M02NEU: Für eine starke Schiene im Revier

Der Landesparteitag möge den folgenden Beschluss fassen:

Im Rahmen des beschlossenen Ausstieges aus der Braunkohleverstromung soll
insbesondere die Infrastruktur in den betroffenen Revieren den dringend
notwendigen Modernisierungsschub bekommen. Wir bekennen uns ohne Wenn und Aber
zum Braunkohleausstieg bis spätestens 2038. Wir erwarten aber auch, dass das die
Bundesregierung und das Land Sachsen ihre Zussagen einhalten. Die sächsische
Landesregierung wird deshalb aufgefordert, sich zu den im April 2019 von Ihr
definierten Vorrang-Projekten für das Mitteldeutsche und das Lausitzer Revier zu
bekennen. Dies muss insbesondere für die Projekte zum Ausbau des
Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) gelten.

Wir bekennen uns ohne Wenn und Aber zum Braunkohleausstieg bis spätestens 2038.
Damit der Strukturwandel in den betroffenen Revieren ein Erfolg werden kann,
soll insbesondere auch die Infrastruktur den dringend notwendigen
Modernisierungsschub bekommen. Im Rahmen des „Investitionsgesetzes Kohleregionen
(InvKG)“ hat sich der Bund verpflichtet, bis zu 26 Mrd. Euro bis 2038 für die
Braunkohleregionen zur Verfügung zu stellen, um das wirtschaftliche Wachstum zu
stärken und Arbeitsplätze zu schaffen. Auch der Freistaat Sachsen hat sich
bereits mehrfach zu seiner Verantwortung für einen gelingenden Strukturwandel
bekannt. Die sächsische Landesregierung hat sich zum 1. April 2021 innerhalb des
Bund-Länder-Koordinierungsgremiums mit dem Bund auf konkrete Projekte
verständigt. Einige für die zukünftige Entwicklung des Mitteldeutschen und des
Lausitzer Reviers sehr wichtige Verkehrsprojekte sind damit finanziell endlich
abgesichert. Eine gute Erreichbarkeit beider Regionen ist die Grundvoraussetzung
für unternehmerische Investitionen und die Ansiedlung junger Familien und gut
ausgebildeter Fachkräfte. Durch die Elektrifizierung von Schienenstrecken in
beiden Revieren und die damit verbundene Ablösung klimaschädigender Dieselzüge
machen wir außerdem einen Schritt in Richtung einer klimaverträglicheren
Verkehrspolitik. Hervorzuheben ist für das Lausitzer Revier der zweigleisige
Ausbau und die Elektrifizierung der Verbindungen Berlin – Cottbus – Görlitz und
die geplante (S-)Bahnverbindung Arnsdorf – Kamenz - Hoyerswerda. Im
Mitteldeutschen Revier ist mit der Strecke Leipzig – Bad Lausick – Geithain
ebenfalls die Elektrifizierung für den nördlichen Abschnitt gesichert. Leider
konnte über die Elektrifizierung der Bahnstrecken Dresden – Bautzen – Görlitz
und Bischofswerda - Wilthen – Zittau noch keine Einigung erzielt werden.Die
sächsische Landesregierung wird deshalb aufgefordert, sich bei der
Bundesregierung weiterhin für die im InvKG genannten und von der sächsischen
Landesregierung seit 2019 als „Vorrang-Projekte“ bezeichneten Vorhaben
einzusetzen:

Prioritäre SPNV-Projekte im Mitteldeutschen Revier:

Prioritäre SPNV-Projekte im Lausitzer Revier:

Für das Lausitzer Revier bzw. dem ostsächsischen Raum halten wir folgende
Ergänzungen für sinnvoll und umsetzbar:

Außerdem soll die Verlängerung der vorgesehenen (S-)Bahnverbindung von Dresden
über Hoyerswerda bis nach Weißwasser durch Wiedererrichtung der Verbindungskurve
westlich der Ortslage Schleife durch die Landesregierung geprüft werden.

Außerdem wird die Sächsische Landesregierung aufgefordert, ein Konzept zur
Reaktivierung von stillgelegten oder nur eingeschränkt für den
Personennahverkehr nutzbaren Bahnstrecken zu entwickeln.

Die Lausitz und das Mitteldeutsche Revier sind wirtschaftlich attraktive
Standorte, Heimat für insgesamt ca. 3 Mio. Menschen, Anziehungspunkt für
Fachkräfte, Regionen mit Tradition und Zukunft. Mit insgesamt 40 Milliarden
Euro, verteilt über 20 Jahre, will die Bundesregierung drei Braunkohlereviere in
vier Bundesländern fördern, die vom Kohleausstieg wirtschaftlich besonders
betroffen sind – und die über Jahrzehnte maßgeblich zur Energie-
Versorgungssicherheit in Deutschland beigetragen haben. Die Lausitz und das
Mitteldeutsche Revier gehören dazu. Sie sollen sich von Energieregionen zu
Innovationsregionen mit neuen Perspektiven entwickeln. Das wird ohne eine
bessere Anbindung an die wirtschaftlichen und kulturellen Zentren Leipzig und
Dresden nicht funktionieren. Die Umsetzung der o.g. prioritären
Schienenverkehrsprojekte ist insbesondere für Lausitz ein wichtiger Baustein für
das Gelingen des Strukturwandels.

Zudem hat sich die Sächsische Landesregierung das Ziel gesetzt, den Anteil des
ÖPNV an der zurückgelegten Wegstrecke bis zum Jahr 2030 zu verdoppeln und
deutlich mehr Menschen an den vertakteten ÖPNV anzuschließen.¹ Diese Ziele
werden von uns ausdrücklich unterstützt. Gerade aus den ländlichen Regionen ist
die Erreichbarkeit der Zentren mittels ÖPNV oft nur ungenügend gegeben. Durch
eine bessere Anbindung an die urbanen Zentren ergeben sich auch neue
Perspektiven für kleinere Städte und Gemeinden. Die Koalitionspartner haben sich
im Koalitionsvertrag von 2019 darauf verständigt, die Reaktivierung von
Bahnstrecken prüfen zu wollen.² Zudem hat die Bundesregierung mit der
Novellierung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetztes die finanziellen
Rahmenbedingen für den SPNV-Ausbau deutlich verbessert. Um die entsprechenden
Mittel aber überhaupt nutzen zu können, muss die Sächsische Landesregierung
jetzt handeln und ein Reaktivierungskonzept entwickeln, wie bspw. Baden-
Württemberg bereits getan hat.

1Koalitionsvertrag zwischen CDU, Bündnis 90/Die Grünen u. SPD 2019-2024; S. 47

2Koalitionsvertrag zwischen CDU, Bündnis 90/Die Grünen u. SPD 2019-2024; S. 50