Für eine starke Schiene im Revier

Wir bekennen uns ohne Wenn und Aber zum Braunkohleausstieg bis spätestens 2038.
Damit der Strukturwandel in den betroffenen Revieren ein Erfolg werden kann,
soll insbesondere auch die Infrastruktur den dringend notwendigen
Modernisierungsschub bekommen. Im Rahmen des „Investitionsgesetzes Kohleregionen
(InvKG)“ hat sich der Bund verpflichtet, bis zu 26 Mrd. Euro bis 2038 für die
Braunkohleregionen zur Verfügung zu stellen, um das wirtschaftliche Wachstum zu
stärken und Arbeitsplätze zu schaffen. Auch der Freistaat Sachsen hat sich
bereits mehrfach zu seiner Verantwortung für einen gelingenden Strukturwandel
bekannt. Die sächsische Landesregierung hat sich zum 1. April 2021 innerhalb des
Bund-Länder-Koordinierungsgremiums mit dem Bund auf konkrete Projekte
verständigt. Einige für die zukünftige Entwicklung des Mitteldeutschen und des
Lausitzer Reviers sehr wichtige Verkehrsprojekte sind damit finanziell endlich
abgesichert. Eine gute Erreichbarkeit beider Regionen ist die Grundvoraussetzung
für unternehmerische Investitionen und die Ansiedlung junger Familien und gut
ausgebildeter Fachkräfte. Durch die Elektrifizierung von Schienenstrecken in
beiden Revieren und die damit verbundene Ablösung klimaschädigender Dieselzüge
machen wir außerdem einen Schritt in Richtung einer klimaverträglicheren
Verkehrspolitik. Hervorzuheben ist für das Lausitzer Revier der zweigleisige
Ausbau und die Elektrifizierung der Verbindungen Berlin – Cottbus – Görlitz und
die geplante (S-)Bahnverbindung Arnsdorf – Kamenz - Hoyerswerda. Im
Mitteldeutschen Revier ist mit der Strecke Leipzig – Bad Lausick – Geithain
ebenfalls die Elektrifizierung für den nördlichen Abschnitt gesichert. Leider
konnte über die Elektrifizierung der Bahnstrecken Dresden – Bautzen – Görlitz
und Bischofswerda - Wilthen – Zittau noch keine Einigung erzielt werden.Die
sächsische Landesregierung wird deshalb aufgefordert, sich bei der
Bundesregierung weiterhin für die im InvKG genannten und von der sächsischen
Landesregierung seit 2019 als „Vorrang-Projekte“ bezeichneten Vorhaben
einzusetzen:

Außerdem soll die Verlängerung der vorgesehenen (S-)Bahnverbindung von Dresden
über Hoyerswerda bis nach Weißwasser durch Wiedererrichtung der Verbindungskurve
westlich der Ortslage Schleife durch die Landesregierung geprüft werden.