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Energiequellen. Alle Weichen dafür hat die SPD in Regierungsverantwortung gestellt.
Mit dem Klimapaket, das im vergangenen Jahr beschlossen wurde, haben wir bereits ein großes Investitionspaket zur Förderung klimafreundlicher Technologien geschnürt. In diesem Jahr gehen die ersten älteren und ineffizienteren Kohlekraftwerke vom Netz – so wie es die Kohlekommission empfohlen hat. Das Ende 2019 beschlossene Klimaschutzgesetz hat die SPD durchgesetzt. Das ist nicht irgendein Gesetz: Es ist das Fundament der deutschen Klimapolitik. Es definiert klare, gesetzlich verbindliche und verlässliche Ziele und enthält einen Mechanismus, der jedes Ministerium zum Nachsteuern zwingt, wenn die Ziele in seinem Verantwortungsbereich nicht eingehalten werden. Das sorgt dafür, dass wir planbar und verlässlich weniger CO₂ ausstoßen. Im Mai hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber auferlegt, dass diese Ziele nicht nur bis zum Jahre 2030 festgelegt werden, sondern auch darüber hinaus. So, wie es die SPD von Anfang an vorgeschlagen, die CDU aber ausgebremst hatte.
Mit der Novelle des Klimaschutzgesetz in 2021 haben wir schließlich einen ambitionierten Plan mit deutlich verschärften Klimazielen vorgelegt. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, in Deutschland bis spätestens 2045 klimaneutral zu sein.
Unser Ansatz ist langfristig erfolgreicher, weil wir durch eine umfassende und nachhaltige Politik


Dennoch war das Thema Klimaschutz lange nicht weit oben auf der politischen Agenda. Auch die SPD hat den Klimaschutz zu lange nicht ernst genug genommen. Für uns ist Klimaschutz kein Thema aus der politischen Niesche mehr, sondern eine zentrale Zukunftsmission. Anders als die Union begnügen wir uns nicht mit leeren Worthülsen, sondern haben einen konkreten Plan vorgelegt, wie Deutschland bis 2045 klimaneutral wird.

Wir sind in der Großen Koalition schon wichtige Schritte für mehr Klimaschutz gegangen. Mit dem Klimaschutzgesetz gibt es erstmals einen rechtlichen verbindlichen Rahmen und sektorspezifische Klimaziele. Mit dem Klimapaket haben wir bereits ein erstes großes Investitionspaket zur Förderung klimafreundlicher Technologien geschnürt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeigt uns aber auch deutlich: was wir bisher gemeinsam mit der Union erreicht haben, genügt nicht. Es genügt weder, um das 1,5 Grad Ziel zu erreichen, noch um Freiheit und Lebensgrundlagen junger Menschen und nachfolgender Generationen zu schützen. Die SPD wollte deshalb von vornherein ein Zwischenziel für 2040. Wir haben und nun in der Bundesregierung durchgesetzt und eine schnelle Reform des Klimaschutzgesetzes mit einem neuen Zwischenziel für 2040 und strengeren Zielen für 2030 auf den Weg gebracht.

In der neuen Bundesregierung wollen wir mit Olaf Scholz als Kanzler für Verlässlichkeit beim Klimaschutz sorgen. Dass es nun verlässliche Ziele für den Klimaschutz gibt, ist gut. Für die Leute ist aber nicht das Ziel entscheidend, sondern was für sie ganz konkret bedeutet. Eine vordringliche Aufgabe für die SPD in der nächsten Bundesregierung wird es deshalb sein, ein Klimapaket zu schnüren, das ausreicht, um die ambitionierten Klimaziele zu erreichen. Denn nur so schaffen wir Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Unternehmen können darauf ihre Investitionen in die Arbeit von Morgen ausrichten und auch der und die Einzelne wissen, ob es sich noch lohnt einen Verbrenner zu kaufen und wann es an der Zeit ist, die alte Ölheizung zu ersetzen. Nur mit einer umfassenden, nachhaltigen und verlässlichen Politik wird es uns gelingen, gesellschaftliche Akzeptanz fester verankern und weitreichende Maßnahmen im Klima- und Umweltschutz möglichst unumkehrbar machen.

machen, fehlen ihnen die marktwirtschaftlichen Anreize, an ihrem Geschäftsmodell grundlegend etwas zu ändern.

Diese Milliardengewinne beruhen häufig auch auf dem immensen Subventionen und Steuererleichterungen für fossile Energieträger. Wir werden deshalb überprüfen, wie wir diese Subventionen abbauen und umgestalten können. Die eingesparten Kosten für Subventionen wie das Dieselprivileg und die Mehrwertsteuerbefreiung für Flugtickets sollen in klimafreundliche Technologien wie Kaufprämien für E-Autos, bessere Zugverbindungen, Nachtzüge zu beliebten Urlaubszielen und ein Abschmelzen der EEG-Umlage eingesetzt werden. Bei der Umgestaltung dieser Subventionen werden wir darauf achten, dass alle genügend Zeit bekommen, sich umzustellen.

Sozialstaat zum Treiber der ökologischen Transformation machen. Der gerechte Übergang kann nur in einer gerechten Gesellschaft stattfinden.
Für uns folgt daraus, dass wir nicht nur darauf setzen können, klimaschädliche Produkte zu verteuern. Wir müssen klimafreundliche Alternativen auch finanziell fördern. Beides kann nur gemeinsam funktionieren. Wir werden auch sorgsam prüfen, ob Anreize immer das gerechteste Mittel für mehr Klimaschutz sind oder ob wir mit dem klassischen Ordnungsrecht nicht für mehr Gerechtigkeit im Klimaschutz sorgen können. Denn wer viel Geld hat, den stören auch höhere Spritpreise oder teurere Flugreisen nicht, während die höheren Preise Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen hart treffen.