M01NEU2: Klimaschutz für Alle

Wer mit offenen Augen durch Sachsen geht oder Nachrichten aus der ganzen Welt
verfolgen, sieht die Folgen des Klimawandels in den letzten Jahren immer
deutlicher: Waldbrände, Unwetter, Hitzewellen, Hochwasser, aber auch
periodischer Wassermangel sowie Baumsterben sind seine bereits heute sicht- und
erlebbaren Folgen. Der schlechte Zustand der Meere und das Artensterben von
Pflanzen und Tieren sind real. Viele spüren mittlerweile: die Belastungsgrenzen
der Erde sind fast erreicht. Die absolute Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger
ist daher offen für mehr Klimaschutz.
Gleichwohl erwarten die Menschen laut Studien, dass die Politik die
Voraussetzungen dafür schafft, dass sie wirksam am Klimaschutz mitwirken können.
Die Leute wollen aber nicht, dass ihnen als Einzelnen die Verantwortung für mehr
Klimaschutz allein überlassen wird. Sie fordern von der Politik einen
umfassenden Plan, der dann auch zügig umgesetzt wird. Gleichzeitig blicken sie
durchaus kritisch auf den Weg, wie Klimaschutz umgesetzt werden soll: Es dürfen
möglichst keine bestehenden Arbeitsplätze verloren gehen. Es soll möglichst zu
keinen finanziellen Mehrbelastungen für die Bürger kommen.
Viele Ältere erinnern sich aber auch noch an die massiven Umweltprobleme der DDR
– das Engagement für Umweltschutz war ein wichtiger Teil der friedlichen
Revolution von 1989. Die meisten können sich entsinnen, wie nach der Deutschen
Einheit das Gras wieder grün und die Flüsse sauberer wurden. Die Lösung lokaler
Umweltprobleme gelang damals vielfach beeindruckend schnell.
Gerade viele ältere Ostdeutsche erinnern sich, dass die östlichen Bundesländer
seit der Wiedervereinigung mehr CO₂ eingespart haben als Westdeutschland. Der
Grund: die Wirtschaft und die Industrie waren zusammengebrochen. Der Fortschritt
beim heimischen Umweltschutz wurde eben auch mit „blühenden Landschaften“ ohne
Industrie und ohne Arbeitsplätze erkauft. Zugleich sehen viele Arbeiterinnen und
Arbeiter manche Erfolge der letzten Jahrzehnte gefährdet, in denen erfolgreich
eine neue Industrie wiederaufgebaut und teils gut bezahlte Arbeitsplätze
geschaffen wurden (z.B. die sächsische Automobilindustrie).
Klimaschutz ist eine Jahrhundertaufgabe der gesamten Gesellschaft. Kein
Bewegung, kein Verband und keine Partei kann sie allein bewältigen. Dennoch
tragen unterschiedliche Akteure Verschiedenes bei. Die SPD hat dabei vier
zentrale Rollen:

1. Der Klimaschutz muss umfassend und dauerhaft sein:

Die SPD hat eine große Tradition als Umweltschutz- und Klimapartei. Der
Gründungsaufruf der SDP 1989 fordert „eine ökologisch orientierte soziale
Demokratie”, um „den Schutz der natürlichen Umwelt und die Sicherung von
Ressourcen und Lebensmöglichkeiten für kommende Generationen zu gewährleisten.”
Die SPD-Politiker Erhard Eppler und Hermann Scheer waren Wegbereiter der
Umweltbewegung und der Energiewende.
Atomausstieg, Erneuerbare-Energie-Gesetz, Pariser Klimaabkommen, Kohleausstieg
und Bundes-Klimaschutzgesetz: Die jüngere Geschichte der Klima- und
Umweltpolitik in Deutschland zeigt, dass dauerhaft wirksame, umwälzende Reformen
stets unter der Ägide von SPD-Kanzlern oder SPD-Umweltministerinnen
vorangebracht wurden. Deutschland ist als erstes hochindustrialisiertes Land auf
dem Weg in das Zeitalter der vollständigen Versorgung aus erneuerbaren
Energiequellen. Alle Weichen dafür hat die SPD in Regierungsverantwortung
gestellt.


Dennoch war das Thema Klimaschutz lange nicht weit oben auf der politischen
Agenda. Auch die SPD hat den Klimaschutz zu lange nicht ernst genug genommen.
Für uns ist Klimaschutz kein Thema aus der politischen Niesche mehr, sondern
eine zentrale Zukunftsmission. Anders als die Union begnügen wir uns nicht mit
leeren Worthülsen, sondern haben einen konkreten Plan vorgelegt, wie Deutschland
bis 2045 klimaneutral wird.

Wir sind in der Großen Koalition schon wichtige Schritte für mehr Klimaschutz
gegangen. Mit dem Klimaschutzgesetz gibt es erstmals einen rechtlichen
verbindlichen Rahmen und sektorspezifische Klimaziele. Mit dem Klimapaket haben
wir bereits ein erstes großes Investitionspaket zur Förderung klimafreundlicher
Technologien geschnürt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeigt uns aber
auch deutlich: was wir bisher gemeinsam mit der Union erreicht haben, genügt
nicht. Es genügt weder, um das 1,5 Grad Ziel zu erreichen, noch um Freiheit und
Lebensgrundlagen junger Menschen und nachfolgender Generationen zu schützen. Die
SPD wollte deshalb von vornherein ein Zwischenziel für 2040. Wir haben und nun
in der Bundesregierung durchgesetzt und eine schnelle Reform des
Klimaschutzgesetzes mit einem neuen Zwischenziel für 2040 und strengeren Zielen
für 2030 auf den Weg gebracht.

In der neuen Bundesregierung wollen wir mit Olaf Scholz als Kanzler für
Verlässlichkeit beim Klimaschutz sorgen. Dass es nun verlässliche Ziele für den
Klimaschutz gibt, ist gut. Für die Leute ist aber nicht das Ziel entscheidend,
sondern was für sie ganz konkret bedeutet. Eine vordringliche Aufgabe für die
SPD in der nächsten Bundesregierung wird es deshalb sein, ein Klimapaket zu
schnüren, das ausreicht, um die ambitionierten Klimaziele zu erreichen. Denn nur
so schaffen wir Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Unternehmen können
darauf ihre Investitionen in die Arbeit von Morgen ausrichten und auch der und
die Einzelne wissen, ob es sich noch lohnt einen Verbrenner zu kaufen und wann
es an der Zeit ist, die alte Ölheizung zu ersetzen. Nur mit einer umfassenden,
nachhaltigen und verlässlichen Politik wird es uns gelingen, gesellschaftliche
Akzeptanz fester verankern und weitreichende Maßnahmen im Klima- und
Umweltschutz möglichst unumkehrbar machen.

