Ä1 zu K01: Ortskerne stärken und Leerstände bekämpfen!

Der Landesparteitag möge beschließen:

Das Staatsministerium für Regionalentwicklung wird aufgefordert, ein adäquates
Förderinstrument zum Erwerb und der Sanierung bestehenden Wohnraums im
ländlichen Raum zu schaffen. Dazu soll das bestehende Programm der Sächsischen
Aufbaubank (SAB) „Wohneigentum ländlicher Raum“ um eine Zuschusskomponente
ergänzt wirdwerden.

Zentrale Elemente sollen sein:

• Die Zuwendung erfolgt in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses.

• Der Zuschuss besteht aus einem Grundbetrag und einem Bonus für jedes im
  Haushalt lebende oder in einem bestimmten Zeitraum geborene Kind.

• Die Höhe des Zuschusses soll sich am Niveau ähnlicher Programme anderer
  Bundesländer orientieren (ca. 8.000 – 15.000 € Grundbetrag bei Festlegung
  einer bestimmten Mindestinvestitionssumme für Modernisierungs- u.
  Sanierungsmaßnahmen am Gebäude).

• Förderfähig ist außerdem ein Altbau-Gutachten, dass vor unerwarteten
  Kosten schützt und die Erstellung eines Sanierungsfahrplanes¹, der
  Energiekosten nachhaltig reduzieren hilft.

• Neben dem Grundbetrag und dem Kinderbonus werden Investitionen im Bereich
  der Energieeffizienz und des Abbaus vorhandener Barrieren besonders
  gefördert:

  • Für jeden Euro der vom Eigentümer in solche Maßnahmen investiert
    wird, gibt das Land Sachsen maximal den gleichen Betrag dazu (bis
    zum Erreichen einer bestimmten Höchstgrenze).

  • Die Förderung verringert sich mit steigendem Haushaltseinkommen (bis
    zum Erreichen einer bestimmten Höchstgrenze), sodass kleine
    Einkommen besonders stark profitieren.

  • Nicht gefördert werden Maßnahmen, die aufgrund gesetzlicher
    Forderungen zu erbringen sind.

• Neben dem Grundbetrag und dem Kinderbonus werden Investitionen im Bereich der Energieeffizienz und des Abbaus vorhandener Barrieren besonders gefördert. Die Förderung soll so ausgestaltet werden, dass Haushalte mit niedrigem Einkommen besonders davon profitieren.

Es soll der Erwerb und die Sanierung von Bestandsgebäuden gefördert werden, die
30 Jahre oder älter sind. Ausnahmsweise kann auch der Abriss und Ersatzneubau an
gleicher Stelle förderfähig sein, wenn eine Sanierung in keinem wirtschaftlichen
Verhältnis zum Neubau steht. Ein Neubau soll ferner nur dann förderfähig sein,
wenn zentralörtliche Baulücken geschlossen werden. Förderfähig ist der Erwerb
von selbstgesetztem Wohneigentum.

Ziel des Programms ist die Förderung der ländlichen Regionen durch die
Vermeidung und Reduzierung von Leerständen und die Nutzung bestehender
Brachflächen vor der Baulandausweisung. Dies erfordert eine Begrenzung der
Gebietskulisse auf Kommunen außerhalb der kreisfreien Städte Dresden, Leipzig
und Chemnitz.Dazu soll die Gebietskulisse auf kleinere Städte und Gemeinden begrenzt werden. Außerdem sollen vorranig Gebiete gefördert werden, in denen eine
Inanspruchnahme von Fördermittel nach Städtebauförderung nicht möglich ist.

1https://www.dena.de/newsroom/meldungen/2017/individueller-sanierungsfahrplan-
unterstuetzt-hauseigentuemer-bei-modernisierung/