B09NEU: Gesetzesinitiative zur Regelung und Sicherstellung von Fernunterricht

Der Landesparteitag möge beschließen:

Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag wird aufgefordert, eine
Gesetzesinitiative zur Regelung und Sicherstellung von Fernunterricht in den
Schulen des Freistaates in den Beratungsprozess einzubringen. Als Grundlage
sollte ihr der anliegende Gesetzentwurf dienen.

Der Landesparteitag der SPD Sachsen möge beschließen und an die SPD-Fraktion im
Sächsischen Landtag weiterleiten:

Die SARS-CoV-2-Pandemie stellt die Schulen im Freistaat Sachsen seit März 2020,
nunmehr schon im zweiten Schuljahr, vor große Herausforderungen. Wiederholt war
die Durchführung von Präsenzunterricht nicht möglich.
Oft unter hohem Einsatz der Schulleitungen, der Lehrkräfte und Eltern vor Ort
wurden nicht selten neue Wege des Lernens beschritten. Je nach Situation wurde
der eingeschränkte Regelbetrieb mit Wechselmodell oder festen Gruppen, Hybrid-
Unterricht oder Distanz- und Fernlernen gelebt. Dabei sind zum Teil auch schul-
und datenschutzrechtliche Aspekte in den Hintergrund getreten.
Aufgrund individueller Lösungen, kreativer Improvisationskunst und
unkonventionellen Mitteln konnte Unterricht in einer anderen Art und Umfang
abgesichert werden. Daher gilt unser Dank den Lehrerinnen und Lehrern,
Schulleitungen und weiteren pädagogischen Fachkräften, aber auch den Eltern, die
Betreuung, Erziehung, Homeschooling, Familien- und Berufsalltag unter einen Hut
gebracht haben, und den Schülerinnen und Schüler, die in dieser neuen Situation
lernten und oftmals bewiesen haben, neue Herausforderungen anzunehmen.
Festzustellen ist, dass die Heterogenität im sächsischen Schulwesen weiter
zugenommen hat und soziale Benachteiligungen in den vergangenen Monaten klarer
hervorgetreten sind und sich verschärft haben. Der individuelle Kontakt zwischen
Lernenden und Lehrenden konnte nicht immer im ausreichenden Maß hergestellt
werden. Die technischen Rahmenbedingungen sind weiterhin sehr unterschiedlich,
eine chancengleiche Bildung kaum zu gewährleisten.
Das Lernen und der Unterricht unter Pandemiebedingungen zeigen uns deutlich, wie
die Wirklichkeit alte Denkmuster und rechtliche Strukturen in Frage stellt.
Unser Schulsystem muss sich weiterentwickeln, um mit zukünftiger Entwicklungen
Schritt halten zu können und den Anspruch auf Chancengleichheit zu
verwirklichen. Gute Innovationen gilt es in den Regelbetrieb zu transferieren.
Daher fordern wir:

1. Ein Recht auf Bildung in der Sächsischen Verfassung und im Schulgesetz zu
verankern
„Jeder junge Mensch hat ein Recht auf Bildung”, heißt es in Artikel 15 der
Ländervereinbarung über die gemeinsame Grundstruktur des Schulwesens und die
gesamtstaatliche Verantwortung der Länder in zentralen bildungspolitischen
Fragen. Dieses Recht wollen wir im Zuge der geplanten Verfassungsänderung
verankern und den bisher bestehenden verfassungsrechtlichen Anspruch auf
Schulbildung zu einem Recht auf Bildung ausbauen.
Das Recht auf Bildung gilt es unter anderem im Schulgesetz zu definieren und
durch seine gesetzliche Ausgestaltung mit Leben zu füllen. Die
verfassungsrechtlich statuierte Verantwortung des Freistaats Sachsen für die
Schulorganisation fordert aber bereits jetzt, dass vor allem die schulrechtliche
Grundlage modernisiert wird und auch in Krisenzeit die notwendige Sicherheit
bietet. So kann die Aussetzung der Schulbesuchspflicht auf Grundlage des
Infektionsschutzgesetzes – wie sie zur Bewältigung der SARS-CoV-2-Pandemie
erforderlich war – keine dauerhafte Lösung sein; hier ist der Gesetzgeber
gefordert, die Rahmenbedingungen festzulegen.