2. Es ist die SPD, die den Menschen Sicherheit im ökologischen Strukturwandel
   geben kann.

Mehr Klimaschutz ist nun rechtlich verbindlich. Es stellt aber nun auch riesige
Anforderungen an alle: Den Staat, die Wirtschaft, die Bürgerinnen und Bürger.
Wir haben den Anspruch, dass der damit einhergehende Wandel für alle gut
funktioniert: für den Handwerker aus Ostsachsen, der mangels guter
Nahverkehrsangebote mit dem Auto zur Arbeit pendelt. Für eine Arbeiterin in der
Automobilindustrie oder für eine Familie, die monatlich ihre Miete überweist. Es
geht also nicht mehr um die Frage des „ob“, sondern nur noch um die Frage „Wie“.
Wenn manche entweder alles nur dem Markt überlassen wollen oder sich immer mehr
wünschen, aber nicht erklären, wie man das realistisch umsetzen will, werden die
Leute einer ambitionierten Klimapolitik immer weniger folgen. Wer Klimaschutz
primär zur individuellen Angelegenheit erklärt und auf die Bürgerinnen und
Bürger abwälzt, überfordert viele und treibt die Spaltung der Gesellschaft
voran: Wer sich Klimaschutz leisten kann, der ist moralischer Vorreiter – wem
die Mittel fehlen, der bleibt „Klimasünder“ und muss auch noch bezahlen.
Denn wenn wir massive Schritte zu mehr Klimaschutz gehen, dann muss dieser Umbau
auch klappen. Wenn wir nicht jetzt zusätzliche massive Kapazitäten für Strom aus
regenerativen Energien ausbauen und den Menschen einfachere und kostengünstigere
klimaneutrale Alternative zur Verfügung stellen, dann wird alles nur teurer,
aber nicht besser. Wir brauchen eine Politik, die Arbeit für die Zukunft
schafft. Uns ist klar: wenn der Klimaschutz auf Kosten von Hunderttausenden von
Arbeitsplätzen geschieht, ohne den Leuten eine Perspektive anzubieten, dann
werden viele Menschen Parteien wählen, die nur Arbeitsplätze erhalten wollen,
aber den Klimaschutz vernachlässigen. Daher müssen wir auch über das „Recht auf
Arbeit“ in Deutschland diskutieren. Wir müssen dafür sorgen, dass die
ökologische Modernisierung den Standort Deutschland stärkt, neue und gut
bezahlte Arbeit schafft und auch in der Zukunft für ein gutes Leben sorgt.
Mit bis zu 40 Milliarden Euro unterstützt der Bund die Lausitz, das
Mitteldeutsche und das Rheinische Revier auf ihrem Weg in die neue Zeit. Es gibt
ein Anpassungsgeld für die Beschäftigten. Darüber hinaus unterstützen wir die
Automobilindustrie und ihre Zulieferer bei der Umstellung auf klimafreundliche
Antriebe und fördern Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen.
Schließlich wird von vielen unterschätzt, wie wichtig die grundsätzliche Reform
des Sozialstaates für den ökologischen Strukturwandel der Gesellschaft ist. Wir
brauchen einen „neuen Sozialstaat“, der die Menschen in Zeiten von
Digitalisierung und Klimaschutz vor einem sozialen Absturz schützt und
Lebensleistungen anerkennt. Dafür braucht es ein neues Band der Solidarität,
welches das ganze Leben in diesen radikalen Wandlungsprozessen umspannt.

3. Die SPD steht für massive Investitionen in Innovationen der Zukunft

Der Umbau unserer Wirtschaft, Infrastruktur und Industrie bietet riesige
Chancen. Nicht nur für das Klima, die Natur oder die Gesundheit von Menschen,
sondern auch für tarifgebundene, gut bezahlte Arbeitsplätze – Hunderttausende
neue Jobs können geschaffen werden. Wir brauchen ein neues Zusammenspiel von
wirtschaftlichem und staatlichem Handeln. Wenn wir die ökologische und digitale
Transformation unserer Wirtschaft und Gesellschaft zum Gewinn aller gerecht
gestalten wollen, brauchen wir einen zukunftsorientierten Staat. Als
öffentlichen Auftraggeber, der Innovationen marktfähig macht. Als strategischen
Investor, der Potenziale entfesselt.
Als SPD auf Bundesebene haben wir die Konjunkturprogramme gegen die Corona-Krise
auf die Ziele des europäischen „Green Deals“ und der Nachhaltigkeit
ausgerichtet. Damit bereiten wir den Weg für den Ausstieg aus dem fossilen
Zeitalter und den Einstieg in eine klimafreundliche Zukunft: mit
milliardenschweren Investitionen in Busse und Bahnen, in Elektromobilität, in
klimaneutrale Gebäude und Städte, mit der Förderung von Solar- und Windanlagen,
modernen Heizungen und grünem Wasserstoff. Wir haben mit dem Klimaschutzprogramm
2030 das größte Investitionsprogramm für die ökologische Modernisierung unseres
Landes geschnürt, das es je gab. Über 54 Milliarden Euro haben wir zur Verfügung
gestellt.
Wir brauchen auch in Sachsen eine Investitions- und Innovations-Offensive, um
den Klimaschutz im Freistaat voranzubringen und neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Wir haben in Sachsen sehr gute Ingenieur*innen, Projektierer*innen und
Anlagenbauer*innen, die dies am Ende umsetzen müssen. Damit diese Offensive
gelingt, brauchen sie die notwendigen regulatorischen Rahmenbedingungen, sei es
bei der Windenergie oder dem Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft.
Und dies ist dringend nötig: Denn wir stehen bei den Klimaschutztechnologien in
einem harten nationalen und internationalen Wettbewerb. Wir dürfen hier nicht
den Anschluss verlieren. Investitionen in Klimaschutz bedeuten eben auch
Investitionen in die Arbeit der Zukunft. Diese Investitionen sind Voraussetzung
für den Erhalt und die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaftskraft, insbesondere
für die exportorientierte sächsische Industrie.
Mangelnde Investitionen oder gar Kürzungen untergraben hingegen die
Unterstützung der Bevölkerung für den Klimaschutz: Denn die Leute lehnen es zu
Recht ab, dass ihnen allein als Person die Verantwortung für den Klimaschutz
zugeschoben wird. Nicht jeder und jede kann sich ein teures Elektroauto leisten,
sondern benötigt Alternativen, um kostengünstig und klimafreundlich etwa auf den
öffentlichen Nahverkehr umzusteigen. Wir müssen deshalb massiv in den Ausbau des
ÖPNV, erneuerbare Energien und in eine Lade-Infrastruktur investieren. Es sollte
nicht darum gehen, Menschen vorzuschreiben, was sie zu tun oder zu lassen haben.
Die klimaneutrale Alternative muss die einfachere und ökonomischere sein. Das
gilt nicht nur für die Seite der Verbraucher*innen, sondern auch für die
Wirtschaft: Solange Unternehmen mit fossilen Energieträgern Milliardengewinne
machen, fehlen ihnen die marktwirtschaftlichen Anreize, an ihrem Geschäftsmodell
grundlegend etwas zu ändern.

Diese Milliardengewinne beruhen häufig auch auf dem immensen Subventionen und
Steuererleichterungen für fossile Energieträger. Wir werden deshalb überprüfen,
wie wir diese Subventionen abbauen und umgestalten können. Die eingesparten
Kosten für Subventionen wie das Dieselprivileg und die Mehrwertsteuerbefreiung
für Flugtickets sollen in klimafreundliche Technologien wie Kaufprämien für E-
Autos, bessere Zugverbindungen, Nachtzüge zu beliebten Urlaubszielen und ein
Abschmelzen der EEG-Umlage eingesetzt werden. Bei der Umgestaltung dieser
Subventionen werden wir darauf achten, dass alle genügend Zeit bekommen, sich
umzustellen.

