Veranstaltung: | Landesparteitag der SPD Sachsen 2021 |
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Tagesordnungspunkt: | 8.2. Bildung - Hochschule - Kultur |
Status: | Beschluss |
Abstimmungsergebnis: | Mehrheitlich angenommen. |
Beschluss durch: | Landesparteitag |
Basierend auf: | B10NEU: Schüler*innen aller Schulen vereinigt euch! |
Schüler*innen aller Schulen vereinigt euch!
Votum der Antragskommission
Debatte
Beschlusstext
Die SPD Sachsen setzt sich für die Stärkung der Beteiligungsmöglichkeiten an
jeglichen sächsischen Schulen ein. Hierfür wird auch die Änderung bestehender
Gesetze und Verordnungen in Betracht gezogen. Folgende Punkte sind konkrete
Maßnahmen zur Stärkung der Schüler*innenmitwirkung:
- In der Schulkonferenz sind Eltern, Lehrkräfte und Schüler*innen
paritätisch vertreten, der stellvertretende Vorsitz wird i.d.R. durch
den*die Schüler*innensprecher*in ausgeübt. Es soll sichergestellt werden,
dass die Schulkonferenz in allen Statusgruppen geschlechterparitätisch
zusammengesetzt ist. Die Größe der Schulkonferenz soll zukünftig per
Geschäftsordnung geregelt werden können.
Einführen der „Schulpetition“: Zu Angelegenheiten des Zusammenlebens an
der Schule dürfen alle Mitglieder der Schulgemeinschaft (Lehrkräfte,
Eltern/Erziehungsberechtigte, Schüler*innen und Angestellte der Schule)
eine Unterschriftensammlung starten, die innerhalb eines Jahres mindestens
50% der Unterschriften aller Mitglieder der Schulgemeinschaft aufbringen
muss. Hierbei besitzen Eltern/Erziehungsberechtigte zusammen eine Stimme
pro Schüler*in, alle anderen Mitglieder der Schulgemeinschaft besitzen
jeweils eine Stimme. Die Schulleitung muss für die Umsetzung der
erfolgreichen „Schulpetitionen” sorgen.
Aktive Einbindung der Kreisschüler*innenräte und Stadtschüler*innenräte in
die Kommunalpolitik, beispielsweise durch Beiräte. In Kommunen mit aktiven
Jugendparlamenten erfolgt eine Einbindung der Kreis-
/Stadtschüler*innenräte in das bestehende Jugendparlament/den zugehörigen
Jugendbeirat.
Verpflichtende Freihaltung des Stundenplans für Angelegenheiten und
Veranstaltungen der Schüler*innenvertretung, Verpflichtung der
Schulleitung zur Unterstützung der Schüler*innenvertretung, bspw. durch
die Ermutigung zur Teilnahme der Schüler*innen an der
Schüler*innenvertretung oder entsprechende demokratiefördernde Angebote in
Form von regelmäßigen Workshops.
Förderung des politischen Engagements der Schüler*innen durch
Lehrer*innen. Hierfür sollen zukünftig Lehrer*innen differenziert
politischen Meinungen zur Diskussion im gesellschaftswissenschaftlichen
Unterricht (Deutsch, GRW/Gemeinschaftskunde, Geographie, ...)
bereitstellen können,
Geschlechtergerechte Sprache für alle Begriffe im Rahmen der
Schüler*innenvertretung (Beispiel: Schüler*innenrat),
Die Funktion des*der Vertrauenslehrer*in wird durch sogenannte
"Schüler*innenratsberate*in(nen)" ersetzt, welche extern zugezogen werden.
Diese sollten Sozialpädagog*innen sein. Zudem sollen die
Beratungslehrer*innen der Schulen im Sprachgebrauch zu
Vertrauenslehrer*innen umbenannt werden.
zukünftig sollen alle Klassen und Kurse zwei gleichberechtigte, (wenn
möglich) quotiert besetzte Klassen-/Kurssprecher*innen wählen. Zusätzlich
sollen auch zwei gleichberechtigte, geschlechterparitätische
Schüler*innensprecher*innen gewählt werden. Die Vorstände der Kreis-
/Stadtschüler*innenräte und des Landesschüler*innenrats sollen auch
geschlechterparitätisch aufgebaut sein und eine Doppelspitze aus zwei
gleichberechtigten, geschlechterparitätischen Vorsitzenden soll ermöglicht
werden.
- Die Wahlen der schulinternen Schüler*innensprecher*innen sollen
basisdemokratisch stattfinden. Das heißt, dass in den ersten Schulwochen
die Anmeldung der Kandidatur für alle Schüler*innen ermöglicht wird, eine
Wahlkampf-/Vorstellungwoche und anschließend eine Wahl der
Schüler*innensprecher*innen stattfindet, an welcher alle Schüler*innen ein
Stimmrecht besitzen.
Zusätzlich zu den genannten Maßnahmen entwickelt die Landtagsfraktion weitere
Konzepte zur Stärkung der Schüler*innenrechte.