Schüler*innenvertretung (Beispiel: Schüler*innenrat),

• Die Funktion des*der Vertrauenslehrer*in wird durch sogenannte
  "Schüler*innenratsberate*in(nen)" ersetzt, welche extern zugezogen werden.
  Diese sollten Sozialpädagog*innen sein. Zudem sollen die
  Beratungslehrer*innen der Schulen im Sprachgebrauch zu
  Vertrauenslehrer*innen umbenannt werden.

• zukünftig sollen alle Klassen und Kurse zwei gleichberechtigte, (wenn
  möglich) quotiert besetzte Klassen-/Kurssprecher*innen wählen. Zusätzlich
  sollen auch zwei gleichberechtigte, geschlechterparitätische
  Schüler*innensprecher*innen gewählt werden. Die Vorstände der Kreis-
  /Stadtschüler*innenräte und des Landesschüler*innenrats sollen auch
  geschlechterparitätisch aufgebaut sein und eine Doppelspitze aus zwei
  gleichberechtigten, geschlechterparitätischen Vorsitzenden soll ermöglicht
  werden.

• Es soll überprüft werden, in wie fern Schulen der Ausbildung, unter
  anderem Berufsschulen und Berufsfachsschulen, welche einen
  Schüler*innenrat oder eine andere Interessenvertretung besitzen, an die
  bisherige Schüler*innenvertretung angebunden werden können. Angestrebt
  wird eine Eingliederung der Schüler*innenvertretung von Schulen der
  Ausbildung an die jeweiligen Kreis- und Stadtschüler*innenräte.

• Die Wahlen der schulinternen Schüler*innensprecher*innen sollen
  basisdemokratisch stattfinden. Das heißt, dass in den ersten Schulwochen
  die Anmeldung der Kandidatur für alle Schüler*innen ermöglicht wird, eine
  Wahlkampf-/Vorstellungwoche und anschließend eine Wahl der
  Schüler*innensprecher*innen stattfindet, an welcher alle Schüler*innen ein
  Stimmrecht besitzen.

Zusätzlich zu den genannten Maßnahmen entwickelt die Landtagsfraktion weitere

Konzepte zur Stärkung der Schüler*innenrechte.