4. Wir müssen dafür sorgen, dass der Klimaschutz gerecht abläuft.

Klimaschutz, der unsere Lebensgrundlagen wirksam schützt, wird den Menschen
massive Veränderungen abverlangen. Die meisten Menschen sind bereit ihren
Beitrag zu leisten, wenn sie sehen, dass es beim Klimaschutz gerecht zugeht und
sie im Gegenzug verbindliche Sicherheiten erhalten.
Die Kosten für Klimaschutzmaßnahmen müssen nach dem Verursacherprinzip verteilt
und getragen werden. Wir sorgen dafür, dass sie auch einkommensgerecht erfolgen.
Ökologisch notwendige Reformen werden Mobilität, Energie, Lebensmittel oder
Wohnen teurer machen. Wer aber nur den allgemeinen Verbrauch verteuert, schließt
Einkommensschwächere vom Konsum aus, während Wohlhabende die Verteuerung kaum
spüren. Dies ist besonders ungerecht, weil Haushalte mit schmalem Geldbeutel
einen kleineren ökologischen Fußabdruck haben als viele besserverdienende
Haushalte.
Die SPD steht für einen gerechten Übergang in eine klimaneutrale Zukunft in
zweifacher Hinsicht. Wir wollen erstens neue Perspektiven für die Beschäftigten
der Branchen schaffen, deren Jobs absehbar keine Zukunft mehr haben in einer
klimaneutralen Wirtschaft. Sie erwarten keine Almosen, sondern Chancen um ihr
Know-How in die Transformation dieser Gesellschaft einzubringen. Die
Strukturwandelregionen sollen Zukunftsregionen werden.
Daneben achten wir zweites darauf, dass höhere Kosten für ökologische Produkte
und Dienstleistungen gerecht verteilt werden. Der soziale Zusammenhalt unserer
Gesellschaft darf nicht zum Kollateralschaden einer ökologischen Transformation
werden! Stärkere Schultern können höhere Beiträge zur ökologischen
Transformation leisten als schwächere. Sie müssen es sogar, wenn die Mission
erfolgreich sein soll. Deshalb wollen wir ökologisch begründete Mehrbelastungen
möglichst ausgleichen und darüber hinaus die Arbeitsgesellschaft und den
Sozialstaat zum Treiber der ökologischen Transformation machen. Der gerechte
Übergang kann nur in einer gerechten Gesellschaft stattfinden.
Für uns folgt daraus, dass wir nicht nur darauf setzen können, klimaschädliche
Produkte zu verteuern. Wir müssen klimafreundliche Alternativen auch finanziell
fördern. Beides kann nur gemeinsam funktionieren. Wir werden auch sorgsam
prüfen, ob Anreize immer das gerechteste Mittel für mehr Klimaschutz sind oder
ob wir mit dem klassischen Ordnungsrecht nicht für mehr Gerechtigkeit im
Klimaschutz sorgen können. Denn wer viel Geld hat, den stören auch höhere
Spritpreise oder teurere Flugreisen nicht, während die höheren Preise Menschen
mit kleinen und mittleren Einkommen hart treffen.

Diese vier Aufgaben hat die SPD, um dem Klimaschutz auch in Sachsen einen
weiteren entscheidenden Impuls zu geben.

MEHR KLIMASCHUTZ IN SACHSEN
Wir bekennen uns zum Ziel des Pariser Klimaabkommens, die Erderwärmung auf 1,5
Grad zu begrenzen. Dies sind wir den nachfolgenden Generationen schuldig. Darum
haben wir uns zum Ziel gesetzt, in Deutschland bis spätestens 2045 klimaneutral
zu sein. Aus diesem Grund werden wir uns auch auf Landesebene dafür einsetzten,
dieses Ziel gesetzlich zu verankern und in regelmäßigem Turnus die Maßnahmen zur
Zielerreichung zu überprüfen.
Weil der Klimawandel eine der wichtigsten Herausforderungen für die Zukunft
unseres Landes ist, sollte er als Staatsziel in die Sächsische Verfassung
aufgenommen werden, um ihn ausdrücklich als verfassungsrechtliche Aufgabe von
Staat, Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts zu verankern.
Die Staatsregierung soll dabei mit gutem Beispiel vorangehen, ihre
Veranstaltungen nachhaltig planen und umsetzen sowie den Anteil von
Elektrofahrzeugen im Landes-Fuhrpark und die Anzahl der Ladesäulen an Landes-
Liegenschaften deutlich erhöhen.
Allerdings müssen für die Zukunftsinvestitionen auch die nötigen Mittel zur
Verfügung stehen. Im Doppelhaushalt 2021/22 haben wir in den Verhandlungen mit
CDU und Grünen erreicht: wir können uns im ÖPNV und im Regionalverkehr auf die
Stärkung des Netzausbaus im ländlichen Raum konzentrieren. Das Plus- und
Taktbus-Netz bauen wir weiter aus. Das Azubi- und Freizeitticket runden wir mit
einem Bildungsticket ab. Wir werden die Anschaffung von neuen Bussen und Bahnen
fördern und so die sächsische Schienen- und Fahrzeugindustrie stärken. Der
ursprünglich vorliegende Vorschlag des CDU-Finanzministers hätte hingegen
massive Kürzungen öffentlicher Mittel für Busse, Bahnen und Straßen für diese
beiden Jahre bedeutet.
Doch darüber hinausgehende Investitionen in Klimaschutz und Zukunftstechnologien
drohen ausgebremst zu werden.
Hier ist zum einen das Problem der Schuldenbremse: Sachsen hat sich im April
2020 entschieden, bis zu sechs Milliarden Euro an Krediten aufzunehmen, um die
Bewältigung der Corona-Pandemie zu finanzieren. Diese Entscheidung hat sich als
richtig erwiesen. Nach geltender Verfassungslage müssen diese Kredite innerhalb
von acht Jahren getilgt werden. Da erst nach zwei Jahren mit der Tilgung
begonnen wird, muss Sachsen in den Jahren von 2023 bis 2028 jährlich eine
Milliarde Euro in die Tilgung stecken. Eine Milliarde Euro pro Jahr
zurückzahlen, das entspricht einem Drittel der freien Mittel des
Landeshaushalts. Das bedeutet im Klartext: Wir können nur noch Pflichtaufgaben
erfüllen, es stehen aber kaum mehr Investitionen Klimaschutzmaßnahmen zur
Verfügung. Wir machen das Land handlungsunfähig, während andere in die Zukunft
investieren.
Zum anderen fehlen auch im laufenden Haushalt massiv Mittel, um der
Zukunftsaufgabe gerecht zu werden. Als SPD plädieren wir weiter für die Bildung
eines Sondervermögens FONDS “SACHSEN 2050” neben dem regulären Haushalt. Als
Startkapital werden Kreditmittel im Umfang von mindestens 2,5 Milliarden Euro
eingelegt, die langfristige Tilgung wird durch die Zuführung von
Haushaltsüberschüssen gesichert. Mit diesem „Fonds Sachsen 2050“ wird
sichergestellt, dass wirtschaftliche Stabilität und soziale Sicherheit erhalten
werden sowie unser Land nicht abgehängt und in seine Zukunft investiert wird.
Damit wollen wir Zukunftsinvestitionen in folgenden Bereichen voranbringen:

