INI03: Bespitzelung beenden – für einen verfassungskonformen Verfassungsschutz

Der Landesparteitag möge beschließen:

Die SPD Sachsen verurteilt die bekannt gewordene anlasslose, rechtswidrige und
durch nichts zu rechtfertigende Bespitzelung von Mitgliedern der
Landesregierung, demokratisch gewählten Abgeordneten im sächsischen Landtag und
Vertreter*innen der Zivilgesellschaft durch das Landesamt für Verfassungsschutz.
Dass mit Martin Dulig der stellvertretende Ministerpräsident des Freistaates und
Vorsitzende des Landesverbandes der ältesten demokratischen Partei Deutschlands
zum Zielobjekt der Überwachung wurde, stellt einen in einem demokratisch
verfassten Sachsen einmaligen, ungeheuerlichen Vorgang dar.

Genauso deutlich verurteilen wir die Bespitzelung aller Menschen in Sachsen, die
wegen ihres politischen Engagements für Demokratie und Menschenrechte überwacht
worden sind. Diese Pervertierung der Idee der wehrhaften Demokratie durch einen
offenkundig völlig außer Kontrolle geratenen sächsischen „Verfassungsschutz“
stellt einen direkten Angriff auf die Grundlagen des demokratischen
Rechtsstaates dar. Die SPD Sachsen wird einen solchen Angriff nicht tatenlos
hinnehmen.

Wir werden nicht zur Tagesordnung übergehen, wenn in beispielloser Weise Macht
durch jene Institution missbraucht wird, deren einziger Daseinszweck die Aufgabe
des Schutzes der Rechte der Menschen in diesem Lande vor Angriffen durch die
Feinde der Demokratie ist. Wir sagen es deutlich: Die Demokratie in Sachsen ist
in Gefahr!

Wir fordern sofortige politische und juristische Konsequenzen. Hintergründe und
Verantwortlichkeiten der Bespitzelungsaktionen müssen rückhaltlos und ohne
Ansehen der beteiligten Personen aufgeklärt werden. Verantwortliche sind nicht
nur umgehend ihrer Ämter zu entheben, sondern auch für Gesetzesübertretungen
juristisch zur Verantwortung zu ziehen. Politisch Verantwortliche für diesen
Rechtsbruch fordern wir zum sofortigen Rücktritt auf. Alle Amts- und
Mandatsträger*innen der sächsischen SPD rufen wir auf, alles in ihrer Macht
stehende zu tun, um an der Aufklärung mitzuwirken und eine Wiederholung zu
verhindern. Zu diesem Zweck rufen wir sie und alle Mitglieder der Partei auch
dazu auf, Anträge auf Auskunft über vom Verfassungsschutz gesammelte Daten zu
stellen. Nur so können wir einen Überblick über das Ausmaß des Rechtsbruches
erhalten.

Ein Verfassungsschutz, der die Verfassung nicht respektiert, ist keiner. Wir
alle sind aufgerufen, die Grundlagen unseres demokratischen Gemeinwesens zu
schützen. Und das wird die SPD auch weiterhin tun.

Erfolgt mündlich