F01NEU: Für die Gleichberechtigung: Elternzeit geht uns alle an

Der Landesparteitag der SPD Sachsen möge beschließen und an den SPD-
Bundesparteitag weiterleiten:

Wir fordern die Einführung eines Elternzeitkonzepts, durch welches sich die
beiden Erziehungsberechtigten in gleicher Weise in die Erziehungsarbeit
einbringen können. Das Elterngeld wird für achtzehn Monate gezahlt, wobei sich
das zweite Elternteil mit mind. 6 Monaten beteiligen soll. Die Elternzeit kann
auch parallel genommen werden. Die wegfallenden Einkommen, welche zuvor
mindestens für 12 Monate bezogen wurden,werden oberhalb des Mindestelterngelds
vollständig und dann ab 1000 EUR Netto degressiv abnehmend bis zum Höchstsatz
von 1800 EUR ersetzt, so dass sich Bezieher:innen kleinerer Einkommen auf ein
auskömmliches Elterngeld verlassen können. Die Elternzeit kann in den ersten 3
Lebensjahren des Kindes genommen werden. Alleinerziehenden stehen die Monate
komplett zur Verfügung.
Weiterhin soll die Einführung einer Vaterschaftsfreistellung anlässlich der
Geburt das Elterngeldkonzept ergänzen. Hierfür sind zehn Tage Vaterschaftsurlaub
zu gewähren, die direkt nach der Geburt des Kindes genommen werden können. Die
Urlaubsregelung soll jeweils für das Elternteil gelten, dass das Kind nicht
geboren hat. Die Tage werden vom Elternzeitanspruch abgezogen. Das Gehalt wird
während der Vaterschaftsfreistellung zu 100 Prozent weitergezahlt und als
versicherungsfremde Leistung der Krankenversicherung finanziert. Damit wird eine
2019 beschlossene EU-Vereinbarkeitsrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt.

Sowohl Männer als auch Frauen sind durch die praktischen Gegebenheiten der
aktuellen Elternzeitgesetzgebung benachteiligt. Durch den Mangel an Anreizen und
die geringe Akzeptanz, dass Väter längere Elternzeiten nehmen, werden tradierte
Rollenbilder verfestigt und an die nächste Generation weitergegeben. Väter haben
dadurch weniger Chancen, die frühe Entwicklung ihrer Kinder zu begleiten und
aktiv zu gestalten. Mütter hingegen werden aufgrund der bisher bestehenden
praktischen Gegebenheiten und der gesellschaftlichen Erwartungen dazu gedrängt,
ihre berufliche Laufbahn auf Eis zu legen. Dadurch entsteht ein Ungleichgewicht
in der Beteiligung an der aktiven Erziehung der Kinder. Beide Elternteile
erfahren dadurch Nachteile. Zugleich stellt bei Bewerbungen die Erwartung
potenzieller Arbeitgeber*innen, dass eine junge Frau in absehbarer Zeit aufgrund
eines unterstellten Kinderwunsches durch Mutterschutz und Erziehungszeit
ausfallen könnte und deswegen ein Mann (unbewusst) für die Arbeitsstelle
bevorzugt wird, eine weitere strukturelle Diskriminierung dar, die wir
abschaffen müssen. Nur dann, wenn der Ausfall von Männern und Frauen nach der
Geburt eines Kindes gleich wahrscheinlich ist, werden wir einen substanziellen
Beitrag dazu leisten, den Gender Pay Gap (Geschlechtereinkommenslücke) zu
verkleinern. Gemäß Art. 3 (2) GG müssen wir die tatsächliche Durchsetzung der
Gleichberechtigung von Frauen und Männern fördern und auf die Beseitigung
bestehender Nachteile hinwirken. Der vorliegende Antrag beseitigt ein massives
strukturelles Gleichberechtigungsproblem.