Der Weg ist frei – Jetzt Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum durch Airbnb & Co. einführen

Deutschland- und europaweit ist die Wohnungsnot in Großstädten und
Ballungsräumen eines der drängendsten Probleme. Auch in Dresden und Leipzig
haben mehr und mehr Menschen mit steigenden Mietpreisen, Gentrifizierung und
Verdrängung zu kämpfen.

Das Problem wird dadurch verstärkt, dass nicht alle vorhandenen Wohnungen auf
dem Wohnungsmarkt zugänglich sind. Nach einer aktuell von der Stadt vorgelegten
Studie werden in Leipzig mindestens. 600 Wohnungen – vor allem im Bezirk Mitte
und Nahe des Cospudener Sees- durch Kurzzeitvermietung dauerhaft dem
Wohnungsmarkt entzogen. Diese werden stattdessen an Reisende vermietet, die aus
beruflichen oder touristischen Gründen in der Stadt sind. Diese Vermietung
erfolgt zumeist über bekannte Portale wie AirBnB.

Für die Vermieter*innen einer Wohnung mag AirBnB ein gutes Geschäft sein, für
die Menschen in den Mietshäusern nicht. Ständig wechselnde Nachbar*innen und
über längere Zeit leerstehende Wohnungen sind für Anwohner*innen kein angenehmes
Wohnumfeld. Wohnungssuchende haben in ihrem Wunschstadtteil weniger Auswahl,
obwohl sie vielleicht dauerhaft in eine der stattdessen nur zeitweise
vermieteten Wohnungen ziehen könnten.

Zudem leidet die Hotellerie- und Gastwirtschaft unter den ausbleibenden
Übernachtungsgästen. Diese braucht die durch die Pandemie ohnehin angeschlagene
Branche dringend.

Auch Staat, Stadt und soziale Sicherungssysteme geraten in Mitleidenschaft, denn
wenn Einnahmen in der Hotellerie- und Gastwirtschaft webbrechen, sinken
Steueraufkommen, sowie durch die sinkende Beschäftigung auch Einnahmen der
Sozialversicherungen. Die negativen Folgen wiederum muss vor allem die
öffentliche Hand tragen.

Aus diesen angeführten Gründen fordern wir:

Das Land Sachsen soll dringend ein Zweckentfremdungsverbot auf den Weg bringen,
welches die dauerhafte Zweckentfremdung von Wohnraum für touristische Zwecke
wirksam unterbindet und den Kommunen Sanktionen ermöglicht.

Das Land Sachsen soll sich auf eine entsprechende Regelung vorbereiten, einen
Vorschlag zu einer lokalen Ordnung erarbeiten und ein Prozedere für eine
Genehmigungspflicht dieser Vermietungen zu entwickeln.