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B10NEU: Schüler*innen aller Schulen vereinigt euch!

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Landesparteitag der SPD Sachsen 2021
Tagesordnungspunkt:8.2. Bildung - Hochschule - Kultur
Antragsteller*in:LPT
Status:Angenommen
Abstimmungsergebnis:Bei wenigen Enthaltungen angenommen.
Beschlossen am:07/03/2021
Eingereicht:07/03/2021, 14:53
Ersetzt:B10: Schüler*innen aller Schulen vereinigt euch!
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Votum der Antragskommission

Debatte

Antragstext

Der Landesparteitag der SPD Sachsen möge beschließen und an die SPD Fraktion im
sächischen Landtag weiterleiten:

Die SPD Sachsen setzt sich für die Stärkung der Beteiligungsmöglichkeiten an
jeglichen sächsischen Schulen ein. Hierfür wird auch die Änderung bestehender
Gesetze und Verordnungen in Betracht gezogen. Folgende Punkte sind konkrete
Maßnahmen zur Stärkung der Schüler*innenmitwirkung:

  • In der Schulkonferenz müssen die Mitglieder mindestens zur Hälfte
    Schüler*innen sein und der stellvertretende Vorsitz wird durch den*die
    Schüler*innensprecher*in ausgeübt. Im Weiteren muss sichergestellt sein,
    dass alle Statusgruppen geschlechterparitätisch zusammengesetzt sind. Die
    Größe der Schulkonferenz wird durch die Geschäftsordnung der
    Schulkonferenz festgelegt, es müssen ihr jedoch mindestens vier
    Schüler*innen angehören.


    In der Schulkonferenz sind Eltern, Lehrkräfte und Schüler*innen
    paritätisch vertreten, der stellvertretende Vorsitz wird i.d.R. durch
    den*die Schüler*innensprecher*in ausgeübt. Es soll sichergestellt werden,
    dass die Schulkonferenz in allen Statusgruppen geschlechterparitätisch
    zusammengesetzt ist. Die Größe der Schulkonferenz soll zukünftig per
    Geschäftsordnung geregelt werden können.

  • Einführen der „Schulpetition“: Zu Angelegenheiten des Zusammenlebens an
    der Schule dürfen alle Mitglieder der Schulgemeinschaft (Lehrkräfte,
    Eltern/Erziehungsberechtigte, Schüler*innen und Angestellte der Schule)
    eine Unterschriftensammlung starten, die innerhalb eines Jahres mindestens
    50% der Unterschriften aller Mitglieder der Schulgemeinschaft aufbringen
    muss. Hierbei besitzen Eltern/Erziehungsberechtigte zusammen eine Stimme
    pro Schüler*in, alle anderen Mitglieder der Schulgemeinschaft besitzen
    jeweils eine Stimme. Die Schulleitung muss für die Umsetzung der
    erfolgreichen „Schulpetitionen” sorgen.

  • Aktive Einbindung der Kreisschüler*innenräte und Stadtschüler*innenräte in
    die Kommunalpolitik, beispielsweise durch Beiräte. In Kommunen mit aktiven
    Jugendparlamenten erfolgt eine Einbindung der Kreis-
    /Stadtschüler*innenräte in das bestehende Jugendparlament/den zugehörigen
    Jugendbeirat.

  • Verpflichtende Freihaltung des Stundenplans für Angelegenheiten und
    Veranstaltungen der Schüler*innenvertretung, Verpflichtung der
    Schulleitung zur Unterstützung der Schüler*innenvertretung, bspw. durch
    die Ermutigung zur Teilnahme der Schüler*innen an der
    Schüler*innenvertretung oder entsprechende demokratiefördernde Angebote in
    Form von regelmäßigen Workshops.

  • Förderung des politischen Engagements der Schüler*innen durch
    Lehrer*innen. Hierfür sollen zukünftig Lehrer*innen differenziert
    politischen Meinungen zur Diskussion im gesellschaftswissenschaftlichen
    Unterricht (Deutsch, GRW/Gemeinschaftskunde, Geographie, ...)
    bereitstellen können,

  • Geschlechtergerechte Sprache für alle Begriffe im Rahmen der
    Schüler*innenvertretung (Beispiel: Schüler*innenrat),

  • Die Funktion des*der Vertrauenslehrer*in wird durch sogenannte
    "Schüler*innenratsberate*in(nen)" ersetzt, welche extern zugezogen werden.
    Diese sollten Sozialpädagog*innen sein. Zudem sollen die
    Beratungslehrer*innen der Schulen im Sprachgebrauch zu
    Vertrauenslehrer*innen umbenannt werden.

