M19: Der Weg ist frei – Jetzt Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum durch Airbnb & Co. einführen

Der Landesparteitag möge beschließen:

Deutschland- und europaweit ist die Wohnungsnot in Großstädten und
Ballungsräumen eines der drängendsten Probleme. Auch in Dresden und Leipzig
haben mehr und mehr Menschen mit steigenden Mietpreisen, Gentrifizierung und
Verdrängung zu kämpfen.

Das Problem wird dadurch verstärkt, dass nicht alle vorhandenen Wohnungen auf
dem Wohnungsmarkt zugänglich sind. Nach einer aktuell von der Stadt vorgelegten
Studie werden in Leipzig mindestens. 600 Wohnungen – vor allem im Bezirk Mitte
und Nahe des Cospudener Sees- durch Kurzzeitvermietung dauerhaft dem
Wohnungsmarkt entzogen. Diese werden stattdessen an Reisende vermietet, die aus
beruflichen oder touristischen Gründen in der Stadt sind. Diese Vermietung
erfolgt zumeist über bekannte Portale wie AirBnB.

Für die Vermieter*innen einer Wohnung mag AirBnB ein gutes Geschäft sein, für
die Menschen in den Mietshäusern nicht. Ständig wechselnde Nachbar*innen und
über längere Zeit leerstehende Wohnungen sind für Anwohner*innen kein angenehmes
Wohnumfeld. Wohnungssuchende haben in ihrem Wunschstadtteil weniger Auswahl,
obwohl sie vielleicht dauerhaft in eine der stattdessen nur zeitweise
vermieteten Wohnungen ziehen könnten.

Zudem leidet die Hotellerie- und Gastwirtschaft unter den ausbleibenden
Übernachtungsgästen. Diese braucht die durch die Pandemie ohnehin angeschlagene
Branche dringend.

Auch Staat, Stadt und soziale Sicherungssysteme geraten in Mitleidenschaft, denn
wenn Einnahmen in der Hotellerie- und Gastwirtschaft webbrechen, sinken
Steueraufkommen, sowie durch die sinkende Beschäftigung auch Einnahmen der
Sozialversicherungen. Die negativen Folgen wiederum muss vor allem die
öffentliche Hand tragen.

Aus diesen angeführten Gründen fordern wir:

Das Land Sachsen soll dringend ein Zweckentfremdungsverbot auf den Weg bringen,
welches die dauerhafte Zweckentfremdung von Wohnraum für touristische Zwecke
wirksam unterbindet und den Kommunen Sanktionen ermöglicht.

Das Land Sachsen soll sich auf eine entsprechende Regelung vorbereiten, einen
Vorschlag zu einer lokalen Ordnung erarbeiten und ein Prozedere für eine
Genehmigungspflicht dieser Vermietungen zu entwickeln.

Am 23.09.2020 erließ der Europäische Gerichtshof ein Urteil, welches es Kommunen
und Ländern erleichtern wird, gegen Zweckentfremdung vorzugehen. Im Urteil heißt
es, dass die Bekämpfung des Mietwohnungsmangels ein zwingender Grund des
Allgemeininteresses ist, welcher es örtlichen Behörden erlaubt, Genehmigungen
für Wohnungsanbieter wie AirBnB von örtlichen Gegebenheiten abhängig zu machen
und die Anbieter ggf. dazu zu verpflichten, als Ausgleich für ihre temporär
vermieteten Wohnungen anders genutzten Raum dauerhaft in Wohnraum umzuwandeln.

Im Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD steht: „Wir wollen es den Kommunen
ermöglichen, bei Fehlentwicklungen auf dem Wohnungsmarkt geeignete
Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Dazu zählen Möglichkeiten regionaler und temporärer
Instrumente wie die Mietpreisbremse, Kappungsgrenzen sowie Zweckentfremdungs-
und Umnutzungsverbote.“

Der Stadtrat von Leipzig hat auf Antrag der SPD-Fraktion vom 20.06.2018 zudem
beschlossen, dass „der Oberbürgermeister sich bei der sächsischen
Staatsregierung für eine Zweckentfremdungsverbotsverordnung einsetzt und dabei
darauf hin wirkt, dass die Kommunen auch Eingriffsmöglichkeiten bekommen, wenn
vermietbarer Wohnraum lange Zeit leer steht und nicht vermietet wird.“ (Vorlage
VI – A – 05427)