AUSBAU DER ERNEUERBAREN ENERGIEN IN SACHSEN ENDLICH VORANBRINGEN NICHT
VERZÖGERN!
Unser Ziel ist klar: Eine vollständige Umstellung auf erneuerbare Energien bis
spätestens zum Jahr 2040. Wir wollen eine bezahlbare Versorgung mit erneuerbarer
Energie für alle. Die Kosten dafür müssen fair verteilt werden. Verlässliche und
stabile Rahmenbedingungen für private Verbraucher*Innen und Unternehmen
unterstützen die notwendigen Investitionen.
Um die Ausbauziele zu erreichen, muss der Zubau von Wind- und Sonnenenergie
deshalb erheblich beschleunigt werden, schon allein aufgrund des steigenden
Strombedarfs in der energieintensiven Industrie, im Verkehr, beim Heizen und der
übergreifenden Digitalisierung. Diese wahrscheinliche Prognose macht es
notwendig, Stromverbrauch und Stromerzeugung zu monitoren und den Zubau von
Erneuerbaren zeitnah entsprechend anzupassen.
Der verstärkte Ausbau der erneuerbaren Energien muss einhergehen mit einer
langfristigen Absicherung einer zuverlässigen Stromversorgung. Hierzu sind
national und international grenzüberschreitende Konzepte unter Einbeziehung
einer effizienten Speicherstrategie erforderlich. Sachsen sollte sich dabei
aktiv in den Roadmap-Prozess für eine klimaneutrale nationale und europäische
Strategie zur Gestaltung der Strom- und Gasnetze einbringen.
Wir unterstützen daher die Überlegungen der SPD auf Bundesebene, einen
Zukunftspakt Erneuerbare Energien zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu
schmieden, um das klimapolitisch Notwendige mit dem regional Möglichen
abzugleichen. Ein solcher Pakt legt Ausbaupflichten fest, begründet
Unterstützungsinstrumente und schafft ein Monitoringsystem, das den Ausbau
transparent macht.
Zudem wollen wir den Weiterbetrieb von Solar- und Windkraftanlagen nach Auslauf
der Förderung erreichen. Das im Juni 2021 beschlossene sächsische Energie- und
Klimaprogramm sieht einen zusätzlichen Ausbau von 10 Terrawattstunden (TWh)
Jahreserzeugung aus erneuerbaren Energien (EE) bis 2030 vor. Bis 2024 soll ein
Zubau-Zwischenziel von 4 TWh erreicht werden. Der Hauptteil der Jahreserzeugung
soll durch die Windenergie gewonnen werden. Der Windausbau über Nutzwald darf
kein Tabu mehr sein, wenn die Ziele im Windkraftzubau erreicht werden sollen.
Derzeit wird der Ausbau der erneuerbaren Energien hauptsächlich über den
Landesentwicklungsplan und die Regionalpläne gesteuert. Das Instrument der
Regionalplanung zur Steuerung des Ausbaus der erneuerbaren Energien, mit dem
Ziel des Klimaschutzes, verfehlt jedoch leider sein Ziel, da die Fortschreibung
dieser Pläne teilweise über 10 Jahre in Anspruch nimmt. Folglich würde jede
Maßnahme erst deutlich zu spät Berücksichtigung finden. Um einen stetigen Zubau
von erneuerbarer Energie sowie eine zeitgemäße Anpassung an aktuelle
Entwicklungen im Energiesektor zu gewährleisten, müssen Energiethemen in den
regionalen Planungsregionen mindestens in einem regelmäßigen 5 Jahres-Turnus, in
Form von sog. Energieteilplänen (inkl. Windenergie, Solarenergie, Bioenergie,
Wasserkraft und Geothermie) fortgeschrieben werden. In diesem Turnus ist der
zeitliche Aufwand für die Neuaufstellung der Regionalpläne bereits inkludiert,
sodass aller 5 Jahre ein neuer gültiger Regionalplan vorliegen sollte.
Der Anteil der für die Windenergienutzung ausgewiesenen Landes- und
Gemeindeflächen sollte gegenüber dem Ist-Zustand (0,2 Prozent der Landesfläche
Sachsens) deutlich erhöht werden. Dafür setzen wir uns für eine
rechtsverbindlich geregelte Flächenausweisung (ohne restriktive Kriterien wie
Höhenbegrenzungen) auf Bundes- und Landesebene ein und prüfen auch eine
Abweichung von der Konzentration von Windenergieanlagen in Vorranggebieten oder
deren Ausschlusswirkung für die Windenergienutzung mit raumbedeutsamen Anlagen
außerhalb dieser Gebiete. Zusätzlich setzen wir uns für eine Nutzung der
Windenergie auf Kalamitätsflächen, Waldflächen mit geringem
naturschutzfachlichen Wert (Monokultur-Nutzwälder) und in Wäldern mit
überwiegend klimagestressten Baumbeständen (Kiefer, Fichte) ein. Im Gegenzug
hierfür soll die Windenergie einen Beitrag in der Wiederaufforstung unserer
Wälder leisten. Dies soll sichergestellt werden, in dem die durch Windenergie in
Anspruch genommenen Flächen in anderen Bereichen wieder aufgeforstet werden und
mit den Einnahmen durch die Windenergie der Umbau unserer klimagestressten
Wälder zu biodiversen Mischwäldern gegenfinanziert wird. Zur Beschleunigung von
Genehmigungsverfahren sollten die immissionsschutzrechtlichen Verfahren in der
Landesdirektion angesiedelt werden. Hierfür muss selbstverständlich die
personelle Ausstattung der Landesdirektion ausgebaut werden.
Neben der Windenergie wird auch die Rolle der Solarenergie immer weiter an
Bedeutung gewinnen. Wo der Ausbau von Photovoltaik im urbanen Raum immer mehr an
Fahrt aufnimmt, wird er zurzeit im ländlichen Raum zunehmend ausgebremst.
Wir wollen uns für eine Regelung auf Landesebene einsetzten, welche die
Koexistenz von nachhaltiger Energieerzeugung durch Photovoltaikanlagen und
landwirtschaftliche Bewirtschaftung auf einer Fläche ermöglicht. Im gleichen Zug
soll die Umsetzung von Freiflächenphotovoltaik auch auf landwirtschaftlich
bewirtschafteten Flächen gefördert werden und planungsrechtliche Hemmnisse ab-
statt aufgebaut werden. Zusätzlich setzten wir uns für ein realistisches
Flächenziel für Photovoltaik auf Freiflächen (Grün- und Ackerflächen) ein.
Von einer Ausweisung von Vorranggebieten für die Nutzung der Solarenergie ist
abzusehen, da diese keine Steuerungswirkung entfaltet und die Gemeinden so in
ihrer eigenen Planungsfreiheit eingeschränkt würden. Eine mit der Gemeinde
realisierte Freiflächenphotovoltaikanlage führt hierbei meist zu einer weitaus
höheren Akzeptanz vor Ort, als durch eine Anlage, welche durch die
Regionalplanung “aufgezwungen” wird. Zusätzlich soll die Doppelnutzung von
Freiflächenphotovoltaik für Landwirte geöffnet werden (Bsp.:
Freilandhühnerhaltung und Photovoltaikanlagen; Greening-Fläche und
Photovoltaikanlage). Um die Akzeptanz in der Landwirtschaft zu erhöhen, setzen
wir uns des Weiteren dafür ein, dass die Flächen der PV-Anlagen nach dem Abbau
der Anlagen wieder ihrer ursprünglichen Nutzung zugeführt werden können, ohne
dass ein regelmäßiges Umbrechen des Boden stattfindet.
Neben der konventionellen Freiflächenphotovoltaik bieten zukünftig große
Ausbaupotenziale auch Floating-PV („Schwimmende Photovoltaik“ auf Seen etc.)
sowie Agro-PV-Anlagen, die durch Stelzensysteme eine gleichzeitige Energie- und
Lebensmittelernte ermöglichen. So ist Agro-PV beispielsweise aktuell die einzige
Solartechnologie, welche eine Doppelnutzung der landwirtschaftlichen Flächen mit
konventionellen Mähdrusch-Kulturen (bspw. Weizen, Roggen) und Solarenergie
ermöglicht.
Derzeit sind jedoch weder Agro-Photovoltaik-Anlagen noch Floating-PV-Anlagen
gegenüber anderen Freiflächen-PV-Anlagen wirtschaftlich konkurrenzfähig. Sachsen
muss daher diese neuen Techniken fördern und sich auf Bundesebene für jeweils
eigenständige Ausschreibungsrunden einsetzen. Des Weiteren ist eine
Privilegierung von Agro-PV durch eine Änderung des § 35 BauGB bzw. der
sächsischen Bauordnung zu erarbeiten.
Die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Nutzung von Flächen
für Windkraft-Vorhaben auf regionalplanerischer und für PV-Vorhaben auf Ebene
der kommunalen Bauleitplanung ist wesentliche Voraussetzung für eine sächsische
Energiewende und somit eng mit der Chance auf regionale Wertschöpfung verbunden.
Voraussetzung ist ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Akzeptanz und regional-
und kommunalpolitischem Willen in den Regionen, die Beteiligung und Teilhabe
erfordern.
Wo Anlagen für erneuerbare Energien entstehen, müssen die Leute vor Ort also
profitieren! Finanziell verbindliche Beteiligungsoptionen wie es sie in
Mecklenburg-Vorpommern und in Brandenburg schon gibt, müssen auch in Sachsen
umgesetzt werden. Über die faire Beteiligung der Umlandgemeinden hinaus muss es
Möglichkeiten geben, dass Anwohner*innen im Umfeld der Anlagen unabhängig vom
Stromanbieter durch vergünstigte Anwohner-Stromtarife profitieren. Das ist
gerecht und schafft Akzeptanz. Generell ist eine hohe Akzeptanz nur dann zu
erreichen, wenn nicht nur rein finanzielle Beteiligungsangebote geschaffen
werden, sondern auch Mitentscheidungen der Bürger*innen möglich sind.