2. Die Schulpflicht im Schulgesetz neu definieren
Die Schulpflicht kann in Zukunft nicht nur als „Schulbesuchspflicht“ verstanden,
sondern muss modernisiert werden. Während der SARS-CoV-2-Pandemie wurde
deutlich, dass man – sofern die technisch-organisatorischen Voraussetzungen
erfüllt sind – dezentral lernen und so eine individuelle Förderung möglich sein
kann.
Die Schulpflicht korrespondiert immer auch mit einem „Schulrecht“, das
unmittelbar aus dem Recht auf Bildung fließt. Damit verbunden ist etwa, dass
junge Menschen auch über das 18. Lebensjahr hinaus einen Anspruch auf schulische
bzw. nachholende Bildungsangebote haben.

3. Schulprogramme und Datenschutz an ein Lernen in der digitalen Welt anpassen
Bereits heute entwickelt jede Schule in Verwirklichung ihres Erziehungs- und
Bildungsauftrages ihr eigenes pädagogisches Konzept. Dabei soll es bleiben. Die
pädagogischen, didaktischen und schulorganisatorischen Grundsätze zur Erfüllung
des Erziehungs- und Bildungsauftrages im Rahmen der zur Verfügung stehenden
Ressourcen werden in einem Schulprogramm festgelegt.
Darüber hinaus können erweiterte pädagogische Konzepte als Grundlage des „E-
Learning“ im Allgemeinen und zum angeordneten oder aus pädagogischen Gründen
ermöglichten Distanzunterricht im Besonderen beschlossen werden. Als Teil der
Schulentwicklung sollte jedes Schulprogramm in absehbarer Zeit Aussagen zum
Lernen in der digitalen Welt treffen. Dabei sollen vor allem die Erfahrungen der
Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer und Eltern aus der Zeit der
SARS-CoV-2-Pandemie berücksichtigt werden, um Regelungen zum Distanzunterricht
zu treffen.
Mit Blick auf den Datenschutz von Schülerinnen und Schülern, aber auch
Lehrkräften ist das Schulgesetz zu überarbeiten. Entsprechend klare gesetzliche
Regelungen sollen das Lernen in einer digitalen Welt unterstützen.

4. Die technische Modernisierung verstärken
Es ist festzustellen, dass mitunter große Unterschiede in der technischen
Infrastruktur und Ausstattung von Lehrenden und Lehrenden bestehen. Diese Lücken
wurden aufgrund der ergriffenen Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung gewiss
kleiner. Diese Lösungen sind aber – vor allem was die Finanzierung anbelangt –
nicht auf Dauer gestellt und es bestehen nach wie vor Defizite im Bereich von
Internetanschlüssen und technischen Geräte, die für den modernen Schulunterricht
benötigt werden.
Unabdingbar scheint uns der zügige Ausbau der digitalen Infrastruktur im
Freistaat Sachsen. Schülerinnen und Schülern sollten mit einer erweiterten
Schulmittelfreiheit einen Anspruch auf eine digitale Mindestausstattung
erlangen.

5. Die Eigenverantwortung der Schulen weiter stärken
Ob in Präsenz gelehrt wird oder nicht, muss unter gewöhnlichen Bedingungen
Entscheidung der Schule, nicht der Schulaufsicht sein. So kann die individuelle
Förderung gestärkt werden und ein flexibles Arbeiten für bestimmte Gruppen sowie
Zeiten ermöglicht werden. Hier sehen wir die Schulkonferenz als entscheidenden
Akteur. Schulen entscheiden eigenverantwortlich und haben dafür Sorge zu tragen,
dass alle Schülerinnen und Schüler die gleichen Bildungschancen haben.

