| Veranstaltung: | Landesparteitag der SPD Sachsen 2021 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 8.2. Bildung - Hochschule - Kultur |
| Antragsteller*in: | Jusos Sachsen |
| Status: | Eingereicht |
| Verfahrensvorschlag: | Debatte |
| Eingereicht: | 12/02/2020, 18:36 |
Debatte
Der Landesparteitag der SPD Sachsen möge beschließen und an die SPD Fraktion im
sächischen Landtag weiterleiten:
Die SPD Sachsen setzt sich für die Stärkung der Beteiligungsmöglichkeiten an
jeglichen sächsischen Schulen ein. Hierfür wird auch die Änderung bestehender
Gesetze und Verordnungen in Betracht gezogen. Folgende Punkte sind konkrete
Maßnahmen zur Stärkung der Schüler*innenmitwirkung:
In der Schulkonferenz müssen die Mitglieder mindestens zur Hälfte
Schüler*innen sein und der stellvertretende Vorsitz wird durch den*die
Schüler*innensprecher*in ausgeübt. Im Weiteren muss sichergestellt sein,
dass alle Statusgruppen geschlechterparitätisch zusammengesetzt sind. Die
Größe der Schulkonferenz wird durch die Geschäftsordnung der
Schulkonferenz festgelegt, es müssen ihr jedoch mindestens vier
Schüler*innen angehören.
Einführen der „Schulpetition“: Zu Angelegenheiten des Zusammenlebens an
der Schule dürfen alle Mitglieder der Schulgemeinschaft (Lehrkräfte,
Eltern/Erziehungsberechtigte, Schüler*innen und Angestellte der Schule)
eine Unterschriftensammlung starten, die innerhalb eines Jahres mindestens
50% der Unterschriften aller Mitglieder der Schulgemeinschaft aufbringen
muss. Hierbei besitzen Eltern/Erziehungsberechtigte zusammen eine Stimme
pro Schüler*in, alle anderen Mitglieder der Schulgemeinschaft besitzen
jeweils eine Stimme. Die Schulleitung muss für die Umsetzung der
erfolgreichen „Schulpetitionen” sorgen.
Aktive Einbindung der Kreisschüler*innenräte und Stadtschüler*innenräte in
die Kommunalpolitik, beispielsweise durch Beiräte. In Kommunen mit aktiven
Jugendparlamenten erfolgt eine Einbindung der Kreis-
/Stadtschüler*innenräte in das bestehende Jugendparlament/den zugehörigen
Jugendbeirat.
Verpflichtende Freihaltung des Stundenplans für Angelegenheiten und
Veranstaltungen der Schüler*innenvertretung, Verpflichtung der
Schulleitung zur Unterstützung der Schüler*innenvertretung, bspw. durch
die Ermutigung zur Teilnahme der Schüler*innen an der
Schüler*innenvertretung oder entsprechende demokratiefördernde Angebote in
Form von regelmäßigen Workshops.
Förderung des politischen Engagements der Schüler*innen durch
Lehrer*innen. Hierfür sollen zukünftig Lehrer*innen differenziert ihre
politischen Meinungen zur Diskussion im gesellschaftswissenschaftlichen
Unterricht (Deutsch, GRW/Gemeinschaftskunde, Geographie, ...)
bereitstellen können,
Geschlechtergerechte Sprache für alle Begriffe im Rahmen der
Schüler*innenvertretung (Beispiel: Schüler*innenrat),
Die Funktion des*der Vertrauenslehrer*in wird durch sogenannte
"Schüler*innenratsberate*in(nen)" ersetzt, welche extern zugezogen werden.