JETZT IN KLIMASCHUTZTECHNOLOGIEN INVESTIEREN UND NACHHALTIGE ARBEITSPLÄTZE
SCHAFFEN
Wir haben gerade massive Chancen für die sächsische Industrie, einen echten
„Vorsprung Ost“ auf wichtigen Zukunftsfeldern zu erreichen, der Sachsen und auch
andere Teile Ostdeutschlands von anderen Regionen positiv abhebt. Wir haben im
Osten viel Potential und Spitzenleistung. Weil wir hier von der Infrastruktur
über Forschung und Entwicklung bis hin zu den Unternehmen und den Anwendungen
alles vorhanden haben. Wir haben so das erste Mal, wie alle anderen Bundesländer
im Westen auch, die Chance, uns in manchen Wirtschaftsbereichen an die Spitze
stellen. Keinen Nachbau West, kein bloßer Ausgleich von Nachteilen.
Wir wollen daher das Know-how und die Technologien, die wir hier bereits in
Sachsen haben, ausbauen, nutzen und damit Export-Chancen generieren – auch für
den Erhalt und für die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Wenn wir also langfristig zukunftsfähige Arbeitsplätze haben wollen, dann müssen
wir immer industrielle Entwicklung und Klimaschutz gemeinsam denken. Denn in
dieser Kombination liegt letztlich die Zukunft. Zum einen haben wir in Sachsen
in bestimmten Technologien wie der Elektrolyse eine international führende
Position und zum anderen werden sich die Industriebetriebe zukünftig ihre
Fertigungsstandorte dort aufbauen, wo sie die Möglichkeit haben, emissionsarm zu
produzieren. Damit auch Sachsen diese Voraussetzungen in Zukunft erfüllt, müssen
wir unsere Erzeugung erneuerbare Energien massiv ausbauen.
Um auch zukünftig ein Energieland zu bleiben und Zukunftstechnologien wie grünen
Wasserstoff zu fördern, müssen wir bis spätestens 2040 unseren Energiebedarf
durch erneuerbaren Energieträger decken. Nur so haben wir die Möglichkeit,
Arbeitsplätze und Zukunftstechnologien in Sachsen zu halten und unsere
Potenziale weiter auszubauen.
Die sächsische Automobilindustrie ist bundesweiter Vorreiter bei der Nutzung
alternativer Antriebe. Sachsen ist Hauptland der Elektromobilität. Diese
Entscheidung der Autohersteller hat das SPD-geführte Wirtschaftsministerium
begleitet und unterstützt. Nun muss massiv die Ladeinfrastruktur durch
staatlichen Investitionen ausgebaut werden, um den Marktanteil alternativ
angetriebener Fahrzeuge in den nächsten Jahren deutlich zu steigen. Denn erst
wenn ein Gebrauchtwagenmarkt für Elektrofahrzeuge entsteht, können breite Teile
der Bevölkerung umsteigen - denn die meisten Menschen in Sachsen kaufen keine
neue Autos, sondern gebrauchte Autos. Wenn wir den Ausbau der Elektromobilität
hingegen nur dem Markt überlassen und den Benzinpreis zu schnell steigern und
gleichzeitig nicht den Ausbau der Erneuerbaren Energien schneller vorantreiben,
dann wird es für die Leute nur teurer, aber nicht besser.
Wir werden weiter die Ansiedlung und die Schaffung neuer und nachhaltiger
Arbeitsplätze in den Branchen Elektrolyse und Erneuerbare Energien begleiten und
unterstützen. Sachsen hat eine lange Tradition als Energieland, Teile der
Solarindustrie kommen derzeit wieder nach Deutschland und auch Sachsen zurück.
Und auch etliche Projektierer*innen im Bereich Windenergie haben ihren Sitz in
Sachsen. Diese gilt es zu stärken und im Land zu halten, damit uns nicht erneut
eine Abwanderung des Know-how ins Ausland, wie im Photovoltaik-Bereich nach
China oder anderswo droht.
Eine wichtige aktuelle Aufgabe besteht darin, die bereits entwickelten Anlagen
und Komponenten wir z.B. die Elektrolyse-Stacks in großen Stückzahlen zu
fertigen. Bei diesen Aufgaben werden die Kompetenzen der Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter benötigt, die zum Teil heute in der Automobilzulieferindustrie
beschäftigt sind und deren Arbeitsplätze auf Grund der Umstellung auf die
Elektromobilität nicht erhalten werden können. Der Strukturwandel in der
sächsischen Industrie muss durch Umschulungen und Weiterbildungen aktiv
mitgestaltet werden, um die Potentiale für die Menschen im Land optimal zu
nutzen.
Gerade wer im Werk in der Produktion arbeitet, erwartet zu Recht von uns, dass
wir ihr oder ihm eine Perspektive in der zukünftigen Arbeitswelt aufzeigen. Wenn
wir heute nicht in die Zukunftstechnologien investieren, sind wir später
gezwungen, diese zu importieren und müssen dann eine noch höhere
Arbeitslosigkeit fürchten. Wir müssen deutlich stärker sichtbar machen, dass es
vor allem die gut ausgebildeten Technikerinnen und Facharbeiter in Sachsen sind,
die gerade auch in den Firmen des Maschinen- und Anlagenbaus die
Entwicklungsergebnisse der angewandten Forschung in marktreife Produkte
umsetzen. Nur mit Wissenschaftler*innen allein wird die Umsetzung der
Energiewende nicht gelingen.
Die hiesige Stahlindustrie bleibt ebenfalls ein wichtiger Pfeiler des
Industriestandortes Sachsen. Mit einer Elektrostahlproduktion und damit einer
klimafreundlichen Stahlwirtschaft könnte Sachsen relativ schnell zu einem
wichtigen Standort für grüne und nachhaltige Stahlproduktion werden. Hierzu ist
jedoch der Ausbau der erneuerbaren Energien zur Bereitstellung von grünem Strom
voranzubringen. Neben den großen Industriebetrieben müssen wir gerade in den
Bereichen der innovativen Technologien und beim Einsatz der erneuerbaren
Energien auch die kleinen Betriebe und Ausgründungen begleiten und unterstützen,
denn die großen kapitalkräftigen Firmen haben ihre zentrale Entwicklung in der
Regel nicht in Sachsen.

