Ä1 zu M04: Neue Prioritäten bei der Förderung des Straßenausbaus

Der Landesparteitag der SPD Sachsen möge beschließen und an die SPD-
Landtagsfraktion weiterleiten:

Mit dem Pariser Klimaabkommen und den 17 Punkten für nachhaltige Entwicklung der
Vereinten Nationen sind bei breiter internationaler Einigung wesentliche Ziele
für die Zukunft formuliert. Um diese Ziele auch erreichen zu können, ist es
erforderlich, dass wir in allen Bereichen handeln und den Ausstoß von
Treibhausgasen sowie den Verbrauch von endlichen Naturressourcen zeitnah
reduzieren.

Der Verkehr ist für ein Fünftel des in Deutschland ausgestoßenen CO2
verantwortlich, während davon satte 96 % direkt vom PKW- und LKW-Verkehr
verursacht werden. Um bis 2050 größtenteils klimaneutral zu werden, muss auch
der Bereich Mobilität neu gedacht werden. In vielen Städten werden bei
Straßensanierungen sowie dem Neu- oder Ausbau von Straßen bereits der
Umweltverbund aus Fuß- und Radverkehr sowie ÖPNV mitgeplant. Jedoch sorgen
Bauvorschriften oder Förderrichtlinien im Straßenbau dafür, dass unnötigerweise
der Flächenverbrauch steigt und somit auch Grünanlagen und Bäume weichen müssen.

Im nächsten Schritt der Verkehrswende müssen deswegen Gesetze und Richtlinien
auf sächsischer Landesebene zur Förderung und Ausführung von Verkehrsanlagen und
Verkehrstechnologie in ihrer Priorisierung auf die übergreifenden
klimapolitischen Ziele ausgerichtet werden. Sächsische Gemeinden und Kommunen
benötigen zügig einen erhöhten Handlungsspielraum für eine nachhaltige
Verkehrswende ohne Risiko des Verlusts der Förderfähigkeit durch Landesmittel. Um die Verkehrswende vor Ort auch zügig umsetzen zu können, muss der Freistaat zugleich sicherstellen, dass Genehmigungsbehörden wie die Landesdirektion für entsprechende Planverfahren personell besser ausgestattet werden.

Die SPD-Landtagsfraktion wird beauftragt die folgende Priorisierung in den
sächsischen Landesgesetzen und Richtlinien für die Neu- und Umplanung von
Verkehrsanlagen im Freistaat Sachsen umzusetzen:

1. Priorisierung des Erhalts von bestehenden Straßenbäumen und der
   Flächeneinsparung zulasten von Taktfrequenzen und der Anzahl von
   Verkehrsspuren für den Motorisierten IndividualVerkehr (MIV) bei
   Kreuzungen und Straßen unter Berücksichtigung der Verkehrssicherheit.

2. Priorisierung der Verkehrsteilnehmer nach ihrer CO₂-Bilanz in der
   Reihenfolge
   1. zu Fuß,
   2. zu Fahrrad,
   3. ÖPNV,
   4. elektro- und emissionsarmer MIV und
   5. fossiler MIV

2. Priorisierung des Umweltverbunds aus Fußgänger*innen, Radverkehr und ÖPNV über elektrischem bzw. emmissionsarmen MIV und fossilem MIV

Darüber hinaus wird die SPD-Landtagsfraktion beauftragt, die vorhandenen Gesetze
und Richtlinien im Straßenbau unter folgenden Gesichtspunkten zu untersuchen:

• Die Kommunen sollen durch zielgerichtete Förderungen bei einem
  klimaschonenden, der obenstehenden Priorisierung entsprechenden
  Straßenaus- oder neubau unterstützt werden.

• Die Richtlinien und Gesetze sollen so verändert werden, dass der
  Umweltverbund im Sinne der obenstehenden Priorisierung gestärkt wird bzw.
  durch die Kommunen überhaupt entsprechend bevorzugt werden kann.

Eine Vorstellung der Ergebnisse der Untersuchungen durch die SPD-
Landtagsfraktion soll bis spätestens Oktober 2021 in einem
mitgliederöffentlichen Workshop erfolgen. Inhalt dieser Vorstellung ist auch ein
Zeitplan zur Einbringung von Gesetzesänderungen basierend auf den Ergebnissen.