G01: Reproduktive Menschenrechte stärken: Selbstbestimmung – ob schwanger oder nicht

Der Landesparteitag der SPD Sachsen möge beschließen und an den SPD-
Bundesparteitag sowie die SPD-Bundestagsfraktion weiterleiten:

Die SPD macht sich für das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper stark.
Kernpunkt ist dabei die Abschaffung der Strafrechtsparagrafen 218 und 219a. Die
Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch sind außerhalb des Strafgesetzbuches zu
treffen. Folgende gesetzliche Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch sind daher,
ergänzt um präventive und aufklärerische Maßnahmen, außerhalb des
Strafgesetzbuches in einem Bundesgesetz abschließend zu verankern:

1. Die Unterbrechung einer Schwangerschaft soll bis zur vollendeten 12.
   Schwangerschaftswoche allen Schwangeren bedingungslos und kostenfrei
   zugänglich sein.

2. Aufklärung hat Vorrang! Verhütungsmethoden, Methoden des
   Schwangerschaftsabbruchs und der Schutz vor sexuell übertragbaren
   Krankheiten müssen breit kommuniziert werden – barrierefrei und
   altersgemäß.

3. Die Beratungspflicht ist abzuschaffen. An deren Stelle tritt ein
   Rechtsanspruch auf eine unentgeltliche Beratung in einer anerkannten,
   öffentlich finanzierten und ortsnahen Beratungsstelle. Jede Schwangere
   sollte frei darüber entscheiden können, ob sie sich von einer fremden
   Person beraten lassen will oder nicht.

4. Das Anliegen der Beratung muss sein, die selbstbestimmte, informierte
   Entscheidung zu unterstützen und der schwangeren Person mit Rat und Tat
   zur Seite zu stehen. Beratungsstellen, die ihren aus dem
   Schwangerschaftskonfliktgesetz in §2 formulierten Verpflichtungen nicht
   nachkommen, sind die staatlichen Gelder zu entziehen.

5. Die Methoden des Schwangerschaftsabbruchs sind in die reguläre
   medizinische Ausbildung von Gynäkolog*innen aufzunehmen.

6. Die Kostenübernahme für ärztlich verordnete Mittel und Methoden zur
   Empfängnisverhütung ist für Frauen und Männer sicherzustellen.

Die derzeitigen Reglungen zum Schwangerschaftsabbruch stehen dem
Selbstbestimmungsrecht der Frauen diametral gegenüber. Die Reform von 219a hat
an dem Umstand nichts geändert: ganz im Gegenteil. Immer weniger Ärzt*innen
führen Abbrüche durch, aus Angst vor Repressalien. Frauen werden durch den
Beratungszwang entmündigt und durch die Verankerung im Strafgesetzbuch
stigmatisiert. In Deutschland müssen wir von einem restriktiven System für
Schwangerschaftsabbrüche sprechen. Damit muss endlich Schluss sein. Insbesondere
als ostdeutscher Landesverband wollen wir uns dafür stark machen. Denn für
Frauen aus den neuen Bundesländern bedeutet die derzeitige Rechtslage bereits
seit 1990 einen Rückschritt – waren doch Frauen in der DDR durch die
Fristenlösung und die Übernahme der damit verbundenen Kosten in dieser Hinsicht
deutlich selbstbestimmter.