UMSETZUNG DER NATIONALEN WASSERSTOFFSTRATEGIE IN SACHSEN - VORAUSSETZUNGEN JETZT
SCHAFFEN
Wir brauchen gerade im Bereich der Wasserstoffwirtschaft heute den Mut,
konsequent in die neuen grünen Technologien zu investieren, damit spätere
Generationen nicht einen deutlich höheren Preis bezahlen müssen, der sich aus
unserer Untätigkeit und Unentschlossenheit ergibt.
Der Einsatz von CO₂-frei hergestelltem Wasserstoff kann einen wichtigen Beitrag
zur Sektorenkopplung und damit zur Reduzierung der CO₂-Emissionen sowie beim
Aufbau neuer Wertschöpfungsketten leisten. Dazu brauchen wir eine sächsische
Wasserstoff-Strategie, die vor allem auf grünen Wasserstoff setzt. Das
reformierte Erneuerbare-Energien-Gesetzes, das im Bundestag beschlossen wurde,
bietet die Chance für einen Schritt nach vorne, obwohl nicht alle Ziele
umgesetzt werden konnten. Um grünen Wasserstoff regional erzeugen zu können,
brauchen wir in Sachsen einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien.
Die EEG-Umlage-Befreiung von Strom zur Herstellung von grünem Wasserstoff ist
bereits ein wichtiger erster Baustein, den wir begrüßen. Wir setzen uns
weiterhin für eine klare europaweit einheitliche Definition von grünem
Wasserstoff ein.
Solange grüner Wasserstoff knapp ist, sollte er bevorzugt dort angewendet
werden, wo der Effizienzgrad hoch ist und keine oder nur schlechte Alternativen
zur Dekarbonisierung bestehen. Das sind zuerst die energieintensiven bzw.
Grundstoffindustrien sowie der Nutz- und Schwerlastverkehr und der Bahnsektor.
Wir werden die bereits vorhandenen Stärken in Sachsen verbessern und weiter
ausbauen, um in diesem Bereich nachhaltige Arbeitsplätze zu sichern und neue zu
schaffen. Dazu zählt auch die Investition in Leuchtturmprojekte mit nationaler
Sichtbarkeit.
Dies kann im Bereich der Mobilität in den Bereichen ÖPNV, Schwerlast- und
Flugverkehr geschehen, denn Sachsen verfügt über einmalige Kompetenzen im
Bereich des Anlagenbaus sowie in der Forschung und Entwicklung. Damit können
auch große Modellprojekte (z.B. zur Herstellung, zum Transport und zur
Speicherung von Wasserstoff sowie zur Herstellung synthetischer Kraftstoffe für
den Flug- und Schwerlastverkehr) neben den Projekten zum Einsatz von Strom und
Wasserstoff im ÖPNV realisiert werden. Da Sachsen vor allem im Bereich des
Schwerlastverkehrs ein Transitland mit hohem Verkehrsaufkommen ist, besteht
gerade hier ein dringender Handlungsbedarf und die Möglichkeit Wertschöpfung zu
schaffen. Mit den Kompetenzen im Bereich der Brennstoffzellen- und der
Fahrzeugentwicklung können bei der Entwicklung von LKW und Logistiklösungen
wichtige Beiträge geleistet und Arbeitsplätze geschaffen werden.
PKW mit Wasserstoffantrieb sollten nicht im Fokus von Forschung und Entwicklung
stehen. Grundsätzlich ist im Bereich der Mobilität in allen Fällen, wo es
technisch und wirtschaftlich möglich ist, der direkt-elektrische Antrieb
aufgrund des höheren Wirkungsgrades zu bevorzugen.
Damit die von den Bundesministerien in der Nationalen Wasserstoffstrategie für
den Einstieg in die Wasserwirtschaft zur Verfügung gestellten Mittel von sieben
Mrd. Euro zu einer nachhaltigen Entwicklung in Sachsen beitragen, gilt es bei
allen Investitionen in Infrastrukturprojekte den Fertigstellungs- und den
Nutzungszeitraum zu bedenken. Mit einer hohen Priorität sollten jene Vorhaben
vorangetrieben werden, die auch in einem zukünftigen CO₂-freien Energiesystem
nutzbar sind. Daher ist auch im Bereich der Gasversorgung 100 Prozent
Wasserstoff-Readiness herzustellen, um den Einsatz von grünem Wasserstoff
vorzubereiten.
Die Verfügbarkeit von sauberem Wasser ist eine wesentliche Grundvoraussetzung
für die Elektrolyse, die nicht an jedem Standort gewährleistet ist. Auch hierzu
gibt es in Sachsen innovative Ansätze zur Bereitstellung der erforderlichen
Wassermengen (u.a. auch aus den Tagebauwässern in den Strukturwandelregionen),
die wir begrüßen.
Nicht zuletzt ist es für die Akzeptanz von Wasserstofftechnologien in Sachsen
dringend nötig, die Situation im ÖPNV und im Regionalverkehr deutlich zu
verbessern. Auch hier kann neben dem Einsatz von Elektrobussen, der
Wasserstoffantrieb von Bussen in Verbindung mit einer regionalen dezentralen
Erzeugung des benötigten Wasserstoffs Impulse setzen. Hier sollte der Freistaat
unbedingt die vorhandenen Förderprogramme nutzen, damit alle Menschen auch im
ländlichen Raum einen besseren Zugang zu einer emissionsarmen Mobilität
erhalten. Auch hier sollten die sächsischen Firmen beim Bau und dem Betrieb der
Busse eine wichtige Rolle spielen und die Firmen qualifiziert werden, was vor
allem auch die Aus- und Weiterbildung der Fachkräfte einschließt.

