A07: Gegen Kaufprämien für Individualverkehr und veraltete Antriebstechnologien

Die SPD Sachsen positioniert sich klar gegen die weitere Förderung von Individualmobilität auf der Basis von Verbrennungsmotoren, und insbesondere gegen eine Kaufprämie auf Automobile mit veralteter Antriebstechnologien. Die bestehenden Fördermöglichkeiten für Elektroautomobile halten wir für mehr als ausreichend um Investitionsanreize auf dem Automarkt zu schaffen.Kaufanreize für Elektroautomobile halten wir hingegen insbesondere dort für sinnvoll, wo sie dazu beitragen mittelfristig einen Gebrauchtwagenmarkt für E-Fahrzeuge zu etablieren. Unser Ziel ist es klimaschonende Alternativen auch für möglichst breite Teile der Bevölkerung zu etablieren.

In Zeiten der Corona Krise werden die Rufe nach Kaufprämien auf Automobile von Seiten der Autokonzerne lauter. Es wird argumentiert, dass die Autoindustrie als eine der Kernindustrien der deutschen Wirtschaft neue Impulse für den gesamten Wirtschaftskreis setzen kann.

Dies erscheint logisch, jedoch nur unter der Annahme, dass eine Kaufprämie den Absatz von Automobilen tatsächlich nachhaltig ankurbelt. Auch lässt diese Rechnung die Nebeneffekte einer einseitigen Förderung von Neuwagen außer Acht, die etwa den Vertrieb und die Wartung von Gebrauchtwagen betreffen.

Aus unserer Sicht ist eine Kaufprämie auf Neuwagen unter dreierlei Gesichtspunkten fragwürdig. Zuerst einmal ist sie nicht sozial verträglich, da die Käufer*innengruppe von Neuwagen in der Regel über ein überdurchschnittliches Einkommen verfügen. Es mag einige Modelle geben die zu günstigeren Preisen angeboten werden, doch diese werden nicht vor Ort gefertigt und haben in der Regel kaum einen positiven Effekt auf die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland.

Zum zweiten ist eine Förderung von Automobilen nur sehr schwer mit der Forderung nach einer nachhaltigen Mobilität und einer besseren Entwicklung des ÖPNV vereinbar. Der private Besitz von Automobilen senkt häufig die Bereitschaft zur Nutzung des ÖPNV und verhindert so mittelbar notwendige Investitionen und einen wirtschaftlichen Betrieb der Netze.

Drittens ist der Effekt einer Kaufprämie in der derzeitigen Situation keineswegs gesichert. Der Kauf eines Automobils ist eine langfristige Entscheidung vor der, insbesondere in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit lange überlegt wird. Eine Kaufprämie fördert daher in erster Linie diejenigen, die bereits vorher mit dem Gedanken gespielt haben ein neues Automobil zu erwerben und über eine langfristig tragfähige finanzielle Basis verfügen. Der positive Effekt dieser Gruppe auf die Gesamtwirtschaft ist in unseren Augen zu gering um die hohen Kosten eines solche Programms zu rechtfertigen.