Änderungen von M02NEU zu Beschluss M02

Der Landesparteitag möge den folgenden Beschluss fassen:

Im Rahmen des beschlossenen Ausstieges aus der Braunkohleverstromung soll insbesondere die Infrastruktur in den betroffenen Revieren den dringend notwendigen Modernisierungsschub bekommen. Wir bekennen uns ohne Wenn und Aber zum Braunkohleausstieg bis spätestens 2038. Wir erwarten aber auch, dass das die Bundesregierung und das Land Sachsen ihre Zussagen einhalten. Die sächsische Landesregierung wird deshalb aufgefordert, sich zu den im April 2019 von Ihr definierten Vorrang-Projekten für das Mitteldeutsche und das Lausitzer Revier zu bekennen. Dies muss insbesondere für die Projekte zum Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) gelten.

Prioritäre SPNV-Projekte im Mitteldeutschen Revier:

• vollständige Elektrifizierung und vollständig zweigleisige Führung der Eisenbahnstrecke Leipzig - Bad Lausick – Geithain – Chemnitz

• Ausbau der S-Bahnstrecken um Leipzig (L-Möckern/L-Leutzsch/L-Rückmarsdorf/L-Miltitz- Markranstädt)-Merseburg, inkl. der Verbindungskurve Leipzig - Großkorbetha

• S-Bahn Strecke Gera-Zeitz-Pegau-Leipzig

• S-Bahn Strecke Leipzig - Grimma

Prioritäre SPNV-Projekte im Lausitzer Revier:

• Verlängerung/Ausbau und Elektrifizierung der Bahnlinie Dresden-Kamenz-Hoyerswerda-Spremberg (Lausitzer Seenland)

• Ausbau des Mitteldeutschen S-Bahn-Netztes

Für das Lausitzer Revier bzw. dem ostsächsischen Raum halten wir folgende Ergänzungen für sinnvoll und umsetzbar:

• Verlängerung der vorgesehenen (S-)Bahnverbindung von Dresden über Hoyerswerda bis nach Weißwasser

• Elektrifizierung der Eisenbahn(teil)strecke Bischofswerda – Zittau

• Einrichtung einer PlusBus-Verbindung von Bad Muskau über Boxberg nach Bautzen

Außerdem wird die Sächsische Landesregierung aufgefordert, ein Konzept zur Reaktivierung von stillgelegten oder nur eingeschränkt für den Personennahverkehr nutzbaren Bahnstrecken zu entwickeln.