KLIMASCHUTZ UND ENERGIEWENDE IM GEBÄUDESEKTOR JETZT SOZIAL GERECHT VORANBRINGEN!
Neben der Energiewirtschaft und den Sektoren Mobilität und Industrie trägt auch
der Gebäudesektor in großem Umfang zu den CO₂-Emissionen in Sachsen bei.
Betrachtet man den Energiebedarf für einen privaten Haushalt, so stellt die
Wärmebereitstellung den größten Anteil dar. Während es für Hauseigentümer mit
Vergleichsweise hohem Einkommen die Möglichkeit gibt, sich eine CO₂-arme
Energieversorgung wie z.B. über eine Wärmepumpe oder Photovoltaik zu leisten,
ist dies für den Mieter in einem Mietshaus nicht möglich. Daher sollten bei der
Reduzierung der CO₂-Emissionen im Gebäudesektor und der Einbindung in das
Stromnetz drei große Bereiche bedacht werden, wozu im Folgenden

gezählt werden.
Durch die Abschaffung der EEG-Umlage bis Mitte der 2020er Jahre wird Eigenstrom
und Mieterstrom deutlich günstiger.
Die Mehrzahl der Menschen wohnt in Mietwohnungen und möchte sich auch an einer
klimafreundlichen und damit CO₂-armen Energieversorgung beteiligen. Hierzu sind
die Installation von Photovoltaikanlagen auf den Dächern und die Option des
Mieterstroms weiter voranzubringen, was durch Förderungen bei den noch oder
wieder im kommunalen Besitz befindlichen Wohnungen geschehen soll. Zudem kann
der selbst erzeugte Strom den Mietern auch zum Laden ihrer e-Autos oder anderer
e-Fahrzeuge (Roller, Pedelecs, etc.) bereitgestellt werden.
Bei allen öffentlichen Gebäuden in Sachsen wollen wir neben einer CO₂-armen
Wärmebereitstellung auf allen geeigneten Dachflächen die Installation von
Photovoltaikanlagen umsetzen. Damit sollen die Kommunen und das Land eine
Vorbild- und Vorreiterfunktion im Bereich der erneuerbaren Energien einnehmen.
Hierfür sollten Fördermittel des Bundes und landeseigene Mittel eingesetzt
werden.
Dazu wollen wir, dass bei allen Investitionsentscheidungen von
Landesliegenschaften oder Landesanstalten sowie öffentlichen Gebäuden ein CO₂-
Schattenpreis (Berechnung nach social cost oder social value Methode) in der
Kalkulation berücksichtigt wird.
Bei allen Neubauten, vor allem der öffentlichen Hand (Landesliegenschaften,
Landesanstalten, Schulen, Verwaltung etc.), sollte zukünftig eine Installation
von Photovoltaikanlagen verpflichtend vorgesehen werden. Das Ziel dabei sollte
immer eine 100 prozentige Energieversorgung des Eigenbedarfs sein. Für den
aktuellen Gebäudebestand ist eine Nachrüstung (im gleichen Maße) zu prüfen und
innerhalb der nächsten 15 Jahre zu realisieren.
Alle Maßnahmen sind durch entsprechende Landesregelungen voranzubringen.
Insgesamt muss es sozialdemokratisches Ziel sein, CO₂-armes und bezahlbares
Wohnen für alle Menschen zu ermöglichen, sowohl bei Neubauwohnungen als auch im
Altbestand. Hausbesitzer und Wohnungsbaugesellschaften sind dazu verpflichtet,
ihren Beitrag zu leisten, dies ist allein schon aus der im Grundgesetz
verankerten Forderung „Eigentum verpflichtet“ direkt abzuleiten. Für eine
schnelle Umsetzung sollte für den privaten Immobiliensektor eine
Photovoltaikausbau- sowie Energiespeicherförderung aufgesetzt werden.
Um das tatsächlichen Potenzial für Photovoltaikdachanlagen zu ermitteln, ist ein
Dachkataster zu erarbeiten. Mit Hilfe des Dachkatasters muss anschließend ein
Modernisierungsprogramm für Photovoltaikanlagen erarbeitet werden. In der
Zwischenzeit muss die sächsische Bauordnung dahingehend geändert werden, dass
bei Neubauten (jeglicher Art) die Installation einer Photovoltaikanlage
verpflichtend ist. Als Auslegungsgrundlage soll hierbei der jährliche
Energieverbrauch des Neubaus bzw. im Fall von energieintensiven Einrichtungen
die Dachfläche Anwendung finden.