  • zukünftig sollen alle Klassen und Kurse zwei gleichberechtigte, (wenn
    möglich) quotiert besetzte Klassen-/Kurssprecher*innen wählen. Zusätzlich
    sollen auch zwei gleichberechtigte, geschlechterparitätische
    Schüler*innensprecher*innen gewählt werden. Die Vorstände der Kreis-
    /Stadtschüler*innenräte und des Landesschüler*innenrats sollen auch
    geschlechterparitätisch aufgebaut sein und eine Doppelspitze aus zwei
    gleichberechtigten, geschlechterparitätischen Vorsitzenden soll ermöglicht
    werden.

  • Es soll überprüft werden, in wie fern Schulen der Ausbildung, unter
    anderem Berufsschulen und Berufsfachsschulen, welche einen
    Schüler*innenrat oder eine andere Interessenvertretung besitzen, an die
    bisherige Schüler*innenvertretung angebunden werden können. Angestrebt
    wird eine Eingliederung der Schüler*innenvertretung von Schulen der
    Ausbildung an die jeweiligen Kreis- und Stadtschüler*innenräte.
  • Die Wahlen der schulinternen Schüler*innensprecher*innen sollen
    basisdemokratisch stattfinden. Das heißt, dass in den ersten Schulwochen
    die Anmeldung der Kandidatur für alle Schüler*innen ermöglicht wird, eine
    Wahlkampf-/Vorstellungwoche und anschließend eine Wahl der
    Schüler*innensprecher*innen stattfindet, an welcher alle Schüler*innen ein
    Stimmrecht besitzen.

Zusätzlich zu den genannten Maßnahmen entwickelt die Landtagsfraktion weitere
Konzepte zur Stärkung der Schüler*innenrechte.

Begründung

Schüler*innen verdienen es gehört zu werden! Bis zu zwölf Jahre ihres Lebens
verbringen Schüler*innen in der Schule, bei einem Abiturabschluss mit 18 Jahren
entspricht das ⅔ ihres bisherigen Lebens. In dieser Zeit entwickelt sich die
Schule (gewollt und ungewollt) zu einem wichtigen Ort ihres Lebens. In der
Schule wird ihnen beigebracht, wie wichtig Demokratie und politische Teilhabe
sind. Es geht darum, Interessen zu vertreten, und das weckt Euphorie und
Motivation zur Mitbestimmung. Doch wird diese Motivation zugleich wieder
gemildert durch das Wahlalter ab 18. Um Schüler*innen jedoch wieder politisch zu
bewegen und zu beteiligen, gibt es die Schüler*innenmitwirkung. Aber diese wirkt
wie ein schlechter Versuch, den Schüler*innen Partizipationsmöglichkeiten
vorzugaukeln, ohnen ihnen genügend Macht zu geben. Sie wirkt eher wie
“Mitbestimmung für Anfänger*innen” als echtes Interesse an den Interessen der
Schüler*innen. Leider nicht zu wenige Schulleitungen sind nicht daran
interessiert, eine aktive Schüler*innenvertretung zu sehen, denn klar, an dieser
Stelle müsste man sich eventuell mit den Interessen der Schüler*innen
auseinandersetzen. An anderen Schulen wird der Schüler*innenrat der aktiv daran
gehindert, zu arbeiten. Klar, so sieht es nicht an jeder Schule aus, aber es
zeigt eine generelle Haltung des Staates (vertreten durch die Schulleitung) und
der Schüler*innenvertretung. Und selbst wenn nun an einer Schule eine aktive
Schüler*innenvertretung ausgebaut ist, kämpft auch diese mit dem Problem der
wenigen Mitgestaltungsmöglichkeiten. Denn hier ist die einzige
Beteiligungsmöglichkeit die Schulkonferenz, das höchste Gremium einer Schule und
verantwortlich für viele ihrer Angelegenheiten. In diesem Gremium besitzen
Lehrkräfte, Eltern und Schüler*innen je vier Sitze. Dass heißt, Schüler*innen
besitzen gerade einmal ⅓ der Sitze und keine Durchsetzungkraft gegen die
“Erwachsenen”, welche sich nicht zu selten gegen die Position der Schüler*innen
stellen, wenn es darauf ankommt. Und dies, obwohl die Entscheidungen der
Schulkonferenz vor allem für Schüler*innen relevant sind. Schaut man sich die
Ebenen darüber an, sieht es nicht viel anders aus: die Kreis- und
Stadtschüler*innenräte besitzen keinerlei Anbindung an die kommunalen
Entscheidungsgremien und der Landesschüler*innenrat darf gnädigerweise eine
Vertretung für den Landesbildungsrat wählen. Diese Verwehrung von mehr
Partizipation führt zu einer gewissen Demotivation für Schüler*innen, welche das
Gefühl besitzen, nichts bewirken zu können und nicht gehört zu werden. Deshalb
ist eine Stärkung der Schüler*innenmitwirkung von Nöten.

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Änderungsanträge

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