6. Schulentwicklung befördern, Lehrkräfte regelmäßig fortbilden
Die vom Kultusministerium veröffentlichten Hinweise zur Reduzierung der
Lehrplaninhalte greifen zu kurz. Wir brauchen eine grundständige Reform der
Lehrpläne. In Zukunft sollten Rahmenlehrpläne die Standards setzen und dabei
Kompetenzen des selbstorganisierten Lernens berücksichtigen. Wir brauchen in
allen Schulen und Jahrgangsstufen ein projektorientiertes Lernen mit
prozessorientierter und individueller Rückmeldung.
Die „Standards zur häuslichen Lernzeit“ wurden von Eltern sowie Schülerinnen und
Schülern begrüßt. Für zukünftige Schulentwicklungsprozesse bspw. der
Überarbeitung von Schulprogrammen sollte das Kultusministerium entsprechende
Mindestanforderungen kommunizieren und den Schulen mit Best Practice Beispielen
eine Orientierung geben.
Und da sich der Wandel der Gesellschaft egal ob in der Arbeitswelt oder in der
Schule stets vollzieht, sollten Lehrkräfte sich regelmäßig weiterbilden. Eine
Fortbildungspflicht für Lehrkräfte sollte im sächsischen Schulgesetz aufgenommen
werden.

Begründung:

Die Situation an den Schulen ist mit zunehmender Dauer der Pandemie immer
schwieriger. Inzwischen ist seit Monaten kaum normaler Präsenzunterricht
möglich. Unterschiedliche und uneinheitliche Formen von Distanzunterricht
vermögen nur mit großem Einsatz aller Beteiligten, LehrerInnen, SchülerInnen und
Eltern, mit kreativer Improvisationskunst und unkonventionellen Mitteln und
Methoden, die zum Teil auch noch rechtlich oder unter dem Aspekt des
Datenschutzes zweifelhaft sind, die Vermittlung von Lerninhalten über die Zeit
zu bringen. Unterricht nach bestimmten Abläufen und mit Bezug zu einem Lehrplan
ist kaum möglich.

Gleichzeitig führt die unterschiedliche, teilweise schlechte Verbindung zwischen
LehrerInnen und SchülerInnen zu sozialen Defiziten und Abkopplungseffekten,
deren Folgen nicht absehbar sind. Die schiere Dauer dieses Zustandes macht
deutlich, dass es sich nicht um eine reine Ausnahmesituation in dem Sinne
handelt, dass er demnächst definitiv als beendet betrachtet werden könnte und
eine Wiederholung nicht zu befürchten wäre.

Die Chancen der Digitalisierung für Schule und Unterricht werden wohl erkannt,
es fehlt aber an Geräten, an Leitungen und Anschlüssen sowie an der nötigen
Kompetenz im Umgang mit der Technik. Das gilt auch für Zeiten, in denen der
Unterricht nicht wegen Pandemie und Lockdown gefährdet ist.

Eltern, SchülerInnen, LehrerInnen und ihre Vertretungen haben dieses Problem
erkannt und sich öffentlich zu Wort gemeldet. Eltern haben eine Petition in
Sachsen gestartet, die die Staatsregierung und den Landtag auffordert, zu
handeln.

Wir geben uns mit der bloßen Aussetzung der Schulpräsenzpflicht auf der
Grundlage des Infektionsschutzgesetzes nicht zufrieden. Wir wollen vielmehr,
dass die den sächsischen Schulen zur Verfügung stehenden organisatorischen und
technischen Möglichkeiten im Interesse einer qualitativ hochwertigen
Schulbildung bestmöglich genutzt werden. Das soll für alle sächsischen
Schülerinnen und Schüler gleichermaßen geschehen und muss daher effektiv von
oben gesteuert und organisiert werden. Diesem Zweck dient die von uns
angestrebte Novellierung des Sächsischen Schulgesetzes. Mit ihr werden die
rechtlichen Voraussetzungen für den Fernunterricht im Allgemeinen und den
digitalen Fernunterricht im Besonderen geschaffen. Sie verstärkt die
Pflichtenstellung der Schulen, schafft den von den Beteiligten benötigten
rechtssicheren Rahmen, fördert die Modernisierung des Unterrichts und bereitet
den Weg zur Digitalisierung des sächsischen Schulwesens.

