A07NEU: Gegen Kaufprämien für Individualverkehr und veraltete Antriebstechnologien

Der Landesparteitag der SPD Sachsen möge beschließen:

Die SPD Sachsen positioniert sich klar gegen die weitere Förderung von
Individualmobilität auf der Basis von Verbrennungsmotoren, und insbesondere
gegen eine Kaufprämie auf Automobile mit veralteter Antriebstechnologien.
Kaufanreize für Elektroautomobile halten wir hingegen insbesondere dort für
sinnvoll, wo sie dazu beitragen mittelfristig einen Gebrauchtwagenmarkt für E-
Fahrzeuge zu etablieren. Unser Ziel ist es klimaschonende Alternativen auch für
möglichst breite Teile der Bevölkerung zu etablieren.

In Zeiten der Corona Krise werden die Rufe nach Kaufprämien auf Automobile von
Seiten der Autokonzerne lauter. Es wird argumentiert, dass die Autoindustrie als
eine der Kernindustrien der deutschen Wirtschaft neue Impulse für den gesamten
Wirtschaftskreis setzen kann.

Dies erscheint logisch, jedoch nur unter der Annahme, dass eine Kaufprämie den
Absatz von Automobilen tatsächlich nachhaltig ankurbelt. Auch lässt diese
Rechnung die Nebeneffekte einer einseitigen Förderung von Neuwagen außer Acht,
die etwa den Vertrieb und die Wartung von Gebrauchtwagen betreffen.

Aus unserer Sicht ist eine Kaufprämie auf Neuwagen unter dreierlei
Gesichtspunkten fragwürdig. Zuerst einmal ist sie nicht sozial verträglich, da
die Käufer*innengruppe von Neuwagen in der Regel über ein überdurchschnittliches
Einkommen verfügen. Es mag einige Modelle geben die zu günstigeren Preisen
angeboten werden, doch diese werden nicht vor Ort gefertigt und haben in der
Regel kaum einen positiven Effekt auf die wirtschaftliche Entwicklung in
Deutschland.

Zum zweiten ist eine Förderung von Automobilen nur sehr schwer mit der Forderung
nach einer nachhaltigen Mobilität und einer besseren Entwicklung des ÖPNV
vereinbar. Der private Besitz von Automobilen senkt häufig die Bereitschaft zur
Nutzung des ÖPNV und verhindert so mittelbar notwendige Investitionen und einen
wirtschaftlichen Betrieb der Netze.

Drittens ist der Effekt einer Kaufprämie in der derzeitigen Situation keineswegs
gesichert. Der Kauf eines Automobils ist eine langfristige Entscheidung vor der,
insbesondere in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit lange überlegt wird. Eine
Kaufprämie fördert daher in erster Linie diejenigen, die bereits vorher mit dem
Gedanken gespielt haben ein neues Automobil zu erwerben und über eine
langfristig tragfähige finanzielle Basis verfügen. Der positive Effekt dieser
Gruppe auf die Gesamtwirtschaft ist in unseren Augen zu gering um die hohen
Kosten eines solche Programms zu rechtfertigen.