Diese sollten Sozialpädagog*innen sein. Zudem sollen die
Beratungslehrer*innen der Schulen im Sprachgebrauch zu
Vertrauenslehrer*innen umbenannt werden.
zukünftig sollen alle Klassen und Kurse zwei gleichberechtigte, (wenn
möglich) quotiert besetzte Klassen-/Kurssprecher*innen wählen. Zusätzlich
sollen auch zwei gleichberechtigte, geschlechterparitätische
Schüler*innensprecher*innen gewählt werden. Die Vorstände der Kreis-
/Stadtschüler*innenräte und des Landesschüler*innenrats sollen auch
geschlechterparitätisch aufgebaut sein und eine Doppelspitze aus zwei
gleichberechtigten, geschlechterparitätischen Vorsitzenden soll ermöglicht
werden.
Zusätzlich zu den genannten Maßnahmen entwickelt die Landtagsfraktion weitere
Konzepte zur Stärkung der Schüler*innenrechte.
Schüler*innen verdienen es gehört zu werden! Bis zu zwölf Jahre ihres Lebens
verbringen Schüler*innen in der Schule, bei einem Abiturabschluss mit 18 Jahren
entspricht das ⅔ ihres bisherigen Lebens. In dieser Zeit entwickelt sich die
Schule (gewollt und ungewollt) zu einem wichtigen Ort ihres Lebens. In der
Schule wird ihnen beigebracht, wie wichtig Demokratie und politische Teilhabe
sind. Es geht darum, Interessen zu vertreten, und das weckt Euphorie und
Motivation zur Mitbestimmung. Doch wird diese Motivation zugleich wieder
gemildert durch das Wahlalter ab 18. Um Schüler*innen jedoch wieder politisch zu
bewegen und zu beteiligen, gibt es die Schüler*innenmitwirkung. Aber diese wirkt
wie ein schlechter Versuch, den Schüler*innen Partizipationsmöglichkeiten
vorzugaukeln, ohnen ihnen genügend Macht zu geben. Sie wirkt eher wie
“Mitbestimmung für Anfänger*innen” als echtes Interesse an den Interessen der
Schüler*innen. Leider nicht zu wenige Schulleitungen sind nicht daran
interessiert, eine aktive Schüler*innenvertretung zu sehen, denn klar, an dieser
Stelle müsste man sich eventuell mit den Interessen der Schüler*innen
auseinandersetzen. An anderen Schulen wird der Schüler*innenrat der aktiv daran
gehindert, zu arbeiten. Klar, so sieht es nicht an jeder Schule aus, aber es
zeigt eine generelle Haltung des Staates (vertreten durch die Schulleitung) und
der Schüler*innenvertretung. Und selbst wenn nun an einer Schule eine aktive
Schüler*innenvertretung ausgebaut ist, kämpft auch diese mit dem Problem der
wenigen Mitgestaltungsmöglichkeiten. Denn hier ist die einzige
Beteiligungsmöglichkeit die Schulkonferenz, das höchste Gremium einer Schule und
verantwortlich für viele ihrer Angelegenheiten. In diesem Gremium besitzen
Lehrkräfte, Eltern und Schüler*innen je vier Sitze. Dass heißt, Schüler*innen
besitzen gerade einmal ⅓ der Sitze und keine Durchsetzungkraft gegen die
“Erwachsenen”, welche sich nicht zu selten gegen die Position der Schüler*innen
stellen, wenn es darauf ankommt. Und dies, obwohl die Entscheidungen der
Schulkonferenz vor allem für Schüler*innen relevant sind. Schaut man sich die
Ebenen darüber an, sieht es nicht viel anders aus: die Kreis- und
Stadtschüler*innenräte besitzen keinerlei Anbindung an die kommunalen
Entscheidungsgremien und der Landesschüler*innenrat darf gnädigerweise eine
Vertretung für den Landesbildungsrat wählen. Diese Verwehrung von mehr
Partizipation führt zu einer gewissen Demotivation für Schüler*innen, welche das
Gefühl besitzen, nichts bewirken zu können und nicht gehört zu werden. Deshalb
ist eine Stärkung der Schüler*innenmitwirkung von Nöten.