Der Gesetzentwurf trägt insbesondere den folgenden Prinzipien Rechnung:

1. Pädagogisches Konzepte für den Fernunterricht:

Die Novelle soll bei den pädagogischen Konzepten („Bildungskonzepte“,
„Schulprogramme“) ansetzen, wie sie alle Schulen im Freistaat ohnehin zu
erarbeiten haben, und ihnen aufgeben, erweiternd spezielle Konzepte für den
Fernunterricht zu entwickeln. Dabei sollen die aktuellen Erfahrungen der
Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrerinnen und Lehrer und der Eltern
einfließen. Die Fernunterrichtskonzepte der Schulen sind so zu erstellen, dass
alle Schülerinnen und Schüler gleichermaßen beschult werden können.

2. Sicherung der Unterrichtsqualität und der Chancengleichheit:

Die pädagogischen Konzepte des Fernunterrichts sollten geprüft werden, um die
landesweite Einhaltung einer messbaren Mindestqualität und damit
Chancengleichheit zu sichern.

3. Aussetzen der schulischen Präsenzpflicht:

Die Notwendigkeit, die Schulen aktuell weitestgehend geschlossen zu halten, ist
infektionsschutzrechtlich gerechtfertigt. Ihre schulischen Folgen - die
verpflichtende Anordnung, die Organisation und die Ausgestaltung des
Fernunterrichts, entbehren hingegen bislang einer rechtlichen Grundlage. In
Zukunft darf die Präsenzpflicht sächsischer Schülerinnen und Schüler nur noch
durch einen förmlichen Akt ausgesetzt werden.

4. Organisatorischer Rahmen des Fernunterrichts:

Wird die schulische Präsenzpflicht förmlich ausgesetzt, müssen die Schulen
fortan den Distanzunterricht auf der Grundlage ihrer pädagogischen Konzepte
durchführen. Der Fernunterricht soll so dem gewöhnlichen Präsenzunterricht
möglichst nahe kommen und im Grunde nicht anders zu behandeln sein: Der
Fortbestand der schulbezogenen Rechte und Pflichten von Schülerinnen, Schülern,
Lehrkräften und Eltern wird schulrechtlich sichergestellt.

5. Technische Voraussetzungen:

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann die Verwendung digitaler Lehr- und Lernmittel
nicht durch Gesetz erzwungen werden. Unterschiede in der technischen
Infrastruktur, in der sächsischen Schullandschaft und der sehr unterschiedlichen
technischen Ausstattung von Lehrenden und Lehrenden erfordern eine
differenzierte Betrachtung. Ein Gesetz sollte den Weg für eine intensivere
Digitalisierung des Fernunterrichts ebnen. Wir glauben, dass sich dies auch auf
den Präsenzunterricht übertragen wird und die Modernisierung des sächsischen
Schulwesens auf diese Weise einen Schub erhält. So machen wir aus der Not auch
eine Tugend!

Soweit es den Schulen schon heute möglich ist, haben sie sich aber digitaler
Instrumente des Fernunterrichts zu bedienen. Der Freistaat soll in die Pflicht
genommen werden, die digitale Infrastruktur des Landes schnellstmöglich
auszubauen und dauerhaft sicherzustellen. Zumindest bedürftigen Schülerinnen und
Schülern ist im Rahmen der Schulmittelfreiheit eine digitale Mindestausstattung
zu stellen. Eine Fortbildungsverpflichtung für Lehrkräfte wird ebenfalls
gesetzlich verankert.

6. Ausgleich entstandener Lerndefizite

Nicht zuletzt ist es unabdingbar, dass die Pflicht zur Feststellung und zum
Ausgleich von Lern-Defiziten, die während der letzten und aktuellen Fernlernzeit
unweigerlich eingetreten sind, ausdrücklich im Gesetz steht.

Gesetzentwurf: siehe hier