K01: Ortskerne stärken und Leerstände bekämpfen!

Der Landesparteitag möge beschließen:

Das Staatsministerium für Regionalentwicklung wird aufgefordert, ein adäquates
Förderinstrument zum Erwerb und der Sanierung bestehenden Wohnraums im
ländlichen Raum zu schaffen. Dazu soll das bestehende Programm der Sächsischen
Aufbaubank (SAB) „Wohneigentum ländlicher Raum“ um eine Zuschusskomponente
ergänzt wird.

Zentrale Elemente sollen sein:

Es soll der Erwerb und die Sanierung von Bestandsgebäuden gefördert werden, die
30 Jahre oder älter sind. Ausnahmsweise kann auch der Abriss und Ersatzneubau an
gleicher Stelle förderfähig sein, wenn eine Sanierung in keinem wirtschaftlichen
Verhältnis zum Neubau steht. Ein Neubau soll ferner nur dann förderfähig sein,
wenn zentralörtliche Baulücken geschlossen werden. Förderfähig ist der Erwerb
von selbstgesetztem Wohneigentum.

Ziel des Programms ist die Förderung der ländlichen Regionen durch die
Vermeidung und Reduzierung von Leerständen und die Nutzung bestehender
Brachflächen vor der Baulandausweisung. Dies erfordert eine Begrenzung der
Gebietskulisse auf Kommunen außerhalb der kreisfreien Städte Dresden, Leipzig
und Chemnitz. Außerdem sollen vorranig Gebiete gefördert werden, in denen eine
Inanspruchnahme von Fördermittel nach Städtebauförderung nicht möglich ist.

1https://www.dena.de/newsroom/meldungen/2017/individueller-sanierungsfahrplan-
unterstuetzt-hauseigentuemer-bei-modernisierung/

Unsere Dörfer und Kleinstädte stehen vor großen Herausforderungen. Der
demografische Wandel wird auch die Art und Weise verändern, wie wir wohnen und
leben werden. Dabei kommt der Stärkung der Ortskerne eine entscheidende
Bedeutung zu. Die wichtigsten Instrumente sind dabei die Baulückenschließung und
der Erhalt der vorhandenen Bausubstanz. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD
und Bündnis 90/Die Grünen wurden das flächensparende Bauen, die Revitalisierung
von Brachflächen und die Nutzung von Baulücken als wichtige Instrumente des
Städte- und Siedlungsbaues erkannt.¹ Einen besonderen Stellenwert hat dabei der
Grundsatz „Innen- vor Außenentwicklung.“² Die Bebauung von zentralörtlich
gelegenen Grundstücken und die Revitalisierung von leerstehenden Immobilien
sollte Vorrang vor der Ausweisung von Neubauflächen auf der grünen Wiese haben.
Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung gerade
in den ländlichen Regionen wichtig. Nur so lassen sich verwaiste Ortskerne
verhindern und Daseinsvorsorge sowie Infrastruktur bleiben auch langfristig
bezahlbar. Die sächsische Landesregierung hat erkannt, dass die Kommunen dabei
Unterstützung benötigen und besondere Förderinstrumente notwendig sind.³
Insbesondere Junge Familien und Baugemeinschaften sollen beim Erwerb und der
Instandsetzung von Immobilien im Innenbereich unterstützt werden.⁴ Ein
entsprechend ausgestaltetes Instrument kann auch einen zielgenaueren Ersatz für
das am 31.03.2021 auslaufende „Baukindergeld“ darstellen. In mehreren
Bundesländern gibt es bereits Programme, die den Erwerb und die Sanierung von
bestehendem Wohnraum gemäß dem Konzept von „Jung kauft Alt“ gezielt fördern.
Hervorzuheben ist hier bspw. der „Thüringer Sanierungsbonus“ der neben einem
Grundzuschuss in Höhe von 12.000 € auch einen Kinderzuschlag in Höhe von 1.000 €
bis 3.000 € pro Kind enthält⁵. Auch Bayern⁶ und Rheinland-Pfalz⁷ haben ähnliche
Programme aufgesetzt.

1Koalitionsvertrag zwischen CDU, Bündnis 90/Die Grünen u. SPD 2019-2024; S. 76

2Koalitionsvertrag zwischen CDU, Bündnis 90/Die Grünen u. SPD 2019-2024; S. 77

3Koalitionsvertrag zwischen CDU, Bündnis 90/Die Grünen u. SPD 2019-2024; S. 77

4Koalitionsvertrag zwischen CDU, Bündnis 90/Die Grünen u. SPD 2019-2024; S. 80

5https://www.aufbaubank.de/Foerderprogramme/Sanierungsbonus

6https://bayernlabo.de/eigenwohnraumfoerderung/eigenheimfinanzierung/bayerisches-
-wohnungsbauprogramm/

7https://isb.rlp.de/foerderung/783.html