MEHR KLIMASCHUTZ MIT NEUEM SOZIALSTAAT UND EINER GERECHTEN GESELLSCHAFT
Sozialdemokratischer Klimaschutz verteilt die finanziellen Lasten höherer
Umweltstandards und Energiepreise gerecht. Für eine verursachungsgerechte
Verteilung der Kosten ist es erforderlich einen CO₂-Preis einzuführen, der sich
an den Folgekosten orientiert, die durch den Klimawandel verursacht werden, und
auch eine lenkende Wirkung erzielt.
Im Gegenzug zur schrittweisen Erhöhung des CO₂-Preises wollen wir erstens bis
2025 die EEG-Umlage abschaffen und die Förderung des EE-Ausbaus vollständig über
den europäischen und nationalen Emissionshandel finanzieren. Je mehr die EEG-
Umlage durch die Verteuerung fossiler Brennstoffe über einen CO₂-Preis ersetzt
wird, desto stärker sinkt der Strompreis, während v.a. Heizen und fossiler
Verkehr teurer werden. Die Belastung verschiebt sich stärker aus dem
Unternehmenssektor zu den Privathaushalten. U.a. werden stromintensive
Unternehmen davon profitieren, während Mieter*innen unsanierter Wohnungen oder
Fernpendler*innen mehr zahlen müssen.
Es wäre ökologisch unsinnig und ungerecht, wenn gerade sie jetzt die
Leidtragenden wären. Deshalb setzen wir uns dafür ein, Entlastungen
sektorspezifisch in den Bereichen Wohnen und Verkehr zu schaffen. So
unterstützen wir zweitens die Forderung der Bundes-SPD nach einer sozial
gerechten Aufteilung der CO₂-Kosten zwischen Mieter*innen und Vermieter*innen,
denn Mieter*innen können und sollen die Erhöhung der Heizkosten nicht allein
schultern. Zugleich sollen so die VermieterInnen so motiviert werden,
Sonnenpanele aufs Dach zu installieren oder eine moderne Heizung einzubauen.
Weil gerade einkommensschwächere Haushalte ihre Wärmeversorgung nicht
kurzfristig anders organisieren können, muss drittens auch das Wohngeld erhöht
werden. Und schließlich fordern wir viertens eine höhere Pendlerpauschale. Da
diese unabhängig vom Verkehrsträger ist, bliebe der Anreiz für ökologische
Verkehrsalternativen bestehen, ohne dass Pendler*innen und Menschen in den
ländlichen Räumen pauschal durch eine CO₂-Bepreisung benachteiligt würden.
Wir präferieren daher in den nächsten Jahren, die Einnahmen der CO₂-Abgabe für
den massiven Ausbau von Infrastruktur und klimafreundlichen Alternativen
auszugeben, damit der Klimaschutz vorangeht und auch alle umsteigen können. Erst
wenn dieser Umbau sichtbar vorangekommen ist, können die Einnahmen aus dem
steigenden CO₂-Preis über andere Instrumenten rückverteilt werden. Dann setzen
wir uns auf Bundesebene für eine Klimaprämie ein, durch die der Staat die
Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung pro Kopf zurückzahlt, für jede und jeden in
gleicher Höhe. Für eine solche Großreform müssen zudem auch die
Auszahlungsvoraussetzungen geschaffen werden.
Grüne und Teile der CDU wollen hingegen von dem gemeinsam vereinbarten Preispfad
abweichen und schon ab 2023 einen CO₂-Preis von 60 Euro pro Tonne. Wird der CO₂-
Preis aber zu schnell auf ein zu hohes Niveau erhöht, so hat er keine
Lenkungswirkung, sondern wirkt als Bestrafung einer Lebensweise - denn
Alternativen für den Umstieg stehen den meisten nicht zur Verfügung. Es ist also
vor allem eine Frage des Zeitpunkts. Und der klugen Kombination von CO₂-
Bepreisungen, Investitionen und Förderungen.
Eine elementare Voraussetzung für das Gelingen der Transformation ist die
Sicherung der gesellschaftlichen und sozialen Basis für einen dauerhaft
ambitionierten Klimaschutz. Dazu brauchen wir eine Neukonzeption des
Sozialstaates. Es geht nicht nur um ein Abfedern, sondern um eine neue
Sicherheit im Wandel. Mit unserer Idee des “Neuen Sozialstaats” formulieren wir
den Anspruch, anders als Hartz IV im stattfindenden Strukturwandel
Abstiegsängsten entgegenzuwirken und neue Aufstiege zu ermöglichen. Denn viele
Menschen treibt die Sorge vor sozialem Abstieg bei Verlust des Arbeitsplatzes
um, wenn wir Klimaschutzmaßnahmen vorantreiben. Sie befürchten dann ganz
konkret, bereits nach einem Jahr gleichgestellt zu werden mit Menschen, die
lange nicht oder gar nicht gearbeitet haben. Dass Arbeit und längere
Beitragszeiten hier oft keinen Unterschied machen, wird als zutiefst ungerecht
empfunden, und das ist es auch.
Politik und Wirtschaft müssen den Menschen Sicherheit geben, dass sie vor den
Veränderungen keine Angst haben müssen – weder im Alltag noch im Job. Wir können
dabei keiner Person, die heute Komponenten einen Dieselmotors zusammenbaut,
versprechen, dass das die nächsten 40 Jahre so bleibt. Unser Versprechen ist,
dass wir alles versuchen, dass er oder sie eine gleichwertige gute Beschäftigung
bekommt. Deshalb wollen wir Arbeit für alle ermöglichen und ein Recht auf Arbeit
statt eines bedingungslosen Grundeinkommens schaffen. Wer arbeiten will und
kann, soll ein Angebot auf Arbeit, Ausbildung oder Qualifikation erhalten. Zu
keiner Zeit im Erwerbsleben sollen die Menschen allein gelassen werden. Denn uns
wird die Arbeit nicht ausgehen, aber sie wird sich in vielen Bereichen
fundamental verändern. Wir müssen die Menschen unterstützen, sich Schritt für
Schritt auf die Veränderungen einzulassen und sie zu bewältigen.
Wer dennoch seine Arbeit verliert und nach drei Monaten noch keinen neuen Job
gefunden hat, erhält einen Anspruch auf eine gezielte Weiterbildungsmaßnahme und
soll auf Vorschlag der SPD durch das Arbeitslosengeld für Qualifikation (ALG Q)
unterstützt werden.
Die Idee eines neuen Sozialstaats beinhaltet zudem, dass alle, die viele Jahre
in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, einen längeren Anspruch auf
Arbeitslosengeld I haben. Wir wollen Menschen diese Sorgen nehmen und sie dabei
unterstützen, sich auf die Arbeitsplatzsuche konzentrieren zu können. Deswegen
werden wir bei denjenigen, die aus dem Bezug von ALG I kommen, für zwei Jahre
Vermögen und die Wohnungsgröße nicht überprüfen. Wir wollen auch den Schutz von
selbst genutztem Wohneigentum ausweiten und eine entsprechende Regelung für
Mieter schaffen. Niemand, der auf den Bezug des Bürgergelds angewiesen ist, soll
in dieser Zeit seine Wohnung verlassen müssen.
Insgesamt gilt es dabei, über die Folgen von Klimaschutzmaßnahmen hinaus zu
schauen: Wenn die Warm-Miete steigt, Treibstoff und Lebensmittel teurer werden,
dann darf nicht nur die gerechte Gestaltung der Klimaschutzmaßnahmen in den
Blick genommen werden. Die Stellschrauben liegen daher auch sechstens in einer
gesamt ökologisch-sozialen Wende: Für die Beschäftigten müssen wir auf
Bundesebene perspektivisch einen Mindestlohn von 12 Euro einführen und
Tariflöhne stärken, damit sich auch Menschen mit kleinen Einkommen bessere
Lebensmittel leisten können. Wir brauchen Maßnahmen, damit die Mieten nicht
weiter ansteigen oder sogar wieder sinken sowie Veränderungen bei Wohngeld, um
ggf. teurere Strompreise zu kompensieren. Wohnen muss als ein öffentliches Gut
begriffen werden, das nicht allein dem privaten Markt überlassen bleiben darf.
Schließlich müssen sich die großen Vermögen am Klimaschutz beteiligen: Es kann
nicht sein, dass bei Krisen immer nur der Faktor Arbeit belastet wird, während
die sehr hohen Vermögen wenig zum Klimaschutz beitragen, in sogar ausbremsen
oder sich an den Kosten beteiligen, vielleicht sogar auf Kosten von Menschen mit
kleinen Einkommen durch Klimaschutz einseitig bereichern. Es braucht daher
gerade bei Klimaschutzmaßnahmen eine Rückkehr des Gemeinwohls und eine Stärkung
des Gemeinwohls